taz.de

# taz.de -- Vor Besuch in China: Dissidenten setzen auf Merkel

> Die Verfolgung von Kritikern in China nimmt zu. Wenige ausländische
> Regierungschefs sprechen Menschenrechte noch an. Nun kommt die Kanzlerin.

(IMG) Bild: Ein leerer Stuhl in Hong Kong als Zeichen des Protests, darauf ein Foto von Liu Xia

PEKING taz | Die letzten Worte des bis zuletzt inhaftierten chinesischen
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo galten seiner Frau Liu Xia: „Hab noch
ein gutes Leben“, sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht
einmal diesen Wunsch hat ihm die chinesische Führung gewährt.

Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch von Angela Merkel in China haben
Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen
Friedensnobelpreisträgers die deutsche Kanzlerin aufgefordert, sich für Liu
Xias Freilassung einzusetzen. „Merkels Besuch ist die beste und einzige
Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen“, sagte der Bürgerrechtler
Hu Jia. „Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland
fliegen kann.“ Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich. Doch könne
Merkels Einsatz Fortschritte bewirken.

In den vergangenen Wochen hatten bereits französische und US-amerikanische
Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xias Ausreise gefordert.
„Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, Liu Xia zum Schweigen zu
bringen, sind von abscheulicher Grausamkeit“, kritisierte Lisa Tassi von
Amnesty.

Obwohl Liu Xia vom chinesischen Staat offiziell nie verurteilt wurde, steht
die 57-Jährige seit de facto acht Jahren in Peking unter Hausarrest. Chinas
Behörden bestreiten das und behaupten, sie könne sich frei bewegen.
Sicherheitskräfte in Peking verwehren jedoch seit Monaten Unterstützern den
Besuch.

## „Leichter zu sterben“

In einem der wenigen Telefonate der letzten Monate mit dem in Deutschland
im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu soll sie gesagt haben: „Es ist
leichter zu sterben, als zu leben.“ „Mein Mann ist tot“, sagte Xia laut
Liao. „Es gibt nichts mehr in der Welt für mich.“ Ärzten zufolge leidet sie
unter schweren Depressionen. Zuletzt wurde ihr für April die Ausreise nach
Deutschland in Aussicht gestellt. Doch nichts geschah.

Sosehr sich Menschenrechtsorganisationen und Künstler weltweit für ihre
Freilassung einsetzen, Regierungen machen das kaum. Außer der
Bundesregierung und einigen kleinen europäischen Staaten kritisierten nur
noch die USA Chinas Führung für dortige Menschenrechtsverletzungen. Seit
Donald Trumps Präsidentschaft ist jedoch auch von der US-Regierung nur noch
wenig zu hören.

Entgegen den Behauptungen der chinesischen Führung hat sich die
Menschenrechtslage nicht gebessert. Im Gegenteil: Laut Amnesty
International werden seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping mehr
kritische Anwälte, Journalisten und Aktivisten verfolgt als unter seinen
Vorgängern. Erst am Dienstag verurteilte ein chinesisches Gericht den
tibetischen Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen „Anstiftung zum
Separatismus“ zu fünf Jahren Haft. Er hatte der New York Times ein
Interview gegeben.

## Treffen mit Kritikern

Umso mehr ruhen auch bei anderen chinesischen Dissidenten die Hoffnungen
auf der Kanzlerin. Sie greift Chinas Führung zwar nicht öffentlich an,
sondern verfolgt eine „stille Diplomatie“. Hinter den Kulissen setzt sich
ihr Stab für die Freilassung von Dissidenten ein.

Bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking will Merkel nach ihren Gesprächen
mit Partei- und Staatschef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sich
auch mit Künstlern und Kritikern treffen. In der Vergangenheit waren solche
Treffen für die Dissidentenszene hilfreich, um auf ihre Situation
aufmerksam zu machen. Die Führung scheint sich davon aber immer weniger
beirren zu lassen. Die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng,
die Merkel bei früheren Besuchen traf, sind inzwischen in Haft.

23 May 2018

## AUTOREN

(DIR) Felix Lee

## TAGS

(DIR) China
(DIR) Menschenrechte
(DIR) Liu Xia
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) China
(DIR) Liu Xiaobo
(DIR) Liu Xiaobo
(DIR) China
(DIR) China
(DIR) Liu Xiaobo

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Chinesischer Dokumentarroman über Corona: Menschen wie Viren behandelt

Liao Yiwus Roman „Wuhan“ beschreibt die desaströse Coronapolitik in China –
und entwirft ein vielfältiges Bild eines autoritär regierten Landes.

(DIR) Prozess gegen Bürgerrechtler in China: Kritik ist nicht erwünscht

Seit drei Jahren sitzt der chinesische Anwalt Wang Quanzhang in Haft. Nun
wird ihm unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht.

(DIR) Chinesischer Dissident: Qin Yongmin muss 13 Jahre in Haft

Trotz der Freilassung Liu Xias hat die chinesische Dissidentenszene nicht
viel zu feiern. Jetzt geht die Führung gegen einen anderen Kritiker vor.

(DIR) Witwe von Friedensnobelpreisträger: Liu Xia ist frei

Acht Jahre stand die Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Lius
Xiaobo unter Hausarrest. Nun darf sie nach Berlin ausreisen.

(DIR) Witwe von Chinas Nobelpreisträger: Liu Xia ist total verzweifelt

Auch nach dem Tod von Liu Xiaobo darf seine Witwe China nicht verlassen. Im
Hausarrest hat sie schwere Depressionen.

(DIR) Opposition in China: Liu Xiaobo bestattet, Xu Zhiyong frei

Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wurde am Samstag beigesetzt. Das
Schicksal seiner Witwe bleibt unklar. Menschenrechtler Xu Zhiyong durfte
aus dem Knast raus.

(DIR) Nach dem Tod von Liu Xiaobo: USA fordern Freiheit für Lius Frau

Nach dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Liu Xaiobo haben die USA ein
Ende des Hausarrests für dessen Witwe verlangt. Sie soll ausreisen dürfen.