# taz.de -- Bestechungsvorwurf gegen Ex-Staatschef: Sarkozy in weitere Affäre verstrickt
       
       > Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten hören nicht auf. Nun wirft ihm die
       > Staatsanwaltschaft „illegale Einflussnahme“ und „Korruption“ vor.
       
 (IMG) Bild: Erst vergangene Woche wurde Sarkozy wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden beschuldigt (Archivbild)
       
       Paris afp | Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy soll in einer
       Bestechungsaffäre der Prozess gemacht werden. Untersuchungsrichter erhoben
       Anklage wegen „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ gegen den
       63-Jährigen, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete.
       
       Sarkozy soll 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs
       Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um an wichtige Informationen zu
       gelangen. [1][Erst vergangene Woche] war in einer anderen Affäre ein
       Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Staatschef eingeleitet worden.
       
       Sarkozys Anwälte kündigten umgehend an, Rechtsmittel gegen die Anklage
       einlegen zu wollen. Sie äußerten sich „empört“ über das Vorgehen gegen den
       konservativen Politiker, der zwischen 2007 und 2012 an Frankreichs
       Staatsspitze stand.
       
       Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 über seinen Vertrauten und Anwalt
       Thierry Herzog versucht haben, einen Staatsanwalt am französischen
       Kassationsgerichtshof zu bestechen. Sie wollten laut der Anklage geheime
       Informationen über ein laufendes Verfahren erhalten. Sarkozy hatte damals
       von der Justiz eine Rückgabe seiner Kalender verlangt, die wegen der
       sogenannten Bettencourt-Affäre um Zuwendungen der reichen L'Oréal-Erbin
       Liliane Bettencourt beschlagnahmt worden waren.
       
       ## Bereits der Versuch der Bestechung ist in Frankreich strafbar
       
       Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll damals im Gegenzug für Auskünfte ein
       prestigeträchtiger Posten in Monaco in Aussicht gestellt worden sein, den
       er allerdings nie erhielt. In Frankreich ist schon der Versuch der
       Bestechung strafbar. Auch gegen Herzog und Azibert wurde nun Anklage
       erhoben. Neben „Korruption“ und „illegaler Einflussnahme“ wird ihnen auch
       eine „Verletzung des Berufsgeheimnisses“ zur Last gelegt.
       
       Ihren Ursprung nahmen die Bestechungsermittlungen, als Sarkozys Telefone
       wegen einer Affäre um mutmaßliche illegale Wahlkampfspenden aus Libyen
       abgehört wurden. Die Ermittler fanden heraus, dass der frühere Präsident
       und sein Anwalt auf Handys, die sie sich unter falschen Identitäten
       angeschafft hatten, über Azibert sprachen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
       konservativen Politiker, dessen Mobiltelefon auf den fiktiven Namen Paul
       Bismuth lief, Methoden vor wie ein „routinierter Straftäter“.
       
       Sarkozy ist in eine Reihe von Affären verwickelt. Erst vergangene Woche
       wurde er wegen des Verdachts libyscher Wahlkampfspenden formell
       beschuldigt. Sarkozy soll vom damaligen libyschen Machthaber Muammar
       al-Gaddafi Millionen-Spenden für die Präsidentschaftswahl 2007 erhalten
       haben. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Sarkozy
       weist den Vorwurf als „grotesk“ zurück.
       
       ## Falsche Rechnungen in Millionenhöhe
       
       Auch in Sarkozys Wahlkampfkasse von 2012 gab es Unregelmäßigkeiten: Bei
       seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François
       Hollande überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige
       Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative
       Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in
       Millionenhöhe zu kaschieren. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ist
       Anklage gegen Sarkozy erhoben worden; ein Datum für den Prozessbeginn steht
       noch nicht fest.
       
       Sarkozy hatte sich nach seiner Wahlniederlage 2012 zunächst aus der Politik
       zurückgezogen und dann ein Comeback gestartet. Sein Traum von einer
       Rückkehr in den Elysée-Palast bei der Präsidentschaftswahl 2017 zerschlug
       sich aber: Bei den Vorwahlen seiner konservativen Republikaner im Herbst
       2016 landete er in der ersten Runde überraschend nur auf dem dritten Platz
       und schied damit aus. Er kündigte deswegen an, sich dauerhaft aus der
       Politik zurückzuziehen.
       
       30 Mar 2018
       
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