# taz.de -- Kommentar Gabriels Ukraine-Besuch: Sigi in Kiew auf Schmuse-Kurs
       
       > Gabriel stellt in Kiew realitätsfremde Forderungen. Vertreter der
       > Zivilgesellschaft traf er nicht. Damit hat er eine wichtige Chance
       > vertan.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Sigmar Gabriel beim Abschied von seinem Amtskollegen Pawel Klimkin
       
       Schön, dass wir wieder mal darüber gesprochen haben. So lautete
       offensichtlich das Motto für den Besuch des geschäftsführenden
       SPD-Außenministers Sigmar Gabriel diese Woche in der Ukraine. Aber worüber
       eigentlich? Dass das Minsker Abkommen umgesetzt werden müsse, um den Krieg
       im Osten mit inzwischen über 10.000 Toten zu beenden?
       
       Das ist, gelinde gesagt, ein frommer Wunsch. Zwar war der [1][Austausch von
       Gefangenen] zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Kämpfern
       im Dezember ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch das ändert nichts an der
       Tatsache, dass bis jetzt noch jede vereinbarte Waffenruhe im Donbass
       gebrochen wurde, die Kampfhandlungen weitergehen und das Sterben nicht
       aufhört.
       
       Auch Gabriels Forderung nach Blauhelmen mit einem robusten Mandat ist
       realitätsfremd. Denn im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland
       sich darauf einlassen würde, einer UN-Mission zuzustimmen, die Zugang zum
       gesamten umkämpften Gebiet bekommt. Stattdessen sollen die Truppen nur an
       der Frontlinie patrouillieren dürfen. Aus Moskauer Sicht ist das logisch:
       Wer möchte sich schon gerne beim Schleusen von Waffen über die
       russisch-ukrainische Grenze beobachten lassen?
       
       Doch Diplomatengeplänkel beiseite. Es ist schon bemerkenswert, dass Gabriel
       es nicht für nötig befand, sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft
       zu treffen. Da hätte er einiges erfahren können. Denn die Reformfreudigkeit
       und Verbundenheit mit demokratischen Werten, die die Kiewer Regierung so
       gerne zur Schau stellt, ist häufig nicht viel mehr als eine schöne Fassade.
       
       Wie sonst wäre der rüde Umgang mit kritischen Medien zu erklären, von der
       Blockade bestimmter Internetseiten bis hin zu tätlichen Übergriffen auf
       Journalisten oder deren Inhaftierung. Ein Signal der Unterstützung und
       Solidarität aus Berlin, das die ukrainische Zivilgesellschaft so dringend
       bräuchte, ist ausgeblieben. Damit hat Gabriel leider eine wichtige Chance
       vertan.
       
       4 Jan 2018
       
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