# taz.de -- Kommentar Regierungsbildung in Italien: Und täglich grüßt der Silvio
       
       > Ex-Präsident Berlusconi ist wieder da. Aber eigentlich war er nie weg.
       > Das liegt auch daran, dass Gerichtsurteile in Italien wenig gelten.
       
 (IMG) Bild: Silvio Berlusconi könnte bald wieder im italienischen Parlament sitzen
       
       Das Lied „Gott sei Dank gibt’s Silvio“ sangen die Anhänger Berlusconis im
       Wahlkampf 2008. Zehn Jahre später können sie es wieder anstimmen, nachdem
       das Gericht in Mailand dem Forza-Italia-Chef seine bürgerlichen Ehrenrechte
       zurückgegeben hat.
       
       Im Jahr 2013 schien Berlusconi definitiv erledigt, hatte er doch eine
       Haftstrafe von vier Jahren wegen Steuerhinterziehung erhalten, war in der
       Folge aus dem Senat ausgeschlossen worden und durfte fortan weder bei
       Wahlen antreten noch selbst wählen. Und jetzt? Wird darüber spekuliert,
       dass der Wiedergänger der italienischen Politik [1][bald erneut im
       Parlament sitzen] könnte, mittels eines Direktmandats, das ein
       Parteikollege für ihn frei machen soll.
       
       Damit wäre er wieder da. Aber war er jemals weg? Dies ist eigentlich die
       spannendere Frage. Der mittlerweile 81-jährige Medientycoon bewegte sich
       auf der politischen Bühne Roms, als habe er nie eine Vorstrafe erhalten.
       Widersacher und Konkurrenten halfen dabei mit. So schloss Matteo Renzi,
       kaum war er 2014 Ministerpräsident geworden, wenige Monate nach Berlusconis
       Verurteilung mit diesem einen Pakt zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform –
       und erhob damit den Vorbestraften in den Rang eines Verfassungsvaters.
       
       Später zog Forza Italia mit dem Slogan „Berlusconi Presidente“ in den
       Wahlkampf, obwohl der gar nicht Regierungschef werden durfte. Und so gut
       wie alle Medien wie Politiker fanden es selbstverständlich, dass der
       politisch eigentlich Rechtlose in den Konsultationsrunden zur
       Regierungsbildung beim Staatspräsidenten auf dem Sofa saß.
       
       Dies ist der eigentliche Sieg Berlusconis, den er lange vor seiner
       Rehabilitierung errang: in der politischen Kultur Italiens das Prinzip zu
       verankern, dass Gerichtsurteile keine Bedeutung haben. Daran wird wohl auch
       die sich abzeichnende Regierung der Fünf Sterne und der Lega nichts ändern.
       Lega-Chef Matteo Salvini jedenfalls freut sich öffentlich darüber, dass
       Berlusconi jetzt wieder nach politischen Ämtern greifen darf.
       
       14 May 2018
       
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