# taz.de -- Kongos Opposition scheitert: Ruf zum Protest? Keiner kommt
       
       > Kongos Opposition ruft zu Massenprotesten auf – vergeblich. Die sich
       > vertiefende Krise des Landes hält die Menschen beschäftigt.
       
 (IMG) Bild: Die Menschen sind ausgelaugt: Alltag in einem kongolesischen Haushalt
       
       Berlin taz | Wieder einmal hat die außerparlamentarische Opposition in der
       Demokratischen Republik Kongo die 80 Millionen Einwohner des Landes zum
       Massenprotest aufgerufen, wieder einmal vergeblich. Lediglich aus kleineren
       Städten wie Lisala und Butembo wurden am Dienstag kleinere Aufmärsche
       gemeldet.
       
       In der verregneten Hauptstadt Kinshasa blieb die Lage ebenso ruhig wie in
       der traditionellen Protesthochburg Goma im Osten, wo sich gerade Staatschef
       Joseph Kabila zu einer Konferenz aufhielt.
       
       Aus Sicht der Oppositionsführer war der Anlass logisch: Vor genau einem
       Jahr, am 19. Dezember 2016 endete die verfassungsmäßige Amtszeit des
       Präsidenten Kabila – seither regiert er bloß, weil es keine Neuwahlen gab.
       Die Neuwahlen sind immer wieder verschoben worden und derzeit für den 23.
       Dezember 2018 angesetzt.
       
       Unter Verweis darauf hat die Provinzregierung von Kinshasa erklärt, für
       Demonstrationen zugunsten von Wahlen gebe es keinen Grund und daher seien
       sie verboten.
       
       ## Zivile Politik wird irrelevant
       
       Zivile Oppositionsführer wie Moise Katumbi, der 2016 ins Exil gegangene
       Exgouverneur der Bergbauprovinz Katanga, und Felix Tshisekedi, Sohn des im
       Februar verstorbenen historischen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi,
       werden in der sich vertiefenden Krise des Kongo zunehmend irrelevant –
       ebenso wie die gesamte zivile Politik.
       
       Die Ausbreitung bewaffneter Konflikte, die mittlerweile 4,1 Millionen
       Menschen in die Flucht getrieben haben, sowie die sich vertiefende
       Wirtschaftskrise, die sich in Hungerkatastrophen äußert, beeinflussen den
       Alltag viel mehr.
       
       In welche Richtung sich Kongo entwickelt, zeigen andere Dinge. Am Freitag
       nahm das Parlament ein verändertes Wahlgesetz an, das sicherstellt, dass
       lokal verankerte, aber mit wenig Geld ausgestattete, Politiker zukünftig
       außen vor bleiben.
       
       Es gilt jetzt für den Einzug ins Parlament eine Ein-Prozent-Klausel auf
       nationaler Ebene, und die nicht rückzahlbare Kaution für
       Parlamentskandidaten wird laut Gesetzestext auf 160 Millionen kongolesische
       Franc erhöht, das sind 85.000 Euro. Berichten zufolge ist das ein
       Druckfehler und es sind in Wirklichkeit 1,6 Millionen Franc, also 1.000
       US-Dollar, aber auch das wäre für viele unbezahlbar.
       
       Des Weiteren verabschiedete das Parlament den Staatshaushalt 2018, der die
       Staatsausgaben gegenüber 2017 erneut um 35 Prozent senkt. Das Budget
       umfasst noch umgerechnet rund 5 Milliarden Euro – für 80 Millionen
       Kongolesen etwa fünf Euro pro Kopf im Monat.
       
       Deutlicher kann man nicht darstellen, wie sehr sich der Staat von seinen
       Aufgaben zurückzieht – außer wenn es um das Verhindern von Protesten geht.
       
       20 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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