# taz.de -- Folgen der US-Handelspolitik: Auch China kann Trump
       
       > Im Umgang mit Südkorea zeigt sich die Taktik hinter der
       > US-Handelspolitik. Doch auch andere wissen, wie man richtig fies
       > zurückstichelt. Peking zum Beispiel.
       
 (IMG) Bild: Stahlrohre aus Südkorea auf dem Weg in die USA
       
       Als erster Staat hat es Südkorea geschafft: Das Land bekommt eine
       dauerhafte Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump angekündigten
       Zöllen auf Stahl und Aluminium. Bemerkenswert ist nicht die Ausnahme an
       sich, sondern wie sie Seoul erreicht hat: durch eine Änderung ihres sechs
       Jahre alten Freihandelsabkommens mit den USA.
       
       Die Verhandlungen darüber liefen bereits länger. Die USA nutzten offenbar
       die Drohung, Stahlzölle zu erheben, um mit diesem neuen Trumpf bestehende
       Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Rechtsexperten
       bezeichneten das als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur
       Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen
       internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha
       Womans University.
       
       Das Ergebnis: Die Südkoreaner verdoppeln die Zahl der Autos, die jeder
       einzelne US-Konzern bedingungslos einführen darf, auf 50.000 im Jahr. Seoul
       erkennt außerdem US-Sicherheitsstandards für Autos an und lockert die
       Emissionsregeln für Autoimporte aus Übersee. Die USA dürfen zudem zwanzig
       Jahre länger als geplant noch Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea erheben,
       bis 2041. Im Gegenzug darf Südkorea zwar weiterhin 2,68 Millionen Tonnen
       Stahl jährlich zollfrei über den Pazifik exportieren, doch das macht nur
       noch 70 Prozent der Stahlausfuhren in die USA.
       
       Das Vorgehen der USA gegen eine relativ kleine Wirtschaftsmacht wie
       Südkorea scheint anderen eine Warnung zu sein: Der Chef des japanischen
       Stahlverbands warnte seine Regierung, sich nun von den USA über den Tisch
       ziehen zu lassen: „Japan muss vorsichtig sein, wenn es mit den USA über
       eine Ausnahme spricht“, sagte Kosei Shindo. „Denn die Diskussion könnte
       sich dann um weitergehende Handelsthemen wie andere Industriegüter und
       sogar landwirtschaftliche Produkte drehen.“
       
       ## Das Prinzip können auch Chinesen
       
       Auch China verschärft den Ton. In einem Leitartikel der wichtigen Zeitung
       People’s Daily nannten die Autoren mehrere US-Firmen, auf die China Zölle
       erheben könnte: Boeing, Apple, Intel, Qualcomm und Texas Instruments etwa.
       Ein Leitartikel in der wichtigsten Zeitung des Landes ist zwar nicht
       automatisch die Regierungshaltung. Bei einer regulären Regierungs-PK wurden
       die Firmen am Montag auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beim Namen
       genannt.
       
       Doch das Signal bleibt klar: China denkt laut darüber nach, die
       US-Wirtschaft ins Mark zu treffen. „Eigentlich ist es keine Besonderheit im
       Welthandel, dass Zölle gegen einzelne Unternehmen erhoben werden“, sagt
       Gabriel Felbermayr, Handelsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut ifo.
       Neu sei, dass China das als Reaktion auf die US-Handelsaggression ins Spiel
       bringe. „Das Prinzip ‚Teile und herrsche‘ können eben auch die Chinesen:
       Man nimmt sich verletzliche Konzerne der Gegenseite heraus, um Trump im
       Inland zu schwächen.“
       
       [1][Zwar hat auch die EU bereits mit ähnlichen Gedanken gespielt: mit
       Zöllen auf Harleys oder Whisky als Gegenmaßnahmen] für Zölle auf Stahl und
       Aluminium. Ein Angriff auf amerikanische IT-Unternehmen und Flugzeugbauer
       ist allerdings ein ungleich größerer Gegenschlag.
       
       Die EU wappnet sich unterdessen gegen eine mögliche „Stahlschwemme“ auf dem
       europäischen Markt. Diese könnte eintreten, wenn Stahl vermehrt auf den
       EU-Markt drängt, weil die USA Zölle erheben. Sollte sich das bestätigen,
       könnte die EU ihrerseits Zölle oder Mengenbeschränkungen einführen,
       erklärte die EU-Kommission am Montag: Die Maßnahmen sollten im Einklang mit
       den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. (mit dpa, rtr)
       
       26 Mar 2018
       
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