# taz.de -- Lompscher hat den Chef vor Augen
> Im Streit über die richtige Baupolitik soll ein Ausschuss helfen.Die
> linke Bausenatorin leitet ihn, doch auch Michael Müller ist dabei
(IMG) Bild: Kriegt mächtig Druck von der SPD: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), hier im Parlament
Von Stefan Alberti
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat einen weiteren Chefposten.
Sie leitet den neuen Steuerungsausschuss, der den Wohnungsbau in Berlin
deutlich beschleunigen soll. Der rot-rot-grüne Senat beschloss damit am
Dienstag, was er bei seiner Klausurtagung vor zwei Wochen diskutiert hatte.
Wie damals vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert,
sind konkrete Fristen festgeschrieben, binnen derer bislang oft langatmige
Streitfälle geklärt sein sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der
SPD-Fraktion, Müller solle selbst einer derartigen Entscheiderrunde
vorsitzen.
Das neue Verfahren baut auf der bisherigen, 2013 gegründeten
Wohnungsbauleitstelle auf, auch Clearingstelle genannt. Sollte sie bei
einem Problemfall zwischen oder mit Bezirken, Senatsverwaltungen oder den
Bauträgern binnen zwei Monaten nicht weiterkommen, geht die Sache künftig
an Lompschers Steuerungsausschuss. Wenn dort nach zwei Sitzungen, also nach
maximal zwei Monaten, ebenfalls keine Entscheidung gefallen ist, soll
Lompscher den Streitfall zur Abstimmung im gesamten Senat vorlegen.
„Natürlich wird es das Ziel sein, im Konsens zu entscheiden“, sagte die
Senatorin am Dienstag vor Journalisten.
## Lob von der Wirtschaft
„Ein sehr guter Schritt“, lobte der Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen das neue Verfahren. Ständige Mitglieder des
Steuerungskreises sollen neben Lompscher als Chefin die Senatskanzlei und
die Senatsverwaltungen für Verkehr sowie Wirtschaft sein. Senatssprecherin
Claudia Sünder kündigte an, dass die Senatskanzlei nicht etwa durch einen
ihrer Staatssekretäre, sondern durch den Regierungschef selbst vertreten
sein wird.
Dieses ungewöhnliche Modell – der Regierungschef als einfaches Mitglied
eines Gremiums, das die ihm sonst untergebene Senatorin leitet – legt nahe,
dass Müller nicht erst in Senatssitzungen selbst Einfluss auf
Wohnungsbauentscheidungen nehmen will. Nach der Senatsklausur hatte er auf
Journalistenfragen, warum er nun doch nicht selbst wie von der SPD-Fraktion
gefordert das Entscheidergremium leitet, gesagt: „Es muss nicht sein, dass
jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Müller fügte damals hinzu,
er habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“.
Hintergrund der SPD-Kritik ist, dass die rot-rot-grüne Koalition aus Sicht
der Sozialdemokraten beim Wohnungsbau im jährlich um mehr als 40.000
Einwohner wachsenden Berlin nicht schnell genug vorankomme. Müller selbst
kritisierte bei der Klausurtagung, man bleibe „hinter den Zielzahlen
zurück“ – nicht bei den Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich
gebauter Wohnungen und potenzieller Bauflächen.
Lompscher sieht durch die beabsichtigten schnelleren Entscheidungen die von
ihr geförderte Bürgerbeteiligung nicht beeinträchtigt. Die aus ihrer Sicht
durch dieses Verfahren aufgewertete Wohnungsbauleitstelle war nach eigenen
Angaben seit ihrer Gründung im Mai 2013 an 350 Projekten beteiligt und
konnte rund zwei Drittel dieser Streitfälle lösen. Anfangs hatte sie nach
Senatsangaben zwei Mitarbeiter, nun sollen es zehn sein.
Als Beispiele für Streitfälle zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und
Bauträgern nannte Lompscher zum einen die Frage, was in der enger werdenden
Stadt mit Bodenaushub zu machen ist; zum anderen den sogenannten
naturräumlichen Ausgleich, also die Verpflichtung, für zubetonierte Flächen
andere Flächen aufzuwerten.
14 Feb 2018
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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