# taz.de -- Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen: Familienministerin will 219a ändern
       
       > Der Streit um den Paragraphen 219a droht, die Große Koalition zu
       > entzweien. Familienministerin Giffey beharrt auf seiner Abschaffung. Die
       > Union stellt sich quer.
       
 (IMG) Bild: Giffey geht es um ein „elementares Recht auf Information, nicht auf Werbung“
       
       Frankfurt rtr | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für
       Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf
       einer Änderung des Paragraphen 219a. „Da werden wir noch mal drüber
       diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie der
       Bild am Sonntag.
       
       Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst
       gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das
       Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten.
       
       Die SPD will ihn abschaffen. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen,
       nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für
       mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer
       schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. „Das Recht auf
       Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“
       
       Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz
       vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzerlin doch nicht zur
       Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht.
       Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im
       vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über
       Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe
       verurteilt.
       
       25 Mar 2018
       
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