# taz.de -- Nach Journalistenmord in der Slowakei: Präsident fordert Neuwahlen
       
       > Nach der Ermordung eines Enthüllungsjournalisten will der slowakische
       > Präsident politische Konsequenzen sehen. Der Mord hat eine tiefe
       > Vertrauenskrise ausgelöst.
       
 (IMG) Bild: Die Beisetzung des Investigativjournalisten Ján Kuciak am Samstag in Stiavnik
       
       Bratislava afp | Nach der Ermordung des slowakischen
       Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende
       Konsequenzen gefordert. Als Lösung für die [1][durch den Mord ausgelöste
       tiefe Vertrauenskrise] sehe er zwei Lösungen – eine umfassende
       Regierungsumbildung oder vorgezogene Neuwahlen, sagte Kiska am Sonntag in
       einer Fernsehansprache. Der Regierung in Bratislava warf er eine „Arroganz
       der Macht“ vor.
       
       Der 27-jährige Journalist war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten
       erschossen aufgefunden worden. [2][Kuciak hatte vor seiner Ermordung an
       einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die
       slowakische Regierung gearbeitet.] Der Enthüllungsjournalist warf engen
       Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen
       Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafiaorganisation
       'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.
       
       Präsident Kiska warf der Regierung mangelnde Konsequenzen nach dem Mord
       vor. Er habe eine Woche abgewartet um zu sehen, „welche Maßnahmen und
       politischen Entscheidungen die Regierung trifft, um die Spannungen zu
       entschärfen und das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte er in seiner
       Fernsehansprache.
       
       Bislang habe er jedoch keinerlei Lösungsvorschläge gehört. „Einige sind
       zurückgetreten, aber ich sehe keinen Plan, um das Land aus dieser
       Vertrauenskrise herauszuführen“. Vorgezogene Neuwahlen wären „in vielen
       demokratischen Ländern die natürlichste Lösung“, betonte der Staatschef.
       
       ## EU-Delegation entsendet
       
       Regierungschef Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid,
       die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über
       ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den
       Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und
       in Bratislava an die Macht zu gelangen. In der Vergangenheit hatte Fico
       Journalisten unter anderem als „dreckige anti-slowakische Huren“, „dumme
       Hyänen“ und „schleimige Schlangen“ beschimpft.
       
       Der Mord an Kuciak löste im Land selbst und in Europa [3][Sorge um die
       Pressefreiheit] aus. Das EU-Parlament will laut Welt am Sonntag eine
       Delegation in die Slowakei entsenden. Demnach sollen von Mittwoch bis
       Freitag acht Abgeordnete aus allen Fraktionen Informationen über die Tat
       sammeln und die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen.
       
       Zur Delegation gehört demnach auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der
       Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Kammer dürfe „dem Verfall von
       Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedstaaten nicht tatenlos
       zusehen“, sagte Giegold der WamS.
       
       Kuciak wurde am Samstag beerdigt. Mehrere hundert Trauernde nahmen Abschied
       von dem 27-Jährigen, der in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik in
       seinem Hochzeitsanzug beigesetzt wurde. Kuciaks Verlobte Martina Kusnirova
       war bereits am Freitag in ihrem Hochzeitskleid bestattet worden.
       
       5 Mar 2018
       
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