# taz.de -- „Cumhuriyet“-Prozess in der Türkei: Lange Haftstrafen für Mitarbeiter
       
       > Im Prozess gegen die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“
       > sind am Mittwoch mehrere Mitarbeiter zu langen Haftstrafen verurteilt
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Der Herausgeber Akın Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis
       
       Silivri dpa | Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht
       mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen
       Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt.
       Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten
       spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten
       das Urteil als Schande.
       
       Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Chefredakteur Murat
       Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Şık am Mittwochabend zu je
       siebeneinhalb Jahren. Der Herausgeber Akın Atalay erhielt acht Jahre, einen
       Monat und 15 Tage Gefängnis. Trotzdem verfügte das Gericht Atalays
       Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte
       Cumhuriyet-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war.
       
       Atalay wurde am späten Mittwochabend aus dem Gefängnis entlassen und zu
       einer Raststätte gebracht, wo Freunde und Kollegen auf ihn warteten und
       applaudierten. Er sagte: „Wie wir es schon immer gesagt haben, sage ich
       auch jetzt: Sie können die Cumhuriyet nicht einschüchtern.“
       
       Das Urteil nach neunmonatigem Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die
       Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt
       waren 18 aktuelle und frühere Cumhuriyet-Mitarbeiter angeklagt. Gegen
       mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden
       freigesprochen.
       
       ## Internationale Kritik
       
       Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur
       Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wurde abgetrennt und wird
       fortgesetzt.
       
       Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung schweigend und gefasst zu.
       Trotz der harten Strafe applaudierten ihre Unterstützer spontan. Şık
       schrieb [1][nach seiner Verurteilung auf Twitter]: „Den Krieg gegen die,
       die Recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine
       Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.“
       
       Mit den Terrororganisationen, für deren Unterstützung die Journalisten
       verurteilt wurden, sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die
       linksextremistischen DHKP-C und die Gülen-Bewegung gemeint. Der türkische
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht die Bewegung um den in den USA
       lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom
       Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige
       Haftstrafen gefordert.
       
       Der Prozess war international kritisiert worden. Cumhuriyet-Anwalt Duygun
       Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein
       politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die Cumhuriyet zum
       Schweigen zu bringen.
       
       Sabuncu sagte: „Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur
       Journalismus betrieben.“ In dem Prozess waren als Indizien Artikel und
       Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.
       
       ## Die Forderungen von DJV und ROG
       
       Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von „Willkürurteilen“ eine
       Justiz, die „nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten
       Erdoğan verpflichtet“ sei. Die europäischen Demokratien müssten sich
       vehement für die Freilassung der Journalisten einsetzen, erklärte der
       DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
       
       Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, Cumhuriyet stehe „symbolisch für den
       mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die
       beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei“. Die
       Anklageschrift sei „von sachlichen Fehlern durchzogen“ und das Urteil „eine
       Schande für die türkische Regierung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian
       Mihr. Auf der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf
       Platz 157 von 180 Staaten.
       
       Ein Großteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016
       festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn
       am 24. Juli 2017 saßen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter in Untersuchungshaft.
       Zuletzt wurden Sabuncu und Şık im vergangenen Monat nach 490 Tagen
       beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in
       Untersuchungshaft. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der nun zu zwei Jahren und
       sechs Monaten Haft verurteilt wurde, warf dem Gericht daher am Mittwoch
       vor, die U-Haft schon als Strafe missbraucht zu haben.
       
       Der Vorwurf, dass die Zeitung die Gülen-Bewegung unterstützt habe, ist vor
       allem für Ahmet Şık absurd. Der Investigativjournalist hatte schon vor
       Jahren vor der Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung gewarnt.
       2011 wurde er in einer von Gülen-nahen Staatsanwälten geleiteten Ermittlung
       verhaftet und saß 13 Monate in U-Haft. Das Buch „Die Armee des Imams“, in
       dem er die Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung beschreibt,
       wurde verboten.
       
       ## Der Fall Dündar
       
       In seiner Verteidigungsrede im Juli 2017, die er selbst eine Anklage
       nannte, erinnerte Şık daran, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung
       von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lange gemeinsame Sache mit der
       Gülen-Bewegung gemacht hatte. Die AKP habe den Anhängern der Bewegung sogar
       den Aufstieg im Staatsdienst ermöglicht. Şık beschuldigte die Regierung,
       nun keine Verantwortung dafür zu übernehmen und diesen Umstand stattdessen
       totzuschweigen.
       
       Cumhuriyet-Anwalt Tora Pekin legte in seinem Plädoyer dar, dass Prozesse
       gegen die Journalisten nicht von Inhalten abhängig gemacht würden, sondern
       davon, in welchem Wind das Regierungsfähnchen gerade wehe. Im Jahr 2013 sei
       Cumhuriyet wegen Beleidigung Gülens verklagt worden – damals waren Erdoğan
       und Gülen noch Verbündete. Fünf Jahre später – inzwischen ist Gülen
       Staatsfeind Nr. 1 – werde der Zeitung Unterstützung Gülens vorgeworfen,
       obwohl sich die Berichterstattung nicht geändert habe. Unter anderem
       deswegen nannte Pekin die Anklageschrift „10.000 Wörter Müll“ und fügte
       hinzu, dass das noch freundlich ausgedrückt sei.
       
       Der in Deutschland lebende Dündar, dessen Fall nun abgetrennt wurde, wurde
       unter anderem beschuldigt, die Blattlinie geändert und damit in der Zeitung
       die genannten Terrororganisationen verteidigt zu haben.
       
       ## 150 Journalisten im Gefängnis
       
       Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Nach Angaben der
       Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der
       Türkei im Gefängnis.
       
       In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Meşale Tolu,
       [2][deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht]. Tolus
       deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci [3][war vergangene Woche verhaftet
       worden] und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem
       [4][bis zu seiner Freilassung] im Februar auch der Welt-Korrespondent Deniz
       Yücel inhaftiert war.
       
       In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der
       nicht für Cumhuriyet arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine
       mehrjährige Haftstrafe.
       
       26 Apr 2018
       
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