# taz.de -- Finanzministertreffen in Buenos Aires: G20 vor dem Handelskrieg
       
       > In Vorbereitung auf das G20-Treffen im November trifft
       > Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Argentinien auf KollegInnen – und
       > eine Menge Gegenwind.
       
 (IMG) Bild: Annäherungskurs: Mit Lagarde kommt nach 14 Jahren wieder eine IWF-Chefin nach Argentinien
       
       Am Montag hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Buenos Aires
       seinen ersten internationalen Auftritt. Wenn sich in der argentinischen
       Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedstaaten des
       G20 treffen, kann der ehemalige Hamburger Bürgermeister von seinen
       Erfahrungen berichten, wie es geht, die hochschlagenden Wogen in der
       eigenen Stadt zu glätten.
       
       Scholz kommt damit gerade recht. Wegen der kürzlich von US-Präsident Donald
       Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium und den angekündigten
       Gegenmaßnahmen der Europäischen Union ist das Wort vom Handelskrieg in
       aller Munde. Und so ist das zweitägige Treffen zwar die erste wichtige
       Zusammenkunft im Vorfeld des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs,
       der im November in Buenos Aires stattfinden wird, aber Scholz und seine
       AmtskollegInnen werden erstmals direkt mit US-Finanzminister Steven Mnuchin
       zusammentreffen.
       
       Ob sich die Wogen glätten lassen, ist mehr als fraglich. Auch beim zweiten
       wichtigen Thema werden die EU und die USA aneinandergeraten. Die Europäer
       [1][wollen strengere Besteuerungsregulierungen] für Digitalkonzerne wie
       Apple und Google. Der Stachel sitzt tief, da Irland die geforderten 13
       Milliarden Euro an Steuernachforderungen von Apple nicht ausgezahlt
       bekommt, der Konzern aber Milliardeninvestitionen in den USA angekündigt
       hat. Scholz und die EU-KollegInnen werden das neue Konzept erläutern. Das
       soll zwar erst am Mittwoch offiziell präsentiert werden, aber schon jetzt
       ist durchgesickert, dass die EU dem Thema „höchste Priorität“ einräumt.
       
       Was die Notenbankchefs und die angereiste Direktorin des Internationalen
       Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, umtreiben, sind Kryptowährungen wie
       der Bitcoin, die sich zu einem internationalen Zahlungsmittel entwickeln,
       sich aber der Kontrolle der Zentralbanken entziehen. Für ihre
       Regulierungsforderungen benutzt Lagarde Argumente wie Geldwäsche, anonyme
       Transfers oder die Finanzierung von Terroraktionen. Aber: Spätestens seit
       den Panama Papers weiß die Welt, dass es keiner Kryptowährung bedarf, um
       Gelder zu waschen, zu verstecken oder unbemerkt über den Globus zu
       transferieren.
       
       ## Macri der Musterschüler
       
       A wie Argentinien stand in den Panama Papers ganz oben – und so auch die
       Offshorekonten von Präsident Mauricio Macri. Für ihn ist der G20-Gipfel vor
       allem ein Prestigeprojekt, gegen das sich allerdings auch Gegenbewegung
       organisiert. Unter der Losung „Weder IWF noch G20 – Für Souveränität und
       Rechte der Völker und der Umwelt“ kritisiert ein breites Bündnis aus
       Basisgruppen wie etwa Attac Argentina die Visite von Lagarde nur wenige
       Tage vor dem Jahrestag des Militärputschs am 24. März 1976. „Zwei Tage nach
       dem Putsch hat der IWF Kreditabkommen mit der Militärdiktatur geschlossen
       und damit den verheerenden Verschuldungszyklus eingeleitet“, heißt es dazu
       in einer Erklärung.
       
       Mit Lagarde kommt erstmals nach 14 Jahren wieder ein IWF-Chef nach
       Argentinien. Dass der Fonds jahrelang die Wirtschaft- und Finanzpolitik des
       Landes bestimmte und seine Rezepte wesentlich zur tiefen Krise um die
       Jahrtausendwende beitrugen, ist in Argentinien noch vielen präsent. Während
       in der Ära der Kirchner-Regierungen die Beziehungen zum IWF gekappt wurden,
       macht die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Macri wieder auf
       Musterschüler. Mit den Worten „Der Fonds ist nicht mehr der von früher“,
       versucht sich auch Christine Lagarde an einer Annäherung.
       
       18 Mar 2018
       
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