# taz.de -- Prozess gegen Meşale Tolu: Völlig absurde Vorwürfe
       
       > Vor der Verhandlung hofft Meşale Tolu, dass ihr Ausreiseverbot aufgehoben
       > wird. Ein weiterer Deutscher ist wegen gleicher Vorwürfe inhaftiert.
       
 (IMG) Bild: Tolu saß von April bis Dezember 2017 im Gefängnis
       
       Meşale Tolu hat sich zurückgezogen. Seit sie am 18. Dezember unter Auflagen
       aus dem Gefängnis freikam, darf die deutsche Staatsbürgerin die Türkei
       nicht verlassen. Jeden Montag meldet sie sich auf der Polizeiwache in der
       Nähe ihrer Wohnung in Istanbul. Bei der Nachrichtenagentur Etha, für die
       sie früher gearbeitet hat, schaut sie kaum noch vorbei.
       
       Ihr Leben ist nicht zur Normalität zurückgekehrt. Wenn sie sich nicht um
       ihren Sohn kümmert, der halbtags im Kindergarten ist, denkt sie oft an die
       Haft und an die Freundinnen, die sie dort zurückgelassen hat. Die
       vergangenen Monate hat sie in Erwartung des nächsten Prozesstermins erlebt.
       Heute wird das Verfahren gegen sie fortgesetzt. Von der Verhandlung erhofft
       sie sich vor allem, dass die Auflagen für ihre Freilassung aufgehoben
       werden. Dann könnte sie nach Deutschland zurück, wo sie geboren und
       aufgewachsen ist.
       
       Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel begleitete den Prozess gegen Meşale
       Tolu von Beginn an, auch diesmal reist sie zur Prozessbeobachtung nach
       Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion war im
       Gerichtssaal des streng bewachten, wie sie es nennt, „martialischen“
       Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri und im Dezember im Istanbuler
       Gerichtspalast, wo Tausende Fälle am Fließband verhandelt werden.
       
       ## Internationale Aufmerksamkeit lässt nach
       
       Beim Prozessauftakt im Oktober 2017 sei die Medienaufmerksamkeit groß
       gewesen, weil es das erste Verfahren gegen eine deutsche Journalistin in
       der Türkei war, sagt Hänsel. Doch nachdem Peter Steudtner und Deniz Yücel
       freigelassen wurden und ausreisen durften, bestehe nun die Gefahr, dass man
       in Deutschland zum Normalzustand zurückkehre. „Davon kann in der Türkei
       keine Rede sein: Die politischen Prozesse ohne jegliche Beweislage gehen
       weiter, die Inhaftierungen gehen weiter. Es braucht nach wie vor
       Aufmerksamkeit. Deshalb ist es mir wichtig, bei der Verhandlung dabei zu
       sein“, sagt sie. Heike Hänsel ist die einzige Bundestagsabgeordnete, die
       den Prozess verfolgt.
       
       Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, befürchtet,
       dass die internationale Aufmerksamkeit diesmal deutlich geringer ausfallen
       wird als noch im Dezember. „Nach der Freilassung von Deniz Yücel hat das
       Interesse an den in der Türkei inhaftierten Journalisten deutlich
       nachgelassen. Auch wenn viele damals gesagt haben, wir dürfen jetzt die
       anderen Inhaftierten nicht aus den Augen verlieren, passiert nun genau
       das“, sagt er.
       
       Was Meşale Tolu widerfuhr, ähnelt dem, was auch unzählige Oppositionelle,
       Journalist*innen, Anwält*innen und Aktivist*innen in der Türkei
       erleben. Besitzen sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, hört man in
       Deutschland so gut wie nichts von ihnen. Den Überblick über die unzähligen
       Prozesse in der Türkei zu behalten ist schwer. Nachdem Meşale Tolu bei
       einer Razzia am 30. April 2017 von bewaffneten Polizisten aus ihrer Wohnung
       geholt worden war, saß sie bis Dezember 2017 im Frauengefängnis Bakırköy
       ein. Zeitweise war ihr damals zweieinhalbjähriger Sohn Serkan bei ihr.
       
       Tolu werden Mitgliedschaft in und Propaganda für die linksextreme MLKP zur
       Last gelegt, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Die
       türkischen Gesetze sehen dafür bis zu zwanzig Jahre Haftstrafe vor. Als
       Beweis legt die Staatsanwaltschaft zugrunde, dass Tolu zwischen 2013 und
       2015 mit mehreren Tausend anderen Menschen an Gedenkveranstaltungen und
       Beerdigungen von YPG-Kämpfer*innen teilnahm, die im Kampf gegen den IS
       umgekommen waren. Eine davon war die Gedenkveranstaltung für die Deutsche
       Ivana Hoffmann, die in den Reihen der YPG gegen den IS kämpfte.
       
       ## Warum Demirci, ist gänzlich unklar
       
       Wegen derselben Vorwürfe wurde im April ein weiterer deutscher
       Staatsangehöriger in der Türkei verhaftet. Der Kölner Sozialwissenschaftler
       Adil Demirci war mit seiner krebskranken Mutter nur für ein paar Tage im
       Urlaub in Istanbul. Am frühen Morgen des 13. April stürmten Polizisten die
       Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kartal, in der er untergekommen war, und
       nahmen den 32-Jährigen fest. „Mein Bruder hat mit meiner Mutter Verwandte
       besucht. Sie haben fünf schöne Tage in der Türkei verbracht, bis Adil
       festgenommen wurde“, sagt Tamer Demirci.
       
       Er versteht immer noch nicht, was passiert ist. Sein Bruder besitzt sowohl
       die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit und arbeitet beim
       Jugendmigrationsdienst in Remscheid mit traumatisierten Jugendlichen aus
       Kriegsgebieten. Nebenher ist er seit rund fünf Jahren ehrenamtlicher
       Korrespondent bei der sozialistischen Nachrichtenagentur Etha, für die auch
       Meşale Tolu gearbeitet hat.
       
       Warum ausgerechnet Demirci, der in Istanbul keine Meldeadresse hat und sich
       nur für einen kurzen Zeitraum in der Stadt aufhielt, ins Visier der
       türkischen Behörden geriet, bleibt unklar. Bei der Einreise gab es keine
       Schwierigkeiten, auch in den Jahren zuvor ist Demirci seinem Bruder zufolge
       problemlos ein- und ausgereist. Nun wirft die Staatsanwaltschaft auch ihm
       vor, Mitglied der MLKP zu sein. Sie stützt sich auf Fotos von den drei
       Gedenkveranstaltungen, an denen auch Meşale Tolu teilgenommen hatte. Am 17.
       April wurde Demirci in Untersuchungshaft genommen und wenig später ins
       Hochsicherheitsgefängnis von Silivri gebracht.
       
       ## Teilnahme an Beerdigung als Straftat
       
       „Die Vorwürfe sind völlig absurd: An einer Beerdigung teilzunehmen ist
       nicht verboten“, sagt Tamer Demirci. „Mehr haben sie gegen ihn nicht in der
       Hand. Das sind Standardvorwürfe, wie sie auch gegen Meşale Tolu erhoben
       wurden.“ Die Verhaftung seines Bruders sei eine Doppelbelastung für die
       Familie, sagt er. Zuvor hatten sich die Brüder gemeinsam um die Mutter
       gekümmert.
       
       „Wie kann die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, die 2013 und 2015 keine
       Straftat darstellten, 2018 plötzlich ein Straftatbestand sein? Haben sich
       etwa die Gesetze geändert?“, fragt Adil Demircis Anwältin Gülhan Kaya und
       fährt fort: „Was sich tatsächlich geändert hat, ist das politische Klima in
       der Türkei.“ Auch gegen Kaya laufen Ermittlungen, sie darf das Land nicht
       verlassen und muss sich ebenfalls wöchentlich bei der Polizei melden.
       Dennoch kümmert sie sich um die Prozesse von Meşale Tolu, Adil Demirci und
       rund hundert anderen, die wegen desselben Vorwurfs vor Gericht stehen.
       
       Kaya meint, wenn man in der Türkei für eine regierungskritische Zeitung
       arbeitet, als Sozialist*in bei Straßenaktionen aktiv ist oder, im
       schlimmsten Fall, beides, werde das früher oder später gegen einen
       verwendet. Vor allem vor Wahlen oder bei der Mobilisierung zum 1. Mai
       steige die Zahl der Festnahmen. „Du musst jeden Augenblick deine Verhaftung
       fürchten. Das normale Prozedere wäre: Du wirst vorgeladen, um deine Aussage
       zu machen, wenn es Ermittlungen gegen dich gibt. Kommst du der Vorladung
       nicht nach, wird deine Festnahme angeordnet. Doch bei uns ist inzwischen
       alles so normal geworden. Nein, was hier geschieht, lässt sich mit Recht
       und Gesetz nicht erklären“, sagt Kaya.
       
       ## Politische Unsicherheit
       
       „Die Verhaftung von Adil Demirci sollte allen eine Lehre sein, die meinten,
       nach der Freilassung von Deniz Yücel sei wieder alles in Ordnung“, sagt
       Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Er beobachtet eine politische
       Unsicherheit, wie die deutsche Seite mit dem Fall umgehen will. Auch Heike
       Hänsel hat den Eindruck, die Bundesregierung versuche, den Fall Adil
       Demirci „unter dem Radar zu halten, um die angekündigte Normalisierung mit
       der Türkei nicht zu gefährden“.
       
       Ausgerechnet die Verbindung zu Etha könnte sich dabei vielleicht positiv
       auf den Fall von Adil Demirci auswirken, vermutet Mihr aber. „Dadurch
       berichten die deutschen Medien über ihn“, sagt er. In aller Regel helfe den
       deutschen Inhaftierten in der Türkei Aufmerksamkeit. „Wir haben bei Deniz
       Yücel gesehen, dass letztlich der politische Preis wegen des öffentlichen
       Drucks so hoch war, dass die türkische Seite verzweifelt einen Ausweg
       gesucht hat, ihn loszuwerden und gleichzeitig eine rechtsstaatliche Fassade
       zu wahren.“
       
       Tamer Demirci hat mit Freund*innen seines Bruders in Köln einen
       Solidaritätskreis für Adil Demirci gegründet. Gemeinsam halten sie auf dem
       Kölner Wallrafplatz Mahnwachen ab und fordern, dass Adil Demirci
       freigelassen wird. „Es ist wichtig, dass wir wöchentlich sichtbar sind, um
       medialen Druck aufzubauen“, sagt Tamer Demirci. Als Meşale Tolu inhaftiert
       war, hat Adil Demirci an den wöchentlichen Mahnwachen für sie teilgenommen.
       Das hat seinen Bruder auf die Idee gebracht, den Protest fortzusetzen,
       „diesmal leider für Adil“.
       
       25 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Elisabeth Kimmerle
 (DIR) Ali Çelikkan
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.gazete
       
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