# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine Nummer
       
       > Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken
       > eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang
       > liegen lassen.
       
 (IMG) Bild: In ihrer Kampfmontur sind Hamburger Polizist*innen oft schwer zu unterscheiden
       
       HAMBURG taz | Eigentlich ist es ein Thema aus dem [1][Koalitionsvertrag]
       von SPD und Grünen aus dem Jahr 2015. Doch jetzt machen die FDP und die
       Linke den Regierungsparteien Beine: Für die Bürgerschaftssitzung am
       Mittwoch haben beide [2][beantragt], dass Polizisten im Einsatz künftig
       gekennzeichnet sein sollen. Die Gewerkschaft der Polizei hält diese
       Forderung für „sachlich unbegründet“.
       
       Dass Polizisten Namensschilder oder Nummern tragen sollen, wird immer
       wieder diskutiert und ist in anderen Bundesländern sowie in manchen
       Nachbarstaaten Praxis. Auftrieb bekommen hat die Diskussion durch die
       vielen Beschwerden über die Polizei wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel.
       Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im
       November 2017 Deutschland [3][verurteilt], weil behelmte Polizisten bei
       einem Einsatz in München keine Namensschilder trugen.
       
       Der Gerichtshof kritisierte, dass die Anschuldigungen gegen die Polizisten
       nicht in angemessener Weise untersucht wurden: Diese hätten keine
       individuellen Erkennungszeichen getragen. Die Strafverfolger hätten sich
       aber auch nicht bemüht, diesen Mangel durch besondere
       Ermittlungsanstrengungen zu beheben.
       
       Sowohl die FDP als auch die Linke beziehen sich in ihren Anträgen auf
       dieses Urteil. Die FDP fordert, Polizisten sollten bei Einsätzen in
       geschlossener Formation „eine chiffrierte Kennzeichnung tragen, die sich
       mit jedem Einsatz nach dem Zufälligkeitsprinzip ändert“. Wegen des
       staatlichen Gewaltmonopols müssten Bürger darauf vertrauen können, dass die
       Polizei im Rahmen der Gesetze agiere und staatliches Handeln jederzeit
       juristisch überprüfbar sei.
       
       Das gebiete die Gewaltenteilung argumentiert die Linke. Alle Dienstkräfte
       der Verwaltung und Polizei, müssten sich ausweisen, fordert die Linke. Auf
       Verlangen müssten sie ihre Dienstkarte und Dienstnummer aushändigen. Alle
       müssten gut sichtbar ein Namensschild tragen, bei geschlossenen Einsätzen
       eine Buchstaben-Ziffern-Kombination.
       
       Der Antrag wird in der Bürgerschaft debattiert werden. SPD und Grüne wollen
       ihn mit ihrer Mehrheit in den Innenausschuss überweisen. „Das zeigt, dass
       es ein wichtiges Thema bleibt“, sagt Renate Pinzke, Fraktionssprecherin der
       Grünen. „Die Koalition hat das Thema auf dem Schirm und wir werden das in
       den nächsten Monaten abarbeiten“, versichert Sören Schumacher, der
       innenpolitische Fachsprecher der SPD-Fraktion. Sachverständige würden
       gehört, alle Aspekte würden sorgfältig abgewogen.
       
       Antje Möller, die Fachsprecherin der Grünen, hatte in der taz angekündigt,
       die Koalition werde sich im ersten Quartal 2018 über eine Kennzeichnung
       einigen und vorher mit den Gewerkschaften sprechen. „Bis jetzt ist noch
       niemand an uns herangetreten“, sagt Gerhard Kirsch, der Landeschef der GDP.
       Nach Angaben der Dienststelle für interne Ermittlungen sei in Hamburg „kein
       Fall bekannt geworden, dass ein Beamter, der einer Straftat beschuldigt
       wurde, nicht ermittelt werden konnte“.
       
       Die Innenbehörde erinnert daran, dass der EGMR eine
       Menschenrechtsverletzung nicht allein aus einer fehlenden Kennzeichnung
       ableite. Vielmehr müssten die Behörden ihre Aufklärungspflicht vollständig
       erfüllen und die Beamten identifizierbar sein. „Das ist uns bisher auch
       gelungen“, sagt Behördensprecher Frank Reschreiter.
       
       27 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.hamburg.de/contentblob/4479010/data/download-koalitionsvertrag-2015.pdf
 (DIR) [2] https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/index
 (DIR) [3] https://hudoc.echr.coe.int/eng-press
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
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