# taz.de -- Streit um Gewerkschafterin an Uniklinik: Eine unliebsame Mitarbeiterin
       
       > Die Homburger Klinik will eine Personalrätin loswerden, die für bessere
       > Arbeitsbedingungen kämpft. Im Landtag mag man darüber nicht reden.
       
 (IMG) Bild: Charlotte Mattheis bei einer Beschäftigung, die ihr Arbeitgeber nicht gern sieht
       
       Saarbrücken taz | Charlotte Matheis ist eine streitbare Gewerkschafterin.
       Die 61-Jährige erlebt in ihrem Alltag, was andere als Pflegenotstand
       diskutieren. Seit Jahrzehnten arbeitet sie im Schichtdienst, zuletzt als
       Anästhesiefachkraft in der Homburger Uniklinik (UKS). Seit Monaten steht
       sie als Personalrätin zudem in der ersten Reihe im Kampf ihrer Gewerkschaft
       für einen „Tarifvertrag Entlastung in der Pflege“. Mit Demonstrationen,
       Mahnwachen und Ultimaten ist es Verdi im Saarland gelungen, den
       Pflegenotstand auf die Tagesordnung der Landespolitik zu setzen.
       
       Für Charlotte Matheis geht es allerdings inzwischen nicht mehr allein um
       die große Politik, sondern auch um ihre persönliche Existenz. Ihre
       Klinikleitung hat beschlossen, sie „außerordentlich und fristlos“ zu
       kündigen. Der Personalrat hat seine Zustimmung verweigert, deshalb ist die
       Kündigung nicht rechtskräftig. Die Klinikleitung hat jetzt das
       Verwaltungsgericht eingeschaltet. „Es wird versucht, uns den Kopf
       abzuschlagen“, kommentiert Verdi-Sekretär Michael Quetting. Er ist
       entschlossen, den Streit bis in die letzte Instanz durchzufechten.
       
       Die Klinik hält sich mit Einzelheiten bedeckt. Auch die
       Personalratsvorsitzende will sich zunächst lieber nicht äußern, die
       Betroffene schon gar nicht. Die Sache ist heikel. So viel ist zu erfahren:
       Die Kollegin Matheis, mit einem Viertel ihrer Stelle für den Personalrat
       freigestellt, ist zu Arbeitsschichten nicht erschienen. Sie hatte das
       jeweils angekündigt und mit ihren Aufgaben als Personalrätin begründet. Die
       Klinik wirft ihr die Verletzung ihrer Dienstpflichten vor, die Betroffene
       fühlt sich in ihrer Personalratsarbeit behindert. Gerichte werden diesen
       Fall entscheiden müssen.
       
       Der für den Bezirk Trier-Saar zuständige Verdi-Sekretär Quetting steht an
       der Spitze der bundesweiten Offensive gegen den Pflegenotstand. Bereits vor
       vier Jahren hatte er angekündigt, „Widerstandsnester“ in den Kliniken
       aufzubauen. „Wir appellieren an die Personalvertretungen, den Dienstplänen,
       die sie ausbeuten, nicht mehr zuzustimmen“, sagte Quetting damals. Früher
       sei üblich gewesen, die vorgelegten Entwürfe in der Regel abzuhaken. Längst
       sei es wegen des Personalmangels zur Regel geworden, vorgeschriebene Pausen
       und Ruhezeiten nicht einzuhalten.
       
       ## Klinikleitung unter Druck
       
       Wie andere Personalräte auch habe sich Charlotte Matheis bei diesem Thema
       Kompetenzen erarbeitet, für die Klinik offenbar eine eher lästige
       Qualifikation. Ohnehin haben Aktionen der Verdi-Betriebsgruppe die
       Klinikleitung wiederholt unter Druck gesetzt. Mehrfach hat sie
       Zugeständnisse machen müssen, die Geld kosten. „Wir haben unsere Erfolge
       vor allem mit Ultimaten erzielt“, sagt Quetting; „sicher ist das eine Form
       von Erpressung, das ist aber nötig, damit sich etwas bewegt“, erklärt er
       der taz.
       
       Das vorerst letzte Ultimatum, das der „Wilden 7“, hat sogar bundesweit
       Schlagzeilen gemacht. Die MitarbeiterInnen der Krebsstation 7 der UKS
       hatten angedroht, vom 1. Februar an nach Vorschrift zu arbeiten, wenn nicht
       zusätzliches Fachpersonal eingestellt werden sollte: „Es wird von uns
       niemand mehr aus der Freizeit in den Dienst kommen, niemand mehr gegen das
       Arbeitszeitgesetz verstoßen, niemand mehr ärztliche Tätigkeiten wie etwa
       die Verabreichung von Blut und Blutprodukten durchführen, niemand mehr ohne
       schriftliche ärztliche Anordnung handeln“, so das „Drehbuch“ der
       Beschäftigten.
       
       Die Klinikleitung hat jetzt in letzter Minute nachgegeben, wie schon bei
       anderen Ultimaten zuvor. Für die Station 7 werden drei zusätzliche
       Fachkräfte eingestellt. Verdi hat die für das Wochenende geplanten
       „Mahnwachen“ abgesagt. „Es ist doch bezeichnend, dass man nur mit der
       Einhaltung der Vorschriften drohen muss, weil jeder weiß, dass dann der
       Betrieb zusammenbricht“, sagt Quetting.
       
       Die Gewerkschaft will den Druck auf Krankenhausträger und Politik weiter
       erhöhen, im Saarland und bundesweit. „In dieser Woche streiken die
       Kolleginnen in Baden-Württemberg“, sagt Quetting. An der Saar hat die
       Gewerkschaft die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern für „gescheitert“
       erklärt. Auch hier stehen die Zeichen auf Streik. Natürlich kennen auch die
       MitarbeiterInnen und ihre Gewerkschaften die Nöte der Klinikleitungen. Sie
       sollen wirtschaftlich arbeiten, schreiben aber rote Zahlen.
       
       Die Pflege werde sogar mit Geld quersubventioniert, das eigentlich
       zweckgebunden für Investitionen vorgesehen sei, räumt Quetting am Mittwoch
       im Saarländischen Landtag ein. Die Probleme hätten sich dramatisch
       verschärft, seit sich die Kliniken aus den Fallpauschalen finanzieren
       müssten, so der Gewerkschafter.
       
       ## Neues Krankenhausgesetz in Planung
       
       Quetting ist zu einer Anhörung in den Sozialausschuss eingeladen. Mit einem
       neuen Krankenhausgesetz wollen die Landtagsparteien für eine bessere
       Versorgung der Patienten sorgen. Sie würden dabei wohl auch gern
       Mindestzahlen für die Versorgung der Stationen mit Pflegekräfte vorgeben.
       
       Doch das zusätzliche Personal muss finanziert werden. Die Regeln für die
       Abrechnung der Krankenhauskosten legt allein der Bund fest. Die
       Landespolitiker an der Saar sehen es immerhin als Fortschritt, dass dieses
       Thema Eingang in das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD gefunden hat.
       Jetzt sei der Bund am Zug, heißt es in Saarbrücken.
       
       Auf die Kündigung der engagierten Personalrätin Matheis durch die
       landeseigene Uniklinik angesprochen, will sich am Rande der
       Ausschussanhörung niemand äußern, nicht einmal die Abgeordneten der
       Landtagsopposition.
       
       Der Ausschussvorsitzende Magnus Jung, SPD, sagt der taz schließlich: „Ich
       bin unglücklich, dass der Konflikt bis zu diesem Punkt eskaliert ist“, und
       fügt hinzu: „Ich hoffe, dass sich die Beteiligten noch einigen.“
       
       Danach sieht es allerdings nicht aus.
       
       24 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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