# taz.de -- Debatte Integration des Westbalkans: Die falsche Reihenfolge
       
       > Brüssel und Berlin scheinen immer noch zu glauben, dass Serbien ein
       > Stabilitätsfaktor für die Region ist. Das Gegenteil trifft zu.
       
 (IMG) Bild: Serbien erinnert an die spanische Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen
       
       Vielleicht hat Bulgarien aus eigenem Interesse den Ausschlag für die neue
       Initiative der EU in Bezug auf den Westbalkan gegeben. Die immer deutlicher
       werdenden wirtschaftlichen und militärischen Ambitionen [1][Russlands]
       und der Türkei in diesem Raum sind aber auch ein generelles Problem.
       Russland bildet serbische Militärs in der serbischen Teilrepublik in
       Bosnien und Herzegowina und in Serbien selbst aus und hat sich Zugriff auf
       die Energieproduktion im gesamten Gebiet verschafft. Erdoğans Türkei sieht
       den Balkan als türkischen Vorhof an und propagiert sich als Alternative zu
       Europa. Komplementiert wird das Ganze durch ihre Medienoffensiven –
       russische Nachrichtensendungen und Fake News, gepaart mit
       süßlich-kitschigen türkischen Telenovelas flimmern täglich in allen
       Wohnzimmern von Zagreb bis Tirana über die Bildschirme. 
       
       Indem China nun die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte angekündigt
       hat – so die Schnellbahn zwischen dem von China genutzten Hafen
       Thessaloniki über Belgrad nach Budapest und neue (Kohle-)Kraftwerke in
       Bosnien – ist ein neuer Spieler in Südosteuropa aufgetaucht. Die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertritt durchaus europäisches
       Interesse, wenn sie gegenüber den Menschen in der Region und auch gegenüber
       den EU-Mitgliedstaaten betont, dass Südosteuropa zu Europa gehört und die
       bisher außerhalb der Union stehenden Staaten Serbien, Montenegro, Albanien,
       Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo so schnell wie möglich ihren
       Platz in der EU finden sollten.
       
       Das war in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Der je
       nach Stimmungslage sprechende Jean-Claude Junker hielt noch kürzlich
       flammende Reden gegen eine erneute EU-Erweiterung. Man kann nur hoffen,
       dass angesichts der erlebten Doppeldeutigkeit der EU-Politik bei den
       Menschen in der Region noch nicht das gesamte Porzellan zerschlagen ist.
       Jetzt klingen die Töne aus Brüssel fast wieder wie in Thessaloniki 2003,
       als wäre seitdem nichts geschehen. Wenn ihr euch demokratisiert und
       Rechtsstaaten aufbaut, seid ihr herzlich willkommen, hieß es damals wie
       heute.
       
       Damals nahmen das viele Leute ernst, es gab einen demokratischen Schub und
       Hoffnung in den Zivilgesellschaften. Heute ist eine solche Stimmung nicht
       mehr zu kreieren. Zu schlimm sind die Erfahrungen mit der unentschlossenen
       und gegenüber nationalistischen Diktatoren zu weichen Politik der EU.
       
       Warum hat Brüssel nicht stärker eingegriffen, als mit den Religionen
       verbündete nationalistische Parteien und verantwortungslose Führer in der
       letzten Dekade Scheindemokratien aufgebaut haben, die sich durch Terror und
       Kontrolle über die Medien an der Macht halten? In Bosnien und Herzegowina
       können die Volksgruppenführer wie der Chef der serbischen Teilrepublik mit
       Abspaltung und Krieg drohen, ohne dass dies sanktioniert würde. Die meisten
       dieser Führer versuchen unverhohlen, durch das Schüren nationalistischer
       Ressentiments ihre Herrschaft zu festigen.
       
       ## Kaum fassbares Versagen
       
       Serbien und Montenegro sollen also zuerst, 2025, aufgenommen werden. Warum
       gelten gerade die Länder, wo die EU und andere internationale
       Institutionen das Sagen haben, als Schlusslichter für die Integration? In
       Kosovo und Bosnien und Herzegowina gab und gibt es internationale
       Administrationen, internationale Polizei, Rechtsstaatsmissionen,
       internationale Truppen. Dass ausgerechnet jene Staaten das Ende der
       Schlange bilden und die Kosovaren noch Visa für einen Besuch in der EU
       brauchen, ist ein kaum fassbares Versagen.
       
       Den Kampf gegen die Korruption hat zudem niemand gewonnen. Und vor allem
       hat man dabei versagt, die junge, ausgebildete Bevölkerung bei der Stange
       zu halten. Zehntausende fliehen jährlich aus dem Westbalkan, um in
       Deutschland, Österreich oder Skandinavien ein neues Leben aufzubauen.
       
       Wie aber soll das neue Angebot Brüssels in den Augen gutwilliger Menschen
       glaubwürdig werden, wenn ganz vorneweg Serbien die Mitgliedschaft in der EU
       2025 angeboten wird? Warum hofiert auch die Kanzlerin in Berlin den starken
       Mann, Aleksandar Vuksić, unter dem Serbien zu einer „Demokratur“ verkommen
       ist, das die Bewältigung der eigenen blutigen Verbrechen in den Kriegen der
       90er Jahre ablehnt? Die in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher werden
       offen als Volkshelden verehrt.
       
       Dass ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit auch auf dem Balkan keine
       Zukunft zu gewinnen ist, hat sich in Brüssel und Berlin offensichtlich
       nicht herumgesprochen. Offenbar herrscht immer noch die irrige Vorstellung
       vor, Serbien sei ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan. Seit Milošević 1991
       müsste man wissen, dass bis heute genau das Gegenteil der Fall ist. Serbien
       hat nicht aufgegeben, Kosovo zurückzugewinnen und Bosnien und Herzegowina
       entlang der Frontlinien von 1995 nach ethnischen Kriterien territorial
       aufzuteilen. Die ähnlich gelagerte Verehrung von Kriegsverbrechern in
       Kroatien ist keine Entschuldung.
       
       Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht,
       Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der
       Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu
       vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in
       Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in
       Erwägung gezogen werden.
       
       Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des
       Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen,
       wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten
       dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der
       zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit
       Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst
       einmal ein Riegel vorgeschoben.
       
       11 Feb 2018
       
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