# taz.de -- Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Saakaschwili nach Polen abgeschoben
       
       > Beim Mittagsessen verhaften Grenzschutz, Polizei und Migrationsdienst
       > Saakaschwili. Dann wurde Georgiens Ex-Präsident nach Polen abgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Saakaschwili hatte gegen die Verweigerung des Flüchtlingsstatus in der Ukraine geklagt
       
       Kiew taz | Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Präsident
       Georgiens, Michail Saakaschwili, ist am Montagnachmittag von Kiew nach
       Warschau abgeschoben worden. Zuvor war Saakaschwili im Zentrum von Kiew
       während des Mittagsessens in einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz,
       Polizei und dem ukrainischen Migrationsdienst verhaftet worden. Dabei, so
       berichtet der Pressesprecher des Grenzschutzes, Oleh Slobodjan, auf seiner
       Facebookseite, hätten die Sicherheitskräfte auch Gewalt anwenden müssen, da
       sich Personen aus dem Umfeld des Oppositionspolitikers dessen Verhaftung
       widersetzt hätten.
       
       Saakaschwili, so Slobodjan, sei am 22. September 2017 von einem
       ukrainischen Gericht des illegalen Grenzübertritts für schuldig gesprochen
       worden. Am 3. Januar habe ein Kiewer Verwaltungsgericht dessen Klage gegen
       die Migrationsbehörde, die ihm einen Flüchtlingsstatus verweigert hatte,
       zurückgewiesen. Am 6. Februar sei diese Entscheidung von einer weiteren
       Instanz bestätigt worden. Deswegen, so Slobodjan, sei die Abschiebung des
       Politikers in das Land, aus dem er eingereist sei, rechtmäßig.
       
       Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Saakaschwilis hatten sich
       zahlreiche Anhänger des Oppositionspolitikers auf den Weg zum Kiewer
       Flughafen Borispil gemacht, weil sie davon ausgegangen waren, dass sich
       Saakaschwili noch auf dem Flughafen befände. Dabei war es teilweise zu
       tumultartigen Szenen gekommen. Erst mit Bekanntwerden der bereits
       vollzogenen Abschiebung traten die Anhänger des Politikers ihren Rückzug in
       die Innenstadt an.
       
       Am frühen Abend bestätigte Saakaschwili telefonisch aus Warschau in einem
       Gespräch mit seinen Anhängern die Abschiebung. Gleichzeitig rief der Chef
       der „Bewegung neuer Kräfte“ seine Anhänger von Warschau aus zu Ruhe und
       Gelassenheit auf. „Wir müssen auf deren Schwäche mit der Stärke unserer
       Seele reagieren“ erklärte er telefonisch. Gleichzeitig bezeichnete er
       Präsident Poroschenko als „kleinen, verängstigten Politiker“. Dieser sei
       kein Mann, sondern ein Feigling, der die Ukraine zerstören wolle, zitiert
       ihn die Ukrainska Prawda.
       
       „Wir werden auf jeden Fall gewinnen, das war heute ihre Niederlage“, sagte
       Saakaschwili am Ende des Gesprächs. Zuvor hatte Slobodjan erklärt, dass man
       nun keinen rechtlichen Grund sehe, um Saakaschwili erneut eine Einreise in
       die Ukraine zu gestatten, denn dieser habe sich rechtswidrig auf dem Gebiet
       der Ukraine aufgehalten.
       
       Wenige Stunden vor der Verhaftung des georgischen Oppositionspolitikers
       hatten ukrainische Medien aus einem Interview Poroschenkos, das dieser der
       österreichischen Zeitung Profil gegeben hatte, zitiert, dass Saakaschwili
       kein ukrainischer Staatsbürger und auch kein ukrainischer Politiker sei.
       Saakaschwili habe das ukrainische Gesetz gebrochen. Und so könne er sich
       durchaus eine Ausweisung von Saakaschwili vorstellen. Dies sei jedoch Sache
       der staatlichen Grenzbehörde.
       
       ## Abschiebung stillschweigend akzeptieren
       
       Dieses Poroschenko-Interview war von Beobachtern als Hinweis gewertet
       worden, dass die Präsidialadministration eine Abschiebung des
       Oppositionspolitikers stillschweigend akzeptieren würde.
       
       In einer ersten Reaktion erklärte die Oppositionspolitikerin Julia
       Timoschenko, das Vorgehen gegenüber Saakaschwili sei eine Erniedrigung für
       die Ukraine und eine Abrechnung mit dem ehemaligen Präsidenten Georgiens.
       Die Verhaftung habe nur mit Zustimmung des Präsidenten geschehen können,
       ist sich Timoschenko sicher.
       
       Noch am Abend versammelten sich Dutzende Anhänger von Saakaschwili vor der
       Präsidialadministration, um gegen die Abschiebung des Politikers zu
       protestieren. Für den 18. Februar ist eine große Protestkundgebung auf dem
       Maidan angesagt.
       
       12 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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