# taz.de -- Kommentar Selbstjustiz in der Türkei: Straffrei gegen Putschisten
       
       > Rüstet sich das Regime in der Türkei für einen Bürgerkrieg? Ein Dekret
       > Erdoğans sorgt vor allem unter Oppositionellen für erheblichen Aufruhr.
       
 (IMG) Bild: Erdoğans Dekret vom 24. Dezember sorgt für einige Aufregung
       
       In der türkischen Opposition geht seit einigen Tagen die Angst um, dass
       sich das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für einen Bürgerkrieg
       rüstet. Anlass dazu ist ein Präsidialdekret vom 24. Dezember, dass solche
       Zivilisten straffrei stellt, die aktiv, auch gewaltsam, gegen angebliche
       Terroristen vorgehen.
       
       Die Regierung behauptet seit Tagen, das sei eine böswillige
       Missinterpretation des Dekrets. Tatsächlich gehe es nur darum, diejenigen
       „Helden des Widerstands“, die sich während des Putschversuches am 15. Juli
       2016 gegen die Putschisten stellten, vor Strafverfolgung zu schützen.
       Gleichzeitig gibt der stellvertretende Ministerpräsident und frühere
       Justizminister Bekir Bozdag aber auch zu, es würde sowie niemand auf die
       Idee kommen, diese Menschen vor Gericht zu stellen.
       
       Etliche Juristen, darunter der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer
       Metin Feyzioglu, weisen darauf hin, dass die Erklärungen von
       Regierungsmitgliedern nicht rechtsverbindlich sind, das Dekret aber schon.
       Und nach dem Wortlaut des Dekrets gilt die Strafbefreiung für vermeintliche
       Terroristenjäger auch in Zukunft. Und „Terrorist“ ist man in der heutigen
       Türkei sehr schnell. Man braucht nur zu einer unangemeldeten Demonstration
       zu gehen, kritisch über den Präsidenten zu schreiben oder auch nur ein
       Konto bei der falschen Bank zu haben.
       
       Erst die kommenden Monate werden zeigen, wie das Dekret in der Praxis
       angewendet wird. Was man aber jetzt bereits sagen kann: schon die
       Möglichkeit regierungsgenehme Selbstjustiz straffrei zu stellen, verbreitet
       eine enorme Angst bei Gegnern des Regimes. Zu der Angst um die Freiheit
       kommt die Angst ums nackte Leben. Wer will da noch protestieren? Opposition
       gegen Erdoğan kann zu einer lebensgefährlichen Angelegenheit werden.
       
       27 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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