# taz.de -- Rücktritt der Regierung in Tschechien: Die Führung recycelt sich selbst
       
       > Präsident Zeman hat Ministerpräsident Babis mit der Neubildung der
       > Regierung betraut. Zuvor hatte Babis das Vertrauensvotum im Parlament
       > verloren.
       
 (IMG) Bild: Werkelt jetzt an einer neuen Regierung: Andrej Babis
       
       Prag afp | Der umstrittene tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat
       am Mittwoch formal den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wurde aber
       zugleich erneut mit der Regierungsbildung betraut. Präsident Milos Zeman
       erklärte in Prag, das Kabinett unter Ministerpräsident Babis solle die
       Regierungsgeschäfte weiter führen, bis eine neue Regierung ernannt sei.
       Babis solle außerdem die Verhandlungen zur Bildung dieser neuen Regierung
       leiten.
       
       In der vergangenen Woche hatte das Parlament der Minderheitsregierung von
       Babis das Vertrauen [1][verweigert]. Dieser hatte von Zeman jedoch bereits
       die Zusage, dass er einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen
       dürfe.
       
       Die tschechische Verfassung sieht bis zu drei Anläufe für die Bildung einer
       Regierung vor, die ersten beiden werden vom Staatschef gesteuert, der
       dritte vom Parlamentspräsidenten. Am Freitag entscheiden die Tschechen in
       einer Stichwahl, ob der EU-kritische Amtsinhaber Zeman erneut Präsident
       wird oder sein Kontrahent Jiri Drahos.
       
       Der populistische Milliardär Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit
       einer europaskeptischen und gegen Zuwanderung gerichteten Kampagne klar
       gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 Abgeordneten stärkste Kraft.
       Die Versuche, unter den acht anderen Parteien einen Koalitionspartner zu
       finden, scheiterten aber.
       
       Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als
       Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen
       viele Parteien Koalitionsgespräche aus.
       
       Auf Ablehnung stößt Babis aber auch wegen seiner kommunistischen
       Vergangenheit und mutmaßlicher Interessenkonflikte. Der Magnat der Chemie-
       und Lebensmittelindustrie besitzt zugleich mehrere Medien und wird auch der
       tschechische Trump oder Berlusconi genannt.
       
       24 Jan 2018
       
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