# taz.de -- Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan
       
       > Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem
       > Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört.
       
 (IMG) Bild: Der Umwelt zuliebe weniger Emissionen ausstoßen? Bloß nicht, denkt sich wohl der DGB
       
       Berlin taz | Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht
       eine klimapolitische Neupositionierung des Dachverbands der deutschen
       Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich
       Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten
       Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der
       DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von
       Paris.“
       
       Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte
       der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler,
       europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den
       „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres
       Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan
       hingegen nur noch kritisch kommentiert. Er werde „mehr Zielkonflikte“
       auslösen, „für deren Bearbeitung es bisher noch zu wenig adäquate
       Instrumente gibt“, heißt es.
       
       Warum das Bekenntnis zum deutschen und europäischen Klimaziel aus dem
       ursprünglichen Antragsentwurf gestrichen wurde, will der DGB auf Anfrage
       nicht erläutern. Es handele sich dabei um interne Papiere, sagte
       DGB-Sprecher Jan Piegsa der taz. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass, das zu
       kommentieren.“
       
       Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und
       Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des
       Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. „Weitergehende einseitige
       Verpflichtungen im Klimaschutzplan 2050 lehnt die IG BCE ab“, hieß es
       damals. Vor allem das Kernstück des Plans, die verbindlichen Ziele für
       einzelne Sektoren, stieß auf den Widerstand der IG BCE.
       
       Der DGB hatte den Klimaschutzplan der Bundesregierung hingegen positiv
       aufgenommen. Er stelle „eine nützliche und notwendige Grundlage dar, anhand
       derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“,
       erklärte der DGB 2016.
       
       ## Kritik von Verdi
       
       Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit
       Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch
       der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche
       Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum
       ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission
       aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim
       Kongress selbst möglich.
       
       Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG
       Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs
       vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen
       mitgetragen. Zu den Gründen äußerte sich die IG Metall am Donnerstag auf
       Anfrage nicht. Bekannt ist aber, dass viele Betriebsräte in der Autobranche
       die scharfen Zielvorgaben fürchten, die der Klimaschutzplan für den
       Verkehrssektor vorsieht.
       
       Andererseits befände sich der DGB mit einer Ablehnung des Regierungsplans
       in schlechter Gesellschaft: Im Bundestag lehnen nur AfD und FDP nationale
       Klimaziele ab. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich
       nicht dagegen, sondern hat im Januar in einer großen Studie Wege
       aufgezeigt, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
       
       20 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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