# taz.de -- Steuerschätzung 2018: Scholz gegen von der Leyen
       
       > Bund, Länder und Städte rechnen mit höheren Steuereinnahmen. Olaf Scholz
       > will sie nicht zuerst für Verteidigung und Entwicklung ausgeben.
       
 (IMG) Bild: Geballte Fäuste für mehr Investitionen: Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Zahlen
       
       BERLIN taz | Entgegen dem Koalitionsvertrag von Union und SPD will
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Steuereinnahmen nicht
       vor allem für Verteidigung und Entwicklung ausgeben. 10,8 Milliarden Euro
       sollen stattdessen dazu dienen, die sogenannte kalte Progression zu mildern
       und damit die Einkommensteuer zu senken, sowie einen Digitalfonds für
       Investitionen mit 2,4 Milliarden Euro auszustatten.
       
       Diesen Plan präsentierte Scholz am Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit
       der aktuellen Steuerschätzung für 2018 und die folgenden Jahre. Der
       Finanzminister plädierte damit für eine andere Schwerpunktsetzung, als sie
       der Koalitionsvertrag vorsieht. Steigen die Einnahmen im Laufe der
       Regierungszeit, sollen diese „prioritär“ für Verteidigung und Entwicklung
       verwendet werden, heißt es dort. Verteidigungsministerium Ursula von der
       Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängen darauf,
       diesen Beschluss einzuhalten. Scholz sah am Mittwoch dagegen nur „eine
       kleine Möglichkeit“, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung zu
       erhöhen.
       
       Im Vergleich zur vergangenen Schätzung im November 2017 sollen die
       Einnahmen des Bundes bis 2022 um insgesamt 30,7 Milliarden Euro wachsen.
       Die Länder können mit 24,9 Milliarden zusätzlich rechnen und die Gemeinden
       mit 8,8 Milliarden. Weil ein Teil der Zuwächse aber bereits im
       Haushaltsplan des Finanzministeriums enthalten sind, bezifferte Scholz den
       zusätzlichen Spielraum für den Bund nur auf 10,8 Milliarden Euro. Das macht
       etwa zwei Milliarden zusätzlich pro Jahr bis 2022. Damit werde er unter
       anderem die „finanzielle Grundlage für weitere Investitionen im Bereich der
       Digitalisierung schaffen, den Breitbandausbau fördern sowie das Projekt
       Digitale Schule unterstützen“, sagte Scholz.
       
       ## Plädoyer für weitere Investitionen
       
       Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar
       Binding, plädierte für weitere Investitionen, etwa in Bildung und
       Infrastruktur. In die Arbeitsmarktpolitik solle der Staat ebenfalls mehr
       Geld stecken, so Binding. „Es wäre zumindest notwendig, dass wir bei den
       Ärmsten mehr tun.“ Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und Linken.
       
       CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fühlte sich bereits vor
       ein paar Tagen nicht mehr an das Verteidigung-Entwicklung-Junktim gebunden
       und riet zu Entlastungen der Bürger bei „Sozialversicherungsbeiträgen oder
       Steuern“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die komplette
       Streichung des Solidaritätsbeitrags in der Einkommensteuer und die Senkung
       des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte.
       
       Während Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr zusammen 772 Milliarden
       Steuern verbuchen werden, sollen die Einnahmen bis 2022 auf rund 906
       Milliarden steigen. Etwa 40 Prozent davon gehen jeweils an Bund und Länder,
       20 Prozent an die Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen mit weiter
       wachsenden Erträgen für den Staat, weil nationale und internationale
       Wirtschaft gut laufen. Die Gewinne der einheimischen Firmen steigen, die
       Zahl der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik nimmt zu.
       
       Der seit mehreren Jahren anhaltende Boom kann allerdings auch mal vorbei
       sein. Möglicherweise lassen der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit
       dem Iran und der anziehende Ölpreis die globale Konjunktur abkühlen.
       
       9 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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