# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Venezuela: Opposition darf niemanden aufstellen
       
       > Die wichtigste Oppositionskoalition darf nicht an der kommenden Wahl
       > teilnehmen. Damit ist die Wiederwahl des Staatschefs Nicolás Maduro
       > nahezu gesichert.
       
 (IMG) Bild: Will seine Macht sichern: Nicolás Maduro
       
       Caracas afp/ap | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste
       Oppositionskoalition von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl
       ausgeschlossen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des
       sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete
       am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den oppositionellen Tisch der
       demokratischen Einheit (MUD) von einem Prozess der Neuanmeldung politischer
       Gruppierungen ausschließen.
       
       Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses
       Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu
       verschieben.
       
       Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale
       Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor
       stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des
       Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Venezuelas
       konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch nun einen sehr viel früheren
       Termin veranschlagt und beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen
       Termin vor dem 30. April in diesem Jahr vorzuverlegen.
       
       Der Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hätte sich für die kommende
       Präsidentschaftswahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am
       10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen
       mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.
       
       Das US-Außenministerium erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Wir rufen
       das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu
       respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“,
       sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Aus dem State
       Department verlautete, die USA könnten weitere Wirtschaftssanktionen gegen
       Venezuela verhängen.
       
       Das hatten mehrere EU-Länder, darunter auch Spanien, getan: Sie verhängten
       in dieser Woche Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen sieben
       ranghohe venezolanische Beamte. Betroffen sind unter anderen Innenminister
       Néstor Luis Reverol Torres und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zur
       Begründung verwies die EU auf die anhaltende Verschlechterung der
       politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela.
       
       Daraufhin erklärte Venezuela den spanischen Botschafter Jesús Silva
       Fernández zur „persona non grata“ und verwies ihn des Landes. Bereits im
       vergangenen Monat wies Venezuela Diplomaten aus Kanada und Brasilien aus.
       
       Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der
       staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der
       Korruption bezichtigt.
       
       In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit
       Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei
       gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften
       wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
       
       26 Jan 2018
       
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