# taz.de -- Regierung in Italien: Parlament steht vor der Auflösung
       
       > Ministerpräsident Gentiloni gab am Donnerstag bekannt, dass sein Kabinett
       > die Arbeit als beendet betrachtet. Eine Neuwahl im März steht an.
       
 (IMG) Bild: Fertig mit der Arbeit: Paolo Gentiloni
       
       Das Neue 
       
       Italiens Parlament steht vor der Auflösung. Damit geht das Land Neuwahlen
       im März entgegen. Ministerpräsident Paolo Gentiloni aus den Reihen der
       gemäßigt linken Partito Democratico (PD) nutzte seine
       Jahresend-Pressekonferenz am Donnerstag, um die Entscheidung
       bekanntzugeben, dass sein Kabinett – eigentlich hätte es noch knapp zwei
       Monate im Amt bleiben können – seine Arbeit als beendet betrachtet.
       Gentiloni begab sich unmittelbar nach der Pressekonferenz zum
       Staatspräsidenten Sergio Mattarella, um ihn um die Parlamentsauflösung zu
       bitten. Allerdings wird seine Regierung nicht zurücktreten und behält damit
       bis zum Zusammentreten des neuen Parlaments ihre Vollmachten.
       
       Der Kontext 
       
       Italien hat 2017 endlich den Abschied von seiner fast zehnjährigen
       Wirtschaftskrise geschafft. Mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent wurden
       die Vorhersagen deutlich übertroffen. Doch in der Stimmung der Bevölkerung
       bildet sich diese Wende bisher noch nicht ab. Zwar wurde der seit einem
       guten Jahr amtierende Regierungschef Gentiloni vor allem dank seines
       geräuschlosen Stils – der ihn radikal von seinem Vorgänger und
       PD-Parteichef Matteo Renzi unterscheidet – zum populärsten Politiker
       Italiens. Doch die PD profitiert nicht davon. Sie verschlechterte sich in
       allen Meinungsumfragen von 27 bis 28 Prozent vor der Sommerpause auf
       gegenwärtig nur noch 23 Prozent. Beste Chancen, zur stärksten Partei
       aufzusteigen, hat Beppe Grillos Protestbewegung, das Movimento5Stelle, das
       sich der 30-Prozent-Marke nähert. Und auch die Berlusconi-Rechte profitiert
       von der Unzufriedenheit. Sie liegt nunmehr bei knapp 40 Prozent.
       
       Die Reaktionen 
       
       Harsche Reaktionen gab es vor allem von der Bewegung „G2“, die die
       Jugendlichen der „zweiten Generation“ vertritt, in Italien aufgewachsene
       Migrantenkinder. Bis zuletzt hatte die Bewegung auf die Verabschiedung des
       neuen Staatsbürgerrechts gehofft. Doch das Gesetz wurde nicht mehr
       verabschiedet, und Staatspräsident Mattarella zeigte sich auch nicht
       bereit, die Parlamentsauflösung bis in den Januar zu verzögern. Unter den
       politischen Lagern dagegen war die Parlamentsauflösung kurz vor dem
       Jahreswechsel unkontrovers. So jubelte Matteo Salvini, Chef der
       rechtspopulistischen Lega Nord, schon vor zwei Tagen auf Twitter: „Ich kann
       es nicht abwarten, Renzi und die Linke nach Hause zu schicken!“
       
       Die Konsequenz 
       
       Italien geht unsicheren Zeiten entgegen. Das Wahlrecht sieht die Vergabe
       von zwei Dritteln der Sitze über Listenproporz von einem Drittel über
       Direktmandate in Wahlkreisen vor. Höchstens Berlusconis Rechte hat Chancen,
       eine eigene Mehrheit zu erobern, wenn sie mehr als 40 Prozent gewinnt. Kaum
       Chancen auf eine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten hat dagegen
       Matteo Renzi. Sollte dagegen eine Koalition aus Renzis PD und Berlusconis
       Forza Italia möglich sein, könnte der scheidende Ministerpräsident auch der
       neue sein: Paolo Gentiloni.
       
       29 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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