# taz.de -- Protest gegen Korruption in Rumänien: Zehntausende gegen Gesetzesreform
       
       > In Bukarest sind rund 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie
       > kritisieren Gesetze, die Staatsanwälte schwächen und Strafen für
       > Korruption mildern.
       
 (IMG) Bild: Gegen Korruption, für die EU: Demo am Samstag in Bukarest
       
       Bukarest dpa | Trotz heftigen Schneetreibens haben Zehntausende Rumänen am
       Samstagabend friedlich gegen die Regierung demonstriert. Die Menschen
       warfen der sozialliberalen Regierung vor, den Rechtsstaat aushöhlen zu
       wollen. Zahlreiche Demonstranten waren aus der Provinz zur Kundgebung in
       die Hauptstadt Bukarest gereist, wo Medienberichten zufolge etwa 70.000
       Menschen zum Parlament marschierten. Zu kleineren Demonstrationen kam es in
       mindestens 20 weiteren Städten.
       
       Grund des Bürgerzorns sind [1][neue Justizgesetze], die das Parlament auf
       Betreiben der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (ALDE) im
       Dezember 2017 beschlossen hat. Die Gesetze, die die Macht der Staatsanwälte
       einschränken würden, sind noch nicht in Kraft, denn Staatspräsident Klaus
       Iohannis hat sie noch nicht gegengezeichnet. PSD und ALDE wollen zudem die
       für Korruptionsdelikte relevanten Strafrechtsparagrafen mildern. Ein erster
       Versuch in diese Richtung war im Februar 2017 gescheitert – die Regierung
       zog damals eine entsprechende Eilverordnung nach wochenlangen
       Massenprotesten zurück.
       
       Rumänien wird derzeit von Übergangspremier und Verteidigungsminister Mihai
       Fifor (PSD) regiert, nachdem sein Vorgänger Mihai Tudose (PSD) sechs Tage
       zuvor [2][zurückgetreten] war. Tudose war unter anderem wegen des
       Justizthemas mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.
       Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden –
       will aber die Regierung kontrollieren. Er ist an der Milderung des
       Strafrechts persönlich interessiert, weil gegen ihn zwei Verfahren wegen
       mutmaßlicher Korruption laufen.
       
       Auf Fifor dürfte Dragneas Verbündete, die EU-Parlamentarierin Viorica
       Dancila, folgen. Sie soll am 29. Januar auf Vorschlag Dragneas vom
       Parlament zur Regierungschefin gewählt werden. Dancila hatte sich schon vor
       einem Jahr für die später zurückgezogene Verordnung zur Lockerung des
       Korruptionsstrafrechts ausgesprochen.
       
       21 Jan 2018
       
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