# taz.de -- Wahlrechtsreform in der Türkei: Opposition befürchtet Betrug
       
       > Eine umstrittene Wahlrechtsänderung wurde vom türkischen Parlament
       > verabschiedet. Künftig sind Wahlbündnisse und Stimmzettel ohne Stempel
       > erlaubt.
       
 (IMG) Bild: Der Weg ist frei für Wahlbündnisse zwischen der AKP von Erdogan und der nationalistischen MHP
       
       ANKARA rtr | Das türkische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform
       verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition öffnet das Gesetz Wahlbetrug Tür
       und Tor und gefährdet die Fairness bei der 2019 anstehenden Wahl. Nach
       Bekanntgabe des Anstimmungsergebnisses am Dienstag gingen einige
       Abgeordnete mit Fäusten aufeinander los.
       
       Das Gesetz erlaubt künftig die Bildung von Wahlbündnissen wie zwischen der
       regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der
       nationalistischen MHP.
       
       Die zentrale Wahlleitung kann Stimmbezirke künftig zusammenlegen und
       Wahlurnen in andere Bezirke bringen lassen. Die kurdische Opposition
       befürchtet, dass Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft
       werden könnten, in denen sie besonders stark ist.
       
       Stimmzettel ohne den Stempel der örtlichen Wahlleitung sind künftig
       zugelassen, was während des Referendums im vergangenen Jahr massive Kritik
       bei Regierungsgegnern und Wahlbeobachtern ausgelöst hatte.
       
       Auch dürfen künftig Angehörige der Sicherheitskräfte in Wahllokalen präsent
       sein, wenn dies von einem Wähler gewünscht wird. Damit soll nach Ansicht
       der Regierung die Einschüchterung von Wählern durch die verbotene Kurdische
       Arbeiterpartei PKK verhindert werden. Die Opposition befürchtet dagegen,
       die Anwesenheit von Sicherheitskräften könne genutzt werden, dass die
       Auszählung der Stimmen weniger transparent wird.
       
       13 Mar 2018
       
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