# taz.de -- Kommentar Tschechiens Premier Babiš: Machtpoker mit vollem Risiko
       
       > Ministerpräsident Andrej Babiš hat das Vertrauensvotum verloren. Doch
       > seine Gegner sollten sich nicht zu früh freuen.
       
 (IMG) Bild: An Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts
       
       Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist gestern im Parlament mit der
       Vertrauensfrage gescheitert. So richtig hat das niemanden überrascht. Am
       wenigsten Andrej Babiš selbst.
       
       Denn die Verhandlungen um seine Minderheitsregierung sind ein Machtpoker.
       Und Babiš' Gegenspieler geben sich risikofreudig. Die bürgerlichen
       Parteien, Sozial-, Christ-, und Bürgerdemokraten lehnten es schon vor den
       Wahlen im Oktober ab, mit ihm und seiner Politfirma ANO zu koalieren. Denn
       an Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts. Was bleibt, sind die
       Kommunisten und die populistische SPD. Letztere würde schon gerne mit Babiš
       regieren. Doch der ziert sich. Denn die SPD-Truppe um Tomio Okamura ist
       unberechenbar und schlecht qualifiziert.
       
       Babiš ist ein Manager, kein Politiker. Die Regierung wird er führen wie
       seine Firma, anders kann er es nicht. Eine Minderheitsregierung bedeutet
       zwar, dass Babiš als Vorsitzender die Vorstandsposten besetzen darf, die
       aber vom Management abgesegnet würden müssen. Und das möchte im Austausch
       wenigstens einen Einfluss auf die einzelnen Abteilungen. In der Politik
       bedeutet das: Posten und Pöstchen. Als Staatssekretäre in den Ministerien,
       zum Beispiel. Oder in Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Firmen.
       Darüber wird verhandelt, wenn Babiš um Stimmen für seine Regierung buhlt.
       Die hohe Kunst der Politik trifft auf knallhartes Management.
       
       Momentan ist Babiš allerdings geschwächt. Die Diskussion um
       EU-Subventionsbetrug bei der Luxustierfarm „Storchennest“ erweist sich als
       lästiger, als er erwartet hatte. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus sogar
       beschlossen, über die Aufhebung von Babiš‘ Immunität abzustimmen. Der wird
       also seine Einsätze im zweiten Anlauf erhöhen müssen. Den hat ihm Präsident
       Zeman schon versprochen, wenn Babiš ihm die 101 Unterschriften bringt, die
       eine Parlamentsmehrheit garantieren.
       
       Doch bislang hat der Ministerpräsident es noch immer geschafft, auch die
       schlechtesten Karten zu seinen Gunsten zu wenden. Seine Gegner sollten sich
       daher weniger über seine Niederlage in der Vertrauensfrage freuen, sondern
       seine nächsten Züge erwarten.
       
       17 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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