# taz.de -- Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job: Kein plumper Lobbyismus
       
       > Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für
       > Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.
       
 (IMG) Bild: Im Rampenlicht zu stehen bedeutet noch keine Transparenz
       
       Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter
       anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD,
       Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem [1][wechselt der
       Politiker] jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr
       soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.
       
       Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch
       Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht
       nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme:
       [2][Gabriel]. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.
       
       Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt.
       Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Karriere in
       der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer
       ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn
       sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in
       Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch
       dort der Staat wieder eingreift.
       
       Doch nicht nur der Betrieb der Bahn, auch ihre Investitionen sind
       hochpolitisch. Schließlich handelt es sich stets um Großaufträge, die viele
       Arbeitsplätze sichern. Also liegt es nahe, am liebsten heimische
       Unternehmen zu bedenken. Es ist kein Zufall, dass die Deutsche Bahn den ICE
       von Siemens ordert und die Franzosen den TGV von der französischen Alstom
       bevorzugen.
       
       ## Früher Diplomat für Deutschland, jetzt für Siemens
       
       Die Heimatmärkte sind also verteilt. Interessant sind für Siemens und
       Alstom vor allem jene Länder, die zwar Bahnstrecken, aber keine eigenen
       Zugbauer haben. Doch dort herrscht knallharte Konkurrenz mit anderen
       Bahnzulieferern, wie etwa dem chinesischen Großkonzern CRRC. Offenbar
       glaubt Siemens, dass Gabriel in diesem Tauziehen ein Gewinn sein könnte.
       Denn als langjähriger Minister kennt er viele der Kollegen, die im Ausland
       über Bahninvestitionen entscheiden.
       
       Gabriel bleibt sich also treu: Früher war er Diplomat für Deutschland,
       jetzt ist er es für Siemens.
       
       Das mag im Falle von Bahnlieferanten harmlos sein. Trotzdem bleibt ein
       ungutes Gefühl, wenn Politiker ihre Kontakte und ihr (geheimes) Wissen
       privaten Unternehmen zur Verfügung stellen. Daher [3][hat Lobbycontrol
       recht]: Es muss absolute Transparenz darüber herrschen, wo einstige und
       aktive Politiker anheuern. Vor allem bei den Abgeordneten wüsste man gern
       mehr über ihre Nebentätigkeiten.
       
       Es muss im Detail klar sein, welche Jobs sie wahrnehmen – und wie viel sie
       verdienen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt.
       
       16 May 2018
       
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