# taz.de -- Kommunalwahlen in Venezuela: Sieg mangels Konkurrenz
       
       > Die Sozialisten räumen bei den Kommunalwahlen in Venezuela ab. Und
       > Präsident Maduro macht der Opposition eine harte Ansage.
       
 (IMG) Bild: Maduro spricht von hoher Beteiligung – Beobachter sahen an vielen Orten nur eine Handvoll Wähler
       
       Caracas AP | Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela hat die
       sozialistische Regierungspartei offenbar einen großen Sieg für sich
       verbuchen können. In den meisten Hauptstädten der venezolanischen
       Bundesstaaten und in anderen bedeutenden Städten lag sie vor der
       Konkurrenz, wie aus ersten offiziellen Ergebnissen am Sonntag (Ortszeit)
       hervorging. Präsident Nicolás Maduro verband die Abgabe seiner Stimme mit
       einer harten Ansage an die Opposition.
       
       Die Bürgermeisterwahlen waren die landesweit letzten vor der
       Präsidentschaftswahl 2018, bei der sich Maduro wohl erneut aufstellen
       lassen wird. Drei der vier größten Oppositionsparteien hatten die Wahlen
       boykottiert und den Schritt damit begründet, das Wahlsystem im Land sei
       manipuliert.
       
       Frühen Auszählungsergebnissen zufolge siegte die Regierungspartei in 41 von
       42 Städten, in denen bereits ein Gewinner erklärt wurde. Demnach verlor die
       Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu
       Caracas gehörenden Bezirk Sucre. Während es im Laufe des Tages an diversen
       Wahlbüros nach einer geringen Wahlbeteiligung aussah – jeweils war nur eine
       Handvoll Wähler bei der Stimmenabgabe zu sehen – lobte Maduro die Zahl der
       teilnehmenden Abstimmungsberechtigten als „außerordentlich“.
       
       Offiziellen Schätzungen zufolge gaben rund 47 Prozent der Stimmberechtigten
       ihr Votum ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung
       noch bei 58 Prozent gelegen. Insgesamt gab es in allen 335 Städten und
       Gemeinden Venezuelas Abstimmungen über die Bürgermeister.
       
       Maduro kündigte unterdessen an, Oppositionsparteien den Zugang zur
       Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu verweigern, wenn sie sich bei den
       Bürgermeisterwahlen nicht aufgestellt hätten. „Eine Partei, die nicht
       teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten“, sagte der im Volk äußerst
       unbeliebte Präsident im Staatsfernsehen.
       
       ## Zerstrittene Oppositionsparteien
       
       Venezuela steckt in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise.
       Die Inflation ist hoch, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Maduros
       Regierung hat viele politische Gegner einsperren lassen und geht aktiv
       gegen das Parlament des Landes vor, in dem die Opposition noch die Macht
       hat. Im Sommer war es bei Anti-Regierungsprotesten regelmäßig zu
       gewaltvollen Ausschreitungen gekommen.
       
       Da die Oppositionsparteien größtenteils zerstritten sind, gelang es ihnen
       bisher nicht, aus Maduros Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Bei den
       Gouverneurswahlen im Oktober hatten lediglich fünf Kandidaten der
       Opposition in 23 Rennen gewonnen.
       
       Verkäufer Raul Contreras sagte, trotz der Bürgermeisterwahlen werde sich
       vorerst nichts in seinem Land ändern. „Wir Venezolaner sind sehr enttäuscht
       von unseren Politikern. Die Dinge können sich nur nach der
       Präsidentschaftswahl ändern.“
       
       11 Dec 2017
       
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