# taz.de -- Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo: Heraus zum pragmatischen 1. Mai
       
       > Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das
       > ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
       
 (IMG) Bild: Locker bleiben
       
       Die Demo und das Meer eigentlich verbotener Flaggen zum 1. Mai in
       Solidarität mit den syrischen Kurden wird also nicht angemeldet. Die
       Innenverwaltung findet nichts dabei. Na und? Wem wäre denn auch damit
       gedient, wenn sich die Demo-Organisatoren in langwierigen Verhandlungen mit
       der Versammlungsbehörde über die zulässige Länge von Seitentransparenten
       streiten würden?
       
       Nebenbei: Vermummungsverbot und Friedlichkeitsgebot sind allen Beteiligten
       hinreichend bekannt, die Interventionsmöglichkeiten der Berliner
       Einsatzhundertschaften ebenso. Geschacher um konkretere Auflagen würde das
       Maß an Entschlossenheit weder auf Seiten der Polizei noch der
       DemoteilnehmerInnen wesentlich beeinflussen.
       
       Das Versammlungsgesetz sieht eine Anmeldung zwar als verpflichtend an, die
       Nichtbefolgung rechtfertigt aber nicht automatisch ein Verbot oder ähnlich
       restriktive Maßnahmen. Solange keine unmittelbare Gefährdung anderer hoher
       Rechtsgüter vorliegt, handelt die Versammlungsbehörde absolut richtig, eine
       angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration genauso zu behandeln wie
       jede andere.
       
       Insofern ist die Nichtanmeldung der Revolutionären 1.-Mai-Demo vor allem
       pragmatisch und keine wirkliche Provokation. Dass Polizei und
       Senatsinnenverwaltung die Ankündigung auch nicht als solche lesen, sondern
       wie schon im vergangenen Jahr nicht weniger pragmatisch als die
       Nichtanmelder agieren, ist also vernünftig und rechtsstaatlich. Alles
       andere wäre eine unnötige Eskalation, die das Recht auf Versammlung unter
       freiem Himmel nachhaltig beeinträchtigen und Zusammenstöße wahrscheinlicher
       machen könnte.
       
       Bekanntermaßen verläuft das Auftreten einer großen Zahl von
       Demonstrierenden in der Öffentlichkeit in den seltensten Fällen völlig
       störungsfrei ab. Die Erfahrung der vergangenen Jahre aber zeigt, dass
       Deeskalation insgesamt zu einem friedlicheren Hergang des 1. Mai beiträgt.
       
       27 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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