# taz.de -- Neue Regierung in Norwegen: Drei Frauen sind am Ruder
       
       > Erneut gibt es eine Minderheitsregierung in Norwegen. Das Bündnis besteht
       > aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen.
       
 (IMG) Bild: Von liberal bis rechtspopulistisch: die norwegische Ministerpräsidentin mit ihren Teamkolleginnen
       
       Stockholm taz | Seit Mitte Januar hat Norwegen eine neue Regierung. Die
       bisherige und künftige Ministerpräsidentin, Erna Solberg, präsentierte am
       Sonntagnachmittag eine Koalition aus ihrer konservativen Høyre mit der
       rechtspopulistischen Fortschrittspartei und der liberalen Venstre. Alle
       drei Parteien werden von Frauen geleitet. Und was in Norwegen inzwischen
       nahezu die Regel ist: Erneut gibt es eine Minderheitsregierung.
       
       Die beiden „blauen“ Parteien, Konservative und Fortschrittspartei, hatten
       schon die vergangenen vier Jahre in Oslo gemeinsam regiert. Und damit es
       für eine parlamentarische Mehrheit reicht, hatten sie ein Abkommen für die
       Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte, Venstre und Christliche
       Volkspartei, geschlossen. Nach ihrem Wahlsieg im September hätte Solberg
       diese Konstellation gern zu einer Koalitionsregierung verfestigt.
       
       Doch zusammen mit den Rechtspopulisten am Kabinettstisch zu sitzen, kam für
       die Christliche Volkspartei nach einigem Zögern dann doch nicht in Frage.
       Auch für Venstre ist eine solche Koalition ein Novum.
       
       Auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Klima- und Ausländerpolitik,
       steht diese grün-liberale Partei unter Trine Skei Grande weit von Siv
       Jensens Fortschrittspartei entfernt. Solberg lobte, dass man sich trotzdem
       zusammengerauft habe: „Wir machen das, um gemeinsam Lösungen zu finden, die
       gut für Norwegen sind.“ Die jetzige Einigung sei gelungen, weil man sich an
       das Motto gehalten habe: „Wer etwas haben will, muss auch etwas geben.“
       
       ## Kröten schlucken angesagt
       
       Tatsächlich konnte jede der drei Parteien im 84-seitigen Regierungsprogramm
       einige ihrer Herzensangelegenheiten unterbringen, musste aber gleichzeitig
       auch Kröten schlucken. In der Umweltpolitik erreichte Venstre ein Verbot
       der Pelztierzucht und die Zusage, dass auch in der neuen Legislaturperiode
       im Inselgebiet der Lofoten und Vesterålen keine Ölsuche stattfinden wird.
       Dafür trägt die Partei aber die von ihr bislang hart kritisierte Ölpolitik
       mit.
       
       In der Flüchtlingspolitik bekommen die Rechtspopulisten eine Verschärfung
       des Familiennachzugs, müssen aber eine Erhöhung der Zahl der
       Quotenflüchtlinge akzeptieren. Dies dürfte allerdings kein großes Opfer
       sein: Im vergangenen Jahr kamen so wenig Flüchtlinge nach Norwegen wie seit
       1995 nicht mehr. Die Fortschrittspartei konnte sich außerdem mit der
       Forderung einer teilweisen Bewaffnung der bislang meist unbewaffneten
       Polizisten durchsetzen. Dafür will sie eine Erhöhung der Dieselsteuer und
       die Einführung einer CO2-Abgabe durchwinken.
       
       Von einem „deutlichen Rechtsruck“ spricht Jonas Gahr Støre, Chef der
       oppositionellen Sozialdemokraten. Er kritisierte vor allem geplante
       Steuersenkungen und neue Privatisierungspläne im öffentlichen Sektor: „Die
       Wohlfahrt für alle wird damit in Frage gestellt.“
       
       Die neue Regierung kann sich auf 80 der 169 Parlamentssitze stützen. Sie
       wird also darauf angewiesen sein, mit anderen Parteien Mehrheiten für die
       Verabschiedung von Gesetzen oder für den Haushalt auszuhandeln. Solberg
       gibt sich optimistisch: Norwegen habe keine so stark „polarisierte
       politische Landschaft wie viele andere Länder, wo Parteien sich in der
       Hoffnung auf kurzfristige Gewinne in Meinungsumfragen weigern,
       Verantwortung zu übernehmen.“
       
       15 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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