# taz.de -- Rassismus und Nationalismus: Das Privileg der Stärkeren
       
       > Ein HDP-Abgeordneter twittert, dass „bloß kein Türke“ für den Posten des
       > Ko-Vorsitzenden kandieren solle. Ist das rassistisch?
       
 (IMG) Bild: Selahattin Demirtaş erklärte, dass er nicht wieder als Ko-Vorsitzender der HDP kandidieren wird
       
       In den letzten Tagen wurden in der Türkei zweierlei Debatten über Rassismus
       geführt. Beginnen wir mit der ersten, einem Beispiel für jenen Rassismus,
       von dem kaum jemand Notiz nimmt. „Da wir die Türken als die überlegene
       Rasse der Welt betrachten, haben wir uns gegründet, um zu sagen: die Türkei
       den Türken!“ Dieser Satz steht wortwörtlich im Parteiprogramm der Ötüken
       Birliği Partisi (ÖBP), deren Name auf eine Gegend in Zentralasien anspielt,
       die für Pantürkisten von mythischer Bedeutung ist. Die Partei wurde am 20.
       Dezember 2017 mit obigem Ziel gegründet.
       
       Stellen Sie sich vor, statt „Türken“ stünde da „Tscherkessen“ oder gar
       „Kurden“ – nicht denkbar, dass eine solche Partei gegründet werden dürfte.
       Denn in der Türkei ist jedwede Form von Rassismus abgesehen vom türkischen
       streng verboten: Das Parteiengesetz sieht vor, dass politische Parteien im
       unteilbaren Land der Türkei „keiner Form von Regionalismus oder Rassismus“
       das Wort reden (Artikel 82) und „nicht gegen den Grundsatz verstoßen
       dürfen, dass niemand wegen seiner Sprache, seiner Rasse, Hautfarbe, seines
       Geschlechtes, seiner politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen oder
       seines Glaubens und seiner Zugehörigkeit zu einer Konfessionsgruppe
       benachteiligt oder bevorzugt werden darf“ (Artikel 83).
       
       Wie kann es dazu kommen, dass sich eine Partei gründen darf, die
       offensichtlich gegen diese Verbote verstößt? Die beiden zitierten Artikel
       im Gesetzestext tauchen unter der Überschrift „Vorkehrungen gegen das
       Erschaffen einer Minderheit“ auf. Sie beziehen sich gar nicht auf eine
       Mehrheit, also auf „die Türken“, sondern nur auf die Rassismen der
       „Anderen“.
       
       Artikel 81 gibt sogar regelrecht einen Leitfaden zur Gründung einer
       türkisch-rassistischen Partei in die Hand: „Parteien dürfen nicht die
       Behauptung vertreten, dass es auf dem Boden der Türkischen Republik
       Minderheiten gäbe, die sich nach nationalen oder religiösen, kulturellen
       oder konfessionellen, rassischen oder sprachlichen Unterschieden
       definieren“, heißt es da, und: „Parteien dürfen nicht das Ziel verfolgen,
       andere Sprachen und Kulturen als die türkische zu pflegen und durch das
       Erschaffen von Minderheiten die nationale Einheit zu stören.“ Die ÖBP
       konnte sich also mit dem erklärten Ziel gründen, dem türkischen Rassismus
       zu frönen. Bis auf ein paar Unkenrufe in den sozialen Medien oder
       marginalisierten oppositionellen Blättern hatte niemand etwas daran
       auszusetzen.
       
       ## „Bloß kein Türke“
       
       Kurz darauf trat der ehemalige HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan mit einem Tweet
       eine Debatte los. Von allen Seiten, einschließlich der eigenen Partei,
       wurde er des Rassismus bezichtigt, nachdem er am 9. Januar twitterte, beim
       bevorstehenden HDP-Parteitag solle „bloß kein Türke es wagen“, es auf den
       vom inhaftierten und scheidenden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş
       geräumten „Posten abzusehen“.
       
       Kaplans Satz zog Zehntausende von Tweets und eine Unmenge an
       Medienberichten nach sich. Der Rassismusvorwurf richtete sich nicht nur
       gegen Kaplan. Türkische Nationalist*innen nahmen die Diskussion zum Anlass,
       die HDP als rassistische Partei zu verunglimpfen. Die Sichtweise von
       türkischen Nationalist*innen, dass alle Kurd*innen, die Freiheit und
       Gleichheit fordern, automatisch Rassist*innen seien, ist ohnehin nicht neu.
       
       Der türkisch-nationalistische Soziologe Mümtaz’er Türköne – derzeit
       inhaftiert wegen des Vorwurfs, ein Gülen-Anhänger zu sein – bezeichnete den
       türkischen Soziologen İsmail Beşikçi als „kurdischen Rassisten“, weil der
       sich um die Rechte von Kurd*innen kümmerte. Schon 2013 stellte der
       Journalist Ruşen Çakır vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen
       den beiden Soziologen die Frage: „Mal ehrlich, gibt es überhaupt so etwas
       wie kurdischen Rassismus?“ Çakır fragte auch, wie weit es denn schon
       gekommen sei, wenn ein Soziologe wie Türköne, der sich mit Theorien über
       Nationalismus gut auskennen müsse, sich zu solchen Vergleichen versteige.
       
       ## Wie weit ist es gekommen?
       
       Die Frage, wie weit es denn mit uns gekommen sei, die Çakır vor vier Jahren
       stellte, muss mit Blick auf die Debatte um Kaplans Tweet erneut gestellt
       werden. Wenige Stunden nach dessen Tweet reagierte die HDP auf Twitter und
       stellte klar, dass die „rassistischen und diskriminierenden Inhalte“ auf
       Kaplans Twitter-Account mit dem Verständnis der Partei nicht zu vereinbaren
       seien und die HDP sie „verurteilt und beschämend findet“. Nach dieser
       Reaktion musste Kaplan austreten.
       
       Aber hat er wirklich etwas Rassistisches geschrieben? In der Formulierung,
       dass ja kein Türke es wagen solle, es auf Demirtaş' Posten abzusehen,
       schwingt weder eine Überhöhung der kurdischen oder irgendeiner anderen
       ethnischen Identität mit, noch eine Herabsetzung der türkischen oder
       irgendeiner anderen. Daher wäre Kaplans Vorstoß nicht als Rassismus zu
       bezeichnen, sondern höchstens als Ausdruck eines ethnischen Nationalismus,
       der nicht mit den Zielen der HDP zu vereinbaren ist.
       
       Was Hasip Kaplan in diesen Geisteszustand trieb, sind die heftigen
       Auseinandersetzungen um die Frage, welchen Ko-Vorsitzenden die Partei bei
       ihrem Parteitag am 11. Februar wählt. Bekanntermaßen ist die Partei
       geschlechtsparitätisch verfasst. Seit Parteigründung wurde zudem darauf
       geachtet, dass immer ein Kurde und eine Türkin (oder umgekehrt) diese
       Positionen besetzen. Mit der symbolischen Personalpolitik sollte die
       Gleichheit von Türken und Kurden nach außen kommuniziert werden. Allerdings
       gibt es weder einen Parteibeschluss noch eine programmatische Äußerung
       darüber.
       
       ## Tiefe Wunden der Kurdenpolitik
       
       Mit Kaplans Tweet trat zu Tage, dass viele innerhalb der HDP der Meinung
       sind, dass es an der Zeit sei, diese symbolpolitische Aussage zu
       revidieren. Angesichts der massenhaften Inhaftierungen von Abgeordneten und
       anderen Parteifunktionär*innen sei es sozusagen alternativlos geworden, die
       beiden Personen für die Parteispitze einzig nach ihren politischen
       Fähigkeiten auszusuchen. Es sieht ganz danach aus, dass sich auf Seiten der
       Macht die AKP und MHP für ein starkes Bündnis zwischen islamistischen und
       nationalistischen Kräften rüsten, um die Wahlen 2019 zu bestreiten.
       Gleichzeitig wurde mit der ÖBP eine offen rassistisch agitierende Partei
       gegründet.
       
       Natürlich spannt der kurdische Nationalismus demgegenüber seine Muskeln.
       Das tut er nicht nur, um dem Wahlbündnis der Gegenseite Paroli zu bieten,
       sondern auch wegen der tiefen Wunden, die die extrem gewalttätige,
       staatliche Kurdenpolitik verantwortet.
       
       Es wäre fahrlässig auszuklammern, dass Kaplan unter dem Einfluss dieses
       Klimas zu seiner Position kam. Das ist auch eine Folge von Demirtaş‘
       Entscheidung, wie sie sich in den Reihen der HDP abzeichnet: Von seiner
       Zelle aus entschied der Ko-Vorsitzende, sein Amt niederzulegen.
       Gleichzeitig muss sich die HDP – deren Basis sich de facto zu einem
       erheblichen Teil aus Kurd*innen zusammensetzt – weiterhin der Verantwortung
       stellen, die in ihrem Programm verankerten antinationalistischen Grundsätze
       nach innen und nach außen offensiver zu vertreten.
       
       Um bei den Wahlen 2019 eine Alternative zur Koalition der Nationalisten zu
       bieten, muss sie die Diskussion über die Wurzeln des kurdischen
       Nationalismus, der sich in Kaplans Äußerungen gewissermaßen hysterisch Bahn
       gebrochen hat, tiefer führen als bisher, gleichzeitig aber auch einen
       präziseren Begriff von Rassismus präsentieren. Nur so kann es der HDP
       gelingen, Menschen verschiedener Herkünfte unter ihrem Dach
       zusammenzubringen. Dazu gehört es, nationalistische Ausfälle klar zu
       benennen, aber nicht beim naming and shaming stehenzubleiben, sondern die
       Ursachen des nationalistischen Aufbäumens bei Kurden zu analysieren und
       demgegenüber die scheinbare „Legitimität“ des türkischen Rassismus
       öffentlichkeitswirksamer in Frage zu stellen.
       
       15 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) İrfan Aktan
       
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