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# taz.de -- Berliner Schulbauoffensive: Großes Abc mit Howoge

> In den nächsten Jahren soll die Wohnungsbaugesellschaft Howoge 29 neue
> Schulen bauen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen widerspricht
> Privatisierungsvorwurf.

(IMG) Bild: Baustelle Schulbau: In Berlin helfen jetzt die Wohnungsbauer der Howoge bei Sanierung und Neubau

Dass Berlin dringend neue Schulen bauen muss, ist bekannt. Nun ist auch
klar, wie die 5,5 Milliarden teure Schulbauoffensive des Landes im Detail
aussehen soll: Die Wohnungsbauer der Howoge sollen nun 29 Neubauvorhaben im
ganzen Stadtgebiet übernehmen.

Am Dienstag hat der Senat eine entsprechende Vorlage aus der
Finanzverwaltung über den Deal mit der Howoge beschlossen. „Das ist der
letzte große Baustein der Schulbauoffensive“, sagte Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD). „Wir investieren das 2,5-Fache in die Schulsanierung
als in den vergangenen Jahren. Mit der Howoge haben wir dafür die nötigen
Kapazitäten.“

Man hoffe, über die Howoge internationale Großfirmen am Schulbau zu
beteiligen, die „bis jetzt noch nicht in Berlin tätig sind“, sagte
Kollatz-Ahnen. Eine Liste mit den geplanten Howoge-Schulen ist noch nicht
öffentlich, liegt der taz aber bereits vor. Auch zehn „Großsanierungen“ mit
einem Volumen von jeweils über 10 Millionen Euro soll das landeseigene
Wohnungsbauunternehmen stemmen. Insgesamt geht es um einen Betrag von 1,2
Milliarden Euro, den die Howoge mittels Krediten in den Schulbau pumpen
will. Die Bezirke bleiben über ein Erbbaurecht Eigentümer der Grundstücke.

Über die Risiken von Krediten und die Übertragung von Schulgebäuden in den
Besitz der Howoge war in den letzten Wochen immer wieder diskutiert
worden: Insbesondere die privatisierungskritische Initiative Gemeinwohl in
Bürgerhand wirft Rot-Rot-Grün vor, die Schulen leichtfertig als mögliche
Konsolidierungsmasse an die privatrechtlich organisierte Howoge zu
verscherbeln.

„Das wird alles durch Wiederholung nicht richtiger“, konterte ein
geduldiger Kollatz-Ahnen am Dienstag in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung im Roten Rathaus. Der Gefahr, dass die Howoge sich im Fall
einer wirtschaftlichen Schieflage womöglich an Schulbaumitteln gesund
sanieren könnte, bestehe nicht: „Da wird es für den Wohnungsbau und den
Schulbau zwei komplett unabhängige Rechnungskreise geben.“

So wolle man verhindern, „dass Risiken aus dem Wohnungsbaugeschäft in den
Schulbau schwappen und umgekehrt“, sagte Howoge-Geschäftsführerin Stefanie
Frensch. „Das ist für unsere Mieterinnen und Mieter ganz wichtig.“ Es soll
zudem eine jährliche Wirtschaftsprüfung geben, die dem Abgeordnetenhaus
vorgelegt werde.

Das umstrittene Thema Eigentumsverhältnisse wiederum soll durch ein
Erbbaurecht geregelt werden. Das heißt, dass die Schulgrundstücke in
Landesbesitz bleiben, die Howoge aber das Recht erhält, dort Schulen zu
bauen. Die vermietet sie dann an den jeweiligen Bezirk, der wiederum das
Geld für die Miete aus der Landeskasse bekommt.

So soll verhindert werden, dass es für die Bezirke teurer wird, den
Schulbau über die Howoge zu finanzieren anstatt mithilfe der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, denn die ist ebenfalls am
Schulneubau beteiligt (siehe Infokasten).

Spätestens nach 33 Jahren sollen die Howoge-Schulen dann automatisch an die
Bezirke zurückfallen. Und zwischenzeitlich verkaufen könne die Howoge die
Schulen auch schon allein deshalb nicht, weil das Abgeordnetenhaus
zustimmen müsste, betonte Frensch. „Eine Privatisierung muss immer
politisch gewollt sein“, betonte auch Kollatz-Ahnen.

Kritiker befürchten allerdings, der Senat habe durch das Erbbaurecht bei
Pfusch am Bau keine Handhabe gegen die Bauherrin Howoge, weil die Mieten ja
durch das Land garantiert sind. Dem widersprach Kollatz-Ahnen: Mängel
könnten im Rahmen einer 5-Jahres-Garantie geltend gemacht werden. „Die
Howoge steht in ihrer unternehmerischen Verantwortung – damit wird aus
meiner Sicht der Schutz vor Kunstfehlern eher größer.“

Die Howoge habe bereits begonnen, eine eigene Abteilung für den Schulbau
aufzubauen, sagte Geschäftsführerin Stefanie Frensch am Dienstag. Bis Ende
des kommenden Jahres sollen 15 MitarbeiterInnen nur für diesen Bereich
eingestellt werden. „Wir verstehen uns in erster Linie als Dienstleister,
als Partner für die Bezirke“, sagte Frensch am Dienstag. Baubeginn für die
erste Schule könnte in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein.

17 Apr 2018

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(DIR) Anna Klöpper

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