# taz.de -- Türkische Journalisten weiter in Haft: Richter ignorieren Urteil
       
       > Am Donnerstag entschied das türkische Verfassungsgericht, zwei
       > Journalisten aus der U-Haft zu entlassen. Doch lokale Strafgerichte
       > weigerten sich.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung für Pressefreiheit in Berlin, Archivbild
       
       Ankara taz | Das türkische Verfassungsgericht in Ankara [1][urteilte am
       Donnerstag], dass die lange Untersuchungshaft des Autoren Mehmet Altan und
       des Journalisten Şahin Alpay einen Rechtsverstoß darstelle, und ordnete
       ihre Freilassung an. Beide sind seit rund anderthalb Jahren inhaftiert und
       hatten beim Verfassungsgericht Beschwerde darüber eingereicht. Die oberste
       Instanz der türkischen Rechtsprechung sah in der langen Untersuchungshaft
       nun einen „Rechtsverstoß“, was die Freilassung der inhaftierten
       Journalisten zur Folge haben müsste.
       
       Außer Zeitungskolumnen und Äußerungen im Fernsehen lägen keine
       hinreichenden Beweise zur Stärkung des Tatverdachts gegen die beiden
       Inhaftierten vor. „Die Verhaftung von Personen, ohne dass außer Texten und
       Reden konkrete Beweise vorliegen, kann unzweifelhaft abschreckende Wirkung
       auf Meinungs- und Pressefreiheit haben“, heißt es im Urteil des
       Verfassungsgerichts über die Journalisten, denen eine „Verbindung zu
       terroristischen Organisationen“ und eine „Beteiligung am Putschversuch“
       vorgeworfen wird.
       
       Doch die nun von Angehörigen und Beobachtern erwartete Freilassung am
       Donnerstagabend fand nicht statt. Die beiden Strafgerichte in Istanbul, die
       für die beiden Inhaftierten zuständig sind, weigerten sich, das Urteil des
       obersten Gerichts umzusetzen. Zur Begründung führten sie an, Urteil und
       Begründung des Verfassungsgerichts seien ihnen nicht zugestellt worden.
       Diese waren allerdings seit Donnerstagnachmittag auf der offiziellen
       Website des Verfassungsgerichts einzusehen.
       
       Altans Anwalt Veysel Ok, der auch den inhaftierten Türkei-Korrespondenten
       der Welt, Deniz Yücel, verteidigt, kritisiert diesen Schritt: „Die
       Gerichte, die der Entscheidung nicht entsprachen, handeln
       verfassungswidrig. Mit diesem Urteil haben die lokalen Gerichte das
       Rechtssystem erschüttert“, sagt er. Es gebe keinen Weg hinter die
       Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück. Die Gerichte seien
       verpflichtet, das Urteil zu befolgen. Der stellvertretende
       Ministerpräsident Bekir Bozdağ bestärkte hingegen das Vorgehen der
       untergeordneten Gerichte. Das Verfassungsgericht habe mit diesem Urteil
       seine gesetzlich festgelegte Kompetenz überschritten, erklärte er am
       Freitag auf Twitter. Das oberste Gericht könne in individuellen Fällen
       nicht wie ein „Superberufungsgericht“ agieren.
       
       ## Der Fall Deniz Yücel
       
       Auch wenn das Verfassungsgerichtsurteil Präzedenzcharakter haben könnte,
       ist ungewiss, wie es sich auf die Fälle von anderen Journalisten mit langen
       Untersuchungshaftzeiten auswirken wird. Der seit dem 14. Februar 2017
       inhaftierte Deniz Yücel hatte am 9. März Beschwerde beim Verfassungsgericht
       eingereicht. Veysel Ok erklärt, das aktuelle Urteil bestätige, dass niemand
       aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert werden dürfe. Trotz des
       Vorgehens der Istanbuler Gerichte ist er sich sicher, dass „die
       Entscheidung des Verfassungsgerichts für Deniz Yücel und alle inhaftierten
       Journalisten nach wie vor richtungsweisend sein kann“.
       
       Am Dienstag läuft die Frist für die Antwort von Yücels Anwälte ab. Das
       höchste Gericht muss dann entscheiden, ob Yücel weiter in Untersuchungshaft
       bleiben muss oder freigelassen wird. Professor Yaman Akdeniz von der
       Bilgi-Universität Istanbul mahnt zur Vorsicht. „Diese Urteile beziehen sich
       erst einmal auf die jeweiligen Beschwerdeführer“, meint er und fordert das
       Verfassungsgericht auf, die Beschwerden anderer inhaftierter Journalisten
       zu bescheiden.
       
       Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
       
       12 Jan 2018
       
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