# taz.de -- Israel reagiert auf Mord an Rabbiner: Siedlungsaußenposten wird legalisiert
       
       > Das israelische Kabinett hat beschlossen, den Siedlungsaußenposten zu
       > legalisieren, in dem das Mordopfer wohnte. Die PLO droht mit
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Israel nimmt den Mord an einem Rabbiner zum Anlass, den Siedlungsaußenposten zu legalisieren
       
       Jerusalem/Ramallah dpa | Israels Regierung hat am Sonntag für die
       Legalisierung eines israelischen Siedlungsaußenpostens im nördlichen
       Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach
       einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat
       Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Die
       Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach sich unterdessen bei
       einer Sitzung am Samstagabend für eine Trennung von Israel auf allen Ebenen
       aus.
       
       Im vergangenen Monat hatte die israelische Armee bereits einen
       Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den sechsfachen Vater
       beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren
       Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin. Am Samstag
       wurde ein 19-jähriger Palästinenser nach Angaben des palästinensischen
       Gesundheitsministeriums bei einer Razzia tödlich verletzt.
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der
       Kabinettssitzung, Israel werde nicht ruhen, bis alle Täter gefasst seien.
       Ziel seiner Politik sei außerdem „die Stärkung des Siedlungsunternehmens“.
       
       Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das
       Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000
       israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen
       unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.
       Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit
       israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen
       Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für
       eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar.
       
       ## Die PLO fordert Vorgehen der UN gegen Siedlungsausbau
       
       Das PLO-Exekutivkomitee wies die palästinensische Regierung bei einem
       Treffen am Samstagabend an, Pläne zu einer Loslösung von Israel in den
       Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verwaltung und auch der
       Sicherheitszusammenarbeit auszuarbeiten. Ein solcher Schritt würde de facto
       ein Ende der Beziehungen zwischen Israel und der gemäßigten
       Palästinenserführung bedeuten. Die Palästinenser hatten ähnliche Drohungen
       in der Vergangenheit aber nicht umgesetzt.
       
       Die PLO kündigte auch an, sie wolle den UN-Sicherheitsrat und den
       Internationalen Strafgerichtshof dazu aufrufen, gegen den israelischen
       Siedlungsausbau sowie die seit mehr als 50 Jahren andauernde Besatzung der
       Palästinensergebiete vorzugehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will
       am 20. Februar bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sprechen.
       
       Bei der Sitzung in Ramallah hatte Abbas den Vorsitz. Die PLO hatte Israel
       im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung
       Israels als jüdischer Staat, wie Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch
       stets abgelehnt. Etwa 20 Prozent der Bürger Israels sind Palästinenser.
       Unmittelbar nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im
       Dezember wurden palästinensische Forderungen nach einer Abkehr von der
       früheren Linie laut. Die mit Israel unterzeichneten Verträge hätten keine
       Gültigkeit mehr.
       
       In den Palästinensergebieten war es nach der Anerkennung Jerusalems als
       israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump zu Unruhen gekommen.
       
       4 Feb 2018
       
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