# taz.de -- Mehr Wohnraum für Bremen: SPD will Airbnb an den Kragen
       
       > Mit einem neuen Gesetz will die Bremer SPD Leerstand von Wohnraum und
       > Ferienvermietungen über Portale wie Airbnb entgegenwirken.
       
 (IMG) Bild: Leerstand in Bremerhaven: Die SPD will etwas dagegen tun
       
       BREMEN taz | Mit einem neuen Gesetz will die SPD-Fraktion weiter gegen eine
       Verknappung des Wohnungsmarktes in Bremen vorgehen. Ein
       „Wohnraumschutzgesetz“ soll die Zweckentfremdung vorhandener Wohnungen
       verhindern. „Willkürlicher und spekulativer“ Leerstand sowie
       „mietpreistreibende“ Ferienvermietungen sollen damit künftig durch die
       Kommune verhindert werden können. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD
       Fraktion am Montag beschlossen.
       
       Schon heute würden etwa über das Internetportal Airbnb laut SPD in Bremen
       bis zu 500 Wohnungen zur kurzfristigen Miete angeboten. Dadurch gehe
       dringend benötigter Wohnraum verloren – für bis zu 1.500 Menschen. Für
       Gebiete, in denen Wohnraum knapp ist, soll es der Kommune künftig möglich
       sein, dies per Verordnung zu verhindern, etwa über strenge
       Genehmigungsverfahren.
       
       Eingrenzen will die SPD das Instrument auf Wohnungen, die mehr als vier Mal
       im Jahr für einen Zeitraum von insgesamt über acht Wochen an Feriengäste
       vermietet wurden und auf Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen.
       
       Bei einem Verstoß soll die Stadt sogar anordnen können, dass die Wohnung
       wieder für dauerhafte Wohnzwecke genutzt wird oder sogar, dass sie geräumt
       wird. Auch eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro schlägt die SPD vor. Für
       bestehende, genehmigte Ferienwohnungen soll es aber einen Bestandsschutz
       geben.
       
       Robert Bücking, der baupolitische Sprecher der Grünen, hält die Begrenzung
       von Leerstand grundsätzlich für sinnvoll. Bei der Verhinderung von
       Airbnb-Vermietungen befürchtet er einen gewissen Verwaltungsaufwand,
       legitime Untervermietung von illegitimer und gewerblicher Vermietung zu
       unterscheiden. „Die Hebel sind leider alle ziemlich kurz.“
       
       Bücking wirbt für eine weitere Idee zur Entspannung des Bremer
       Wohnungsmarktes: „Wenn man beim günstigen Wohnen vorankommen will, muss man
       mit dem Hebel öffentlicher Grundstücke arbeiten.“ Er meint: Bremen solle
       künftig Grundstücke kaufen und deren Verkauf an bestimmte Bedingungen
       knüpfen, etwa, dass dort nur Wohnungen mit Mieten unter 8,50 Euro pro
       Quadratmeter entstehen dürfen. Das liege oberhalb des Preises für
       Sozialwohnungen und unterhalb dessen, was auf dem Mietmarkt verlangt werde.
       „Das müssen wir uns vornehmen, wenn diese aberwitzige Preisralley
       weitergeht“, so Bücking.
       
       Die Diskussion um den angespannten Wohnungsmarkt läuft in Bremen seit
       Jahren. Politisches Ziel war seit 2012 die Schaffung von 1.300 neuen
       Wohnungen im Jahr. Unter anderem bei der Planung neuer Flächen gilt für
       Neubauten eine Quote von 25 Prozent Sozialwohnungen.
       
       Wie das Bauressort am Freitag mitteilte, sei das mittlerweile dritte
       Wohnraumförderprogramm im Herbst 2017 von 40 auf 80 Millionen Euro
       aufgestockt worden und damit seit 2013 insgesamt 160 Millionen Euro
       Förderdarlehen bereitgestellt worden. Ein viertes Wohnraumförderprogramm
       werde vorbereitet. Eine „wahre Erfolgsgeschichte“ nannte Bausenator Joachim
       Lohse (Grüne) die Genehmigung von 2012 Wohneinheiten im Jahr 2017.
       
       ## Ziel nicht erreicht
       
       Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht damit
       das Ziel ganz und gar nicht erreicht. „Genehmigt heißt nicht, dass eine
       Wohnung auch gebaut ist.“ Sie verweist auf Zahlen des Statistischen
       Bundesamtes, nach denen etwa 2016 in Bremen 1.840 Wohnungen gebaut wurden.
       
       Mit dem „Sofortprogramm Wohnen“, hatte Bremen 2015 unter dem Eindruck
       steigender Zuwanderungszahlen allerdings das Ziel neuer Wohnungen noch
       einmal um 1.000 weitere in 2016 und 2017 erhöht. Von den damit 2.400
       angepeilten neuen Wohnungen pro Jahr ist Bremen laut Bernhard demnach
       „meilenweit“ entfernt.
       
       Noch größeren Handlungsdruck sieht Bernhard bei den Sozialwohnungen. Seit
       2012 seien mindestens ebenso viele Sozialwohnungen weggefallen, wie
       entstanden. „Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500
       Wohnungen“, so Bernhard. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung
       insbesondere beim kommunalen Bestand der Gewoba. Den SPD-Vorstoß eines
       „Wohnraumschutzgesetzes“ indes hält auch sie für sinnvoll.
       
       23 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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