# taz.de -- Inhaftierte Journalisten in der Türkei: „Die Gerichte handeln verfassungswidrig“
       
       > Das höchste Gericht der Türkei hält die U-Haft für zwei Journalisten, die
       > nur ihren Job gemacht haben, für rechtswidrig
       
 (IMG) Bild: Die Gerichte seien verpflichtet, das Urteil zu befolgen
       
       Das türkische Verfassungsgericht in Ankara urteilte am Donnerstag, dass die
       lange Untersuchungshaft des Autoren Mehmet Altan und des Journalisten Şahin
       Alpay einen Rechtsverstoß darstelle, und ordnete ihre Freilassung an. Beide
       sind seit rund anderthalb Jahren inhaftiert und hatten beim
       Verfassungsgericht Beschwerde darüber eingereicht. Die oberste Instanz der
       türkischen Rechtsprechung sah in der langen Untersuchungshaft nun einen
       „Rechtsverstoß“, was die Freilassung der inhaftierten Journalisten zur
       Folge haben müsste.
       
       Außer Zeitungskolumnen und Äußerungen im Fernsehen lägen keine
       hinreichenden Beweise zur Stärkung des Tatverdachts gegen die beiden
       Inhaftierten vor. „Die Verhaftung von Personen, ohne dass außer Texten und
       Reden konkrete Beweise vorliegen, kann unzweifelhaft abschreckende Wirkung
       auf Meinungs- und Pressefreiheit haben“, heißt es im Urteil des
       Verfassungsgerichts über die Journalisten, denen eine „Verbindung zu
       terroristischen Organisationen“ und eine „Beteiligung am Putschversuch“
       vorgeworden wird.
       
       ## Gerichte wehren sich gegen Verfassungsgerichtsurteil
       
       Doch die nun von Angehörigen und Beobachtern erwartete Freilassung am
       Donnerstag abend fand nicht statt. Die beiden Strafgerichte in Istanbul,
       die für die beiden Inhaftierten zuständig sind weigerten sich, das Urteil
       des obersten Gerichts umzusetzen. Zur Begründung führten sie an, Urteil und
       Begründung des Verfassungsgerichts seien ihnen nicht zugestellt worden.
       Urteil und Begründung waren allerdings seit Donnerstag nachmittag auf der
       offizielle Website des Verfassungsgerichts einzusehen.
       
       Altans Anwalt Veysel Ok, der auch den inhaftierten Türkei-Korrespondenten
       der Welt, Deniz Yücel, verteidigt, kritisiert diesen Schritt: „Die
       Gerichte, die der Entscheidung nicht entsprachen, handeln
       verfassungswidrig. Mit diesem Urteil haben die lokalen Gerichte das
       Rechtssystem erschüttert“, sagt er. Es gebe keinen Weg hinter die
       Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück. Die Gerichte seien
       verpflichtet, das Urteil zu befolgen.
       
       Der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdağ bestärkte hingegen das
       Vorgehen der untergeordneten Gerichte. Das Verfassungsgericht habe mit der
       Anordnung zur Freilassung der Journalisten seine gesetzlich festgelegte
       Kompetenz überschritten, erklärte er am Freitag auf Twitter. Das oberste
       Gericht könne in individuellen Fällen nicht wie ein
       „Super-Berufungsgericht“ agieren.
       
       ## Wirkt sich das Verfassungsgerichtsurteil auf andere inhaftierte
       Journalisten aus?
       
       Mehmet Altans Anwälte bezeichneten das Verfassungsgerichtsurteil als
       Präzedenzurteil, doch die Beschwerden von Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak, die
       in demselben Prozess vor Gericht stehen, wurden abschlägig beschieden.
       
       Auch wenn das Verfassungsgerichtsurteil Präzendenzcharakter hat, ist
       ungewiss, wie es sich auf die Fälle von anderen Journalisten mit langen
       Untersuchungshaftzeiten auswirken wird. Der seit dem 14. Februar 2017
       inhaftierte Türkei-Korrespondent der Welt Deniz Yücel hatte bereits am 9.
       März Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Yücels Anwalt Veysel
       Ok erklärt, das aktuelle Urteil bestätige, dass niemand aufgrund seiner
       Berichterstattung inhaftiert werden dürfe. Trotz des Vorgehens der
       Istanbuler Gerichte ist er sich sicher, dass „die Entscheidung des
       Verfassungsgerichts für Deniz Yücel und alle inhaftierten Journalisten nach
       wie vor richtungsweisend sein kann“, sagt er.
       
       Nachdem das türkische Justizministerium vergangene Woche auf Yücels
       Beschwerde vor dem Verfassungsgericht geantwortet hat, läuft am Dienstag
       die Frist für die Antwort seiner Anwälte aus. Anschließend muss das höchste
       türkische Gericht darüber entscheiden, ob Yücel weiter in Untersuchungshaft
       bleiben muss oder für die Dauer des Verfahrens freigelassen wird.
       
       Prof. Yaman Akdeniz von der Juristischen Fakultät der Bilgi-Universität
       Istanbul merkt jedoch an, dass die Unterschiedlichkeit der Fälle auch zu
       unterschiedlichen Urteilen führen könnte. „Diese Urteile beziehen sich erst
       einmal auf die jeweiligen Beschwerdeführer“, meint Yaman und weist darauf
       hin, wie dringlich es deswegen jetzt sei, dass das Verfassungsgericht
       umgehend auch über die Beschwerden von Ahmet Şık, Deniz Yücel und der
       Cumhuriyet-Angeklagten urteile.
       
       ## Can Dündar und Erdem Gül waren freigekommen
       
       Auch die monatelange Inhaftierung von Can Dündar, dem ehemaligen
       Chefredakteur der Cumhuriyet, und Erdem Gül, dem Büroleiter der Zeitung in
       Ankara hatte das Verfassungsgericht aufgrund ihrer Beschwerden im Februar
       2016 als Rechtsverstoß gewertet und ihre Freilassung angeordnet.
       
       Staatspräsident Erdoğan beschwerte sich damals: „Ich kann das vom
       Verfassungsgericht gefällte Urteil nicht anerkennen. Das lokale Gericht
       hätte sich dagegen wehren können. Dann wäre das Verfassungsgerichtsurteil
       ins Leere gelaufen.“ Frei gelassen wurden sie trotzdem.
       
       Aus dem Türkischen Sabine Adatepe
       
       12 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Çınar Özer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Politik
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deniz Yücel über mögliche Freilassung: „Ich lehne schmutzige Deals ab“
       
       Der in der Türkei inhaftierte Journalist lehnt in einem Interview mit der
       Nachrichtenagentur dpa ab, gegen deutsche Panzer ausgetauscht zu werden.
       
 (DIR) Türkische Journalisten weiter in Haft: Richter ignorieren Urteil
       
       Am Donnerstag entschied das türkische Verfassungsgericht, zwei Journalisten
       aus der U-Haft zu entlassen. Doch lokale Strafgerichte weigerten sich.