# taz.de -- Slowenischer Ministerpräsident Cerar: Überraschender Rücktritt
       
       > Nur wenige Monate vor den regulären Wahlen verlässt Miro Cerar sein Amt.
       > Der unerwartete Schritt erspart dem Politiker schwierige Entscheidungen.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Miro Cerar verkündet seinen Rücktritt
       
       Ljubljana/Berlin dpa/taz | Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat
       am Donnerstag die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana formal über
       seinen geplanten Rücktritt informiert. Er kündigte an, sein
       Rücktrittsschreiben im Laufe des Tages an Präsident Borut Pahor zu
       übergeben.
       
       Cerar hatte seinen völlig überraschenden Schritt am Mittwochabend
       angekündigt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts
       Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund
       eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren. Die neue
       Bahnlinie war ein Vorzeigeprojekt von Cerars Regierung, wegen hoher
       Begleitkosten und Korruptionsvorwürfen jedoch sehr umstritten.
       
       Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts wolle er kommissarisch im Amt
       bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker der von ihm
       gegründeten Partei SMC. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni
       an. Präsident Pahor erklärte, dass er nun jedoch eine vorgezogene Wahl
       Mitte Mai erwarte.
       
       Seine Koalitionspartner, die konservative Rentnerpartei und die
       Sozialdemokraten, hatte Cerar nicht im Voraus über seinen Rücktritt
       informiert. Beobachter werteten das als Beleg für Probleme innerhalb der
       Koalition. Andraz Zorko, Experte beim Wahlforschungsinstitut Valicon,
       rechnete damit, dass Cerars Rücktritt die Chancen der SMC bei der Wahl
       verbessere, da die derzeitige Regierung unbeliebt sei.
       
       In den vergangenen Monaten sah sich Cerar mit schwierigen
       Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst konfrontiert, die nach Angaben
       der Gewerkschaftsverbände kurz vor dem Abschluss standen. Mehrere
       Gewerkschaften sehen sich nun ihres Verhandlungspartners beraubt und
       erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur STA, dass den Beschäftigten
       durch die mögliche Verzögerung aufgrund der Regierungsneubildung bis zu 266
       Millionen Euro entgehen könnten. Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten
       entsprechend Unverständnis und bezeichneten den Schritt als „Flucht vor der
       Realität“ und „einigermaßen unverantwortlich“.
       
       Ebenso umgeht Cerar mit dem Rücktritt, seine Unterschrift unter den
       unpopulären Verkauf zweier Banken im Staatsbesitz setzen zu müssen. Die
       Lösung eines Konfliktes um die Seegrenze mit Kroatien ist genauso vertagt
       und wird in die Verantwortung der nächsten Regierung fallen.
       
       15 Mar 2018
       
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