# taz.de -- Türkischer Einmarsch in Afrin: Erdoğans Krieg
       
       > Machtdemonstration und verordneter Patriotismus: Das Kalkül, das der
       > türkische Präsident mit dem Einmarsch in Afrin verfolgt, geht bislang
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Solange es gut läuft, präsentiert sich Erdogan (Mitte) gern als Oberbefehshaber
       
       Es waren die passenden Bilder zur Woche: Im Camouflage-Dress inmitten
       seiner Generäle präsentierte sich der türkische Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan am Donnerstagabend überraschend als Feldherr im Hauptquartier der
       2. Armee an der syrischen Grenze. Zwar redete er noch nicht von „mission
       accomplished“, doch die Botschaft war deutlich: Erdoğan sagt den Generälen,
       wo es langgeht. Eine Woche nach dem türkischen Einmarsch im syrischen
       Kurdengebiet in Afrin übernimmt der Präsident persönlich die Verantwortung,
       es ist Erdoğans Krieg. Und bislang war es für ihn durchaus ein Erfolg.
       
       Dabei geht es gar nicht in erster Linie um konkrete Folgen in Afrin.
       Erdoğan will vor allem eine Verschiebung der politischen Gewichte. Bislang
       haben sowohl die USA als auch Russland die türkischen Interessen in Syrien
       ignoriert, damit soll jetzt Schluss sein.
       
       Das vorrangige Interesse der Türkei ist es, zu verhindern, dass entlang
       ihrer knapp 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien ein kurdischer
       De-facto-Staat entsteht, der nach türkischer Auffassung unter dem Einfluss
       der PKK stehen würde. Nach fast 40 Jahren militärischer Auseinandersetzung
       mit der Kurdischen Arbeiterpartei wäre das für das gesamte türkische
       Establishment, nicht nur für die derzeitige Regierung, ein Albtraum.
       
       Während die Türkei sich mit dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak
       unter der Führung der konservativen KDP von Masud Barzani – einem erklärten
       Gegner der PKK – im Prinzip arrangiert hat, ist die in Syrien tonangebende
       PYD mit ihrem bewaffneten Arm, den YPG-Kämpfern, eng mit der PKK
       verflochten und beruft sich auch auf Abdullah Öcalan, den in der Türkei
       inhaftierten PKK-Führer, als geistigen Führer.
       
       ## Friedensverhandlungen abgebrochen
       
       Den Versuch, mit der PKK per Verhandlungen zu einem Friedensschluss zu
       kommen, hat Erdoğan im Sommer 2015 abgebrochen. Aus innenpolitischen
       Gründen, aber auch, weil absehbar war, dass die PKK angesichts der Erfolge
       der PYD/YPG in Syrien nicht bereit sein würde, ihre Waffen niederzulegen.
       
       Deshalb redet der türkische Präsident seit 2015 unentwegt davon, dass die
       PYD/YPG bekämpft werden muss. Das führte im August 2016 zu einer ersten
       größeren Militäraktion, genannt „Schild Euphrat“, mit dem Ziel, zu
       verhindern, dass die Kurden das von ihnen kontrollierte Gebiet bis nach
       Afrin ausdehnen konnten. Das wurde auch erreicht, Afrin ist bis heute von
       den übrigen Kurdengebieten isoliert.
       
       Trotzdem haben die USA bis zu Beginn des Einmarsches in Afrin die türkische
       Position ignoriert und stattdessen ihre Zusammenarbeit mit der YPG im Kampf
       gegen den IS kontinuierlich ausgebaut. Das hat immer wieder zu heftigen
       Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den USA geführt, wobei
       Washington Erdoğan mit dem Hinweis zu beruhigen suchte, sobald der IS
       besiegt sei, würde man auch die Zusammenarbeit mit der YPG beenden. Die
       Erklärung des Pentagons vor zwei Wochen, man plane zur Absicherung des vom
       IS zurückeroberten Teils Syriens – immerhin rund 25 Prozent des Landes –
       auch langfristig mit der YPG zusammenzuarbeiten, gab für Erdoğan den
       Ausschlag für den Einmarsch in Afrin.
       
       Die USA werden nun gezwungen, Position zu beziehen, und die ersten
       Reaktionen zeigen, dass Erdoğans Kalkül aufgehen könnte. Die US-Armee macht
       zur Enttäuschung der YPG keinerlei Anstalten, ihre Verbündeten in Afrin zu
       unterstützen. Im Gegenteil, man hindert die YPG am Versuch, Nachschub an
       Kämpfern und Munition aus den gemeinsam kontrollierten Gebieten östlich des
       Euphrat nach Afrin zu bringen.
       
       ## Keine amerikanische Unterstützung
       
       Schon ist unter Kurden die Rede vom amerikanischen Verrat. Zwar forderten
       Präsident Donald Trump, Außenminister Rex Tillerson und
       Verteidigungsminister James Mattis die Türkei auf, sich zurückzuhalten,
       doch es geht ihnen vor allem darum, zu verhindern, dass die türkische Armee
       auch weiter östlich in Marsch gesetzt wird, wo bei Manbidsch die Gefahr
       bestünde, dass US-Soldaten und türkische Panzer sich direkt gegenüberstehen
       könnten. Ihre kurdischen Verbündeten in Afrin unterstützen sie nicht.
       
       Russland hat der türkischen Haltung, es dürfe kein kurdischer
       De-facto-Staat in Syrien entstehen, lange widersprochen. Ohne die Kurden
       kann es keine langfristige Friedensordnung in Syrien geben, war das Credo
       der russischen Diplomatie. Moskau wollte auch zu der für den 29. Januar
       geplanten Friedenskonferenz in Sotschi unbedingt eine kurdische Delegation
       dabeihaben. Ein Punkt, über den Präsident Wladimir Putin und Erdoğan sich
       nie einigen konnten. Erst als jetzt deutlich wurde, dass die USA vorhaben
       auch langfristig mit Hilfe der YPG in Syrien zu bleiben, ließ Putin die
       Kurden fallen und gab grünes Licht für Erdoğans Krieg.
       
       Ganz entgegen der dröhnenden Rhetorik in Ankara geht das türkische Militär
       in Afrin sehr vorsichtig vor. Man schickt die verbündeten syrischen Milizen
       der Freien Syrien Armee (FSA) als „Kanonenfutter“ in die Schlacht und hält
       sich selbst zurück. YPG-Stellungen werden aus der Luft angegriffen und mit
       Artillerie von der Grenze aus beschossen. So vermeidet man tote türkische
       Soldaten. Um der drohenden Umzingelung durch die türkische Armee zu
       entgehen, haben die Kurden jetzt allerdings in einem überraschenden
       politischen Schwenk Assad und seine Armee zur Hilfe gerufen. Assad soll den
       Luftraum für türkische Flugzeuge sperren und die Grenze schützen. Kommt es
       zu einem Abkommen mit den Regierungstruppen, wären die Nachschubwege nach
       Afrin frei und ein militärischer Erfolg für Erdoğan eher unwahrscheinlich.
       
       Doch das sind künftige Unwägbarkeiten. Erst einmal kommen zu den
       außenpolitischen „Erfolgen“ die innenpolitischen Möglichkeiten, die der
       Krieg bietet. Die sowieso schon weitgehend entmachtete parlamentarische
       Opposition muss nun patriotische Solidarität zeigen und Erdoğan bei seinem
       Kampf gegen die „PKK-Terroristen“ unterstützen.
       
       Kritik der sozialdemokratischen-kemalistischen CHP an Erdoğans
       Autoritarismus, an der Unterdrückung der Presse und der Gängelung der
       Justiz verschwinden nun unter dem Deckmantel der „Nation im Krieg“, der
       niemand mehr in den Rücken fallen darf. Nach knapp zwei Jahren Repression
       im Anschluss an den Putschversuch im Juli 2016 folgt nun mit der
       Begründung, die Nation sei im Krieg, eine neue Welle der Unterdrückung.
       Kritik an dem Einmarsch ist offiziell verboten, wer sich in den sozialen
       Medien dagegenstellt oder gar zu Anti-Kriegs-Kundgebungen aufruft, wird
       verhaftet.
       
       ## Spielraum für legale politische Arbeit schrumpft
       
       Zu spüren bekommt das vor allem die kurdisch-linke HDP. Jede kritische
       Bemerkung eines ihrer Abgeordneten wird sofort zur Terrorpropaganda
       erklärt. Die Partei kann öffentlich praktisch nicht mehr auftreten. Für den
       11. Februar ist ein großer Parteitag geplant, an dem der Nachfolger für den
       inhaftierten Parteichef Selahattin Demirtaş gewählt werden soll. Ob dieser
       Parteikongress noch stattfinden kann, ist fraglich. Der Spielraum für
       legale politische Arbeit für die Kurden schrumpft in der Türkei fast
       täglich.
       
       So zynisch es ist, der Krieg scheint sich für Erdoğan erst einmal zu
       lohnen. Allerdings riskiert er, sich längerfristig sowohl mit den USA wie
       auch mit Russland zu überwerfen.
       
       26 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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