# taz.de -- Wahl in Monaco: Sieger ist die Angst vor der EU
> Eine oppositionelle Liste wird mit Abstand die stärkste Partei im neuen
> Parlament. Die Wähler fürchten um die Souveränität ihres kleinen Staates.
(IMG) Bild: Blick auf Monte Carlo, den größten der neun Verwaltungsbezirke in Monaco
Paris taz | Im Fürstentum Monaco hat die oppositionelle Liste Primo –
Priorité Monaco bei den Wahlen am Sonntag 20 von 24 Sitzen im Parlament und
damit einen klaren Sieg über zwei andere Listen errungen. Die Lokalpolitik
im zweitkleinsten Staat der Welt macht selten Schlagzeilen. Doch in diesem
Fall ist der Wahlausgang bezeichnend, weil das Verhältnis zur EU Hauptthema
der Kampagne war.
Der Sieg von Primo erklärt sich nicht allein mit einer latenten Angst der
MonegassInnen vor der EU, sondern auch mit dem Wahlsystem. Dieses gewährt
den Gewinnern eine absolute Mehrheit mit 16 Sitzen und verteilt die
restlichen acht nach Stimmenverhältnis, was für die Opposition nur wenige
Mandate bedeutet.
Das Fürstentum verhandelt derzeit über einen Assoziierungsvertrag mit der
EU. Zuvor hatte Monaco Dutzende von bilateralen Vereinbarungen, vor allem
im Bereich der Steuerhoheit, mit Frankreich und Italien abgeschlossen.
Jetzt aber ist die EU für diese Fragen zuständig. Nach einer
jahrhundertealten Unabhängigkeit fürchtet die monegassische Bevölkerung um
die Souveränität, und mehr noch um einen „way of life“, der das Besondere
für betuchte Zuwanderer aus aller Welt erklärt.
Im Zentrum der Debatte stehen die „vier Grundfreiheiten“ der EU. Kein
Problem hätten die Untertanen ihrer Durchlaucht Fürst Albert II. mit dem
freien Waren- und Kapitalfluss. Ein Hindernis bei der Einigung mit den
EU-Vertretern stellen der freie Personenverkehr und die Öffnung bestimmter,
bislang nur für Einheimische zugänglicher Berufe dar.
## Es geht ums Überleben
Während die Kandidaten der Union monégasque oder der Liste Horizon Monaco
im Extremfall einen Beobachter für das Parlament bei den Unterredungen
zwischen den Delegierten des Fürsten und der EU forderte, machte Primo aus
der Einreisekontrolle und der „nationalen Bevorzugung“ Grundsatzfragen, die
in Brüssel auszuklammern wären.
Für den Primo-Kandidaten Thomas Brezzo geht es ums Überleben: „Wenn die
Grundfreiheiten angewendet werden, wenn 500 Europäer auf unserem
Territorium von zwei Quadratkilometern dieselben Rechte erhalten wie 9.000
Monegassen, existieren wir nicht mehr.“
Die Drohung wirkte. Bereits jetzt fühlen sich die Monegassen umzingelt. Sie
stellen im „eigenen“ Land nur eine Minderheit von weniger als einem Viertel
der knapp 40.000 Bewohner. Sogar Franzosen sind zahlreicher.
Dieses Verhältnis sehe anders aus, wenn die monegassische
Staatsbürgerschaft nicht bloß tröpfchenweise und nur für außerordentliche
Verdienste um das Fürstentum vergeben würde. Jeden Tag kommen zudem
Tausende Grenzgänger aus Frankreich und Italien, ohne die in Monaco nichts
funktionierte.
## Kuriose Besonderheiten
Das gehört wohl zu den zum teil kurios anmutenden Besonderheiten, welche
die BürgerInnen auf dem felsigen Landzipfel am Mittelmeer gegen ein Diktat
aus Brüssel verteidigen wollen. Das letzte Wort hat dort wie in allen
Fragen der Fürst. Er ernennt auch die fünf Mitglieder des Hofrats – der
Regierung, an deren Spitze traditionsgemäß ein französischer Spitzenbeamter
steht.
Diese Regierung ist nur ihm gegenüber verantwortlich. Albert II. lässt sich
weder in die Karten schauen, noch herein reden. Vor den Wahlen hat er zu
den EU-Ängsten nicht festgelegt. „Das Fürstentum hat stets mit einer
gewissen Öffnung überlebt“, sagte er. In Sachen EU müssen wir vorsichtig
sein, aber die Vorsicht darf nicht übertrieben werden.“
13 Feb 2018
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
## TAGS
(DIR) Monaco
(DIR) Europäische Union
(DIR) Parlamentswahl
## ARTIKEL ZUM THEMA