# taz.de -- Syriens Kurden stimmen ab: Zur Wahl steht ein neues System
       
       > Unabhängig von Präsident Baschar al-Assad finden im Nordosten des Landes
       > lokale, regionale und nationale Wahlen statt.
       
 (IMG) Bild: Registrierung in Kamischli für die Regionalwahl am 1. Dezember
       
       Kamischli taz | An einer der staubigen Straßen im Zentrum Kamischlis, einer
       der größten Städte im mehrheitlich kurdischen Norden Syriens, steht
       Abdulkerîm Abduwaheb, Vater von drei Kindern, vor einem weißen Zelt und
       verteilt Flyer. Denn in Nordsyrien, genauer gesagt der Demokratischen
       Föderation Nordsyrien, wird gewählt. Am 22. September fanden Lokalwahlen
       statt, am 1. Dezember Regionalwahlen und im Januar wird der Demokratische
       Volkskongress der im vergangenen Jahr ausgerufenen Föderation gewählt.
       
       Abduwaheb betreibt bereits seit einigen Wochen Wahlkampf, nicht für eine
       Partei, nicht für sich, wie er sagt, sondern für die Wahlen an sich. „Als
       im Juli 2012 die Revolution losging, wer hätte da gedacht, dass wir heute
       hier stehen und offen für ein demokratisches System werben können“, sagt
       Abduwaheb. „Bei diesen Wahlen geht es nicht um irgendwelche Köpfe, es geht
       darum, ein System zu wählen“.
       
       Es ist ein Wahlkampf ohne Gesichter, in den Straßen hängen lediglich
       Aufrufe zur Wahl und Werbung für Parteilisten. „Wir müssen den Leuten klar
       machen, wie wichtig diese Wahlen sind. Jahrzehntelang gab es keine
       Demokratie in Syrien, das ist ein großer Schritt“, betont der
       Familienvater.
       
       Nachdem sich das Assad-Regime 2012 weitestgehend aus Rojava, wie die Kurden
       den Norden Syriens nennen, zurückgezogen hatte, bildete sich schnell ein
       Netz aus basisdemokratischen Räten, Kommissionen und Kooperativen.
       Abduwaheb ist in seiner Kommune, wie Nachbarschaften mit einer Anzahl von
       meist 100 Haushalten bezeichnet werden, im Volksrat aktiv. „Wir kümmern uns
       dort selbst um alles, was so anfällt, von der Wasserversorgung bis zu
       Sanierung der Schule.“
       
       ## Kurden streben keine Abspaltung von Syrien an
       
       Für verschiedene Lebensbereiche sind in der Kommune unterschiedliche
       Kommissionen zuständig. Wenn es zu Konflikten kommt, werden sie, soweit
       möglich, von einem Konsenskomitee gelöst. Eine Wirtschaftskommission
       kümmert sich um den Aufbau von Kooperativen.
       
       Doch längst nicht alle gesellschaftlichen Probleme lassen sich auf
       kommunaler Ebene lösen, weswegen die Wahlen abgehalten werden. Bei der Wahl
       am 1. Dezember traten in der Region Kamischli Vertreter von 26 Parteien an,
       die zwei Listen bildeten, eine eher links und eine
       kurdisch-nationalistische. Der Volkskongress, der im Januar gewählt wird,
       soll 300 Mitglieder haben, darunter mindestens 150 Frauen.
       
       Im Gegensatz zu dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak
       streben die syrischen Kurden jedoch keine Loslösung von Syrien. Auch
       Abduwaheb antwortet auf eine entsprechende Frage mit einem klaren Nein.
       „Die Idee des Nationalstaates hat zu Assimilierung, Vertreibung und
       Völkermorden geführt. Die Idee des Nationalstaates bedeutet
       Vereinheitlichung, aber der Nahe Osten ist bunt. Es muss deshalb darum
       gehen, die zentrale staatliche Macht durch demokratische selbst verwaltete
       Strukturen zu ersetzen.“
       
       Die ideologische Grundlage des Systems der Demokratischen Föderation
       basiert auf dem Konzept des inhaftierten Mitbegründers der Kurdischen
       Arbeiterpartei in der Türkei (PKK), Abdullah Öcalan. Sein
       Gesellschaftsentwurf des Demokratischen Konföderalismus sieht eine Vielzahl
       direktdemokratischer Strukturen vor, die sich unter einem gemeinsamen Dach
       zusammenschließen.
       
       ## Nicht alle unterstützen das neue politische System
       
       Doch die Umsetzung stößt auch auf Probleme. Nicht alle akzeptieren das
       politische System, zumal es unter den Kurden Rojavas auch Anhänger von
       Masud Barsani, dem autokratischen Regierungschefs der kurdischen
       Autonomieregion im Nordirak, gibt.
       
       Viele Barsani-Anhänger verweigern die Teilnahme an den Versammlungen der
       Kommunen und Räte, plädieren für einen Kurdenstaat und eine enge Anbindung
       an die USA und andere westliche Mächte. Mit der KDP-S
       (Kurdisch-Demokratische Partei-Syrien) hat Barsanis Partei auch einen
       Ableger in Rojava. Die Konkurrenz zwischen dem System Rojavas und dem
       Barsanis geht derweilen so weit, dass Letzterer immer wieder Embargos über
       die Demokratische Föderation Nordsyrien verhängt.
       
       Auch ethnische Spannungen sind in Rojava nach wie vor nicht vollständig
       ausgeräumt. Teile der arabischen Bevölkerung stehen dem System nach wie vor
       skeptisch gegenüber. Gerade arabische Großgrundbesitzer fürchten um ihr
       Land. Hafes al-Assad, der verstorbene Vater von Präsident Baschar al-Assad,
       beschloss 1965 den Aufbau eines „arabischen Gürtels“: In einem 15 Kilometer
       breiten Gebiet entlang der syrisch-türkischen Grenze wurden systematisch
       arabische Familien angesiedelt und kurdische Familien vertrieben.
       
       Manche Araber treibt nun die Angst um, dass es ihnen genauso ergehen
       könnte. Doch bisher kam es weder zu Vertreibungen noch zu Enteignungen, wie
       ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom März 2017 belegt. Ob die
       arabische Bevölkerung das neue System inzwischen akzeptiert, wird ihre
       Beteiligung an den Wahlen zeigen.
       
       ## Quoten nach Geschlecht und Minderheit
       
       Derzeit hat der Wahlkampf die Stadt Kamischli fest im Griff. In jedem
       Viertel finden Veranstaltungen statt. Doch der Krieg ist trotz aller
       Wahleuphorie nach wie vor allgegenwärtig. Abdulkerîm Abduwaheb streicht
       über das Display seines Smartphones, das Hintergrundbild zeigt einen seiner
       Söhne, er fiel vor dreieinhalb Monaten bei der Schlacht um Rakka. Die Front
       verläuft rund vier Autostunden südlich von Kamischli.
       
       Hediye Yusuf ist Kopräsidentin des 31-köpfigen konstitutiven Exekutivrats
       der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Kritikern zufolge wird der Rat
       jedoch von der Partei der Demokratischen Einheit, der PYD, einer
       Schwesterorganisation der PKK, dominiert.
       
       „Wir wollen Anerkennung für unser System“, sagt sie und schenkt Tee ein.
       „Wir wollen auf Augenhöhe über die Zukunft Syriens und des Nahen Ostens
       verhandeln. Die Gründung des Demokratischen Volkskongresses ist ein
       notwendiger Schritt in diese Richtung.“
       
       Die Föderation sei inzwischen zu einer Kraft geworden, die nicht mehr
       ignoriert werden könne, erklärt Yusuf. Sie hat auch am Wahlgesetz
       mitgewirkt. Es sieht vor, dass Minderheiten in den Räten entsprechend
       vertreten sind. Für Geschlechter, ethnische Gruppen und religiöse
       Minderheiten gibt es feste Quoten. „Syrien war lange ein System einer
       Partei, einer Stimme, einer Sprache“, sagt Yusuf. „Zumindest im Norden ist
       das jetzt Geschichte.“
       
       ## Der Krieg ist nicht weit weg
       
       Wer durch Kamischli fährt, merkt schnell, wie verworren die Lage ist. Klebt
       in einem Straßenzug Werbung für die Regionalwahlen an den Stromkästen,
       blicken einem im alten Regierungsviertel riesige Konterfeis von Baschar
       al-Assad und seinem Vater Hafid an – einige Straßenzüge werden immer noch
       vom Regime kontrolliert.
       
       Wie werden sich die Beziehungen mit dem Assad-Regime entwickeln, sobald der
       IS, der gemeinsame Feind, besiegt ist? „Nun“, sagt Yusuf und überlegt kurz,
       „wir werden den syrischen Staat zur Demokratisierung zwingen.“ Ungeachtet
       türkischer Drohungen mit einem Einmarsch gibt sich Yusuf gibt
       zuversichtlich: „Wir bauen hier ein neues Gesellschaftsmodell auf, das den
       Menschen im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus eine andere Zukunft
       bietet. Das hier ist erst der Anfang.“
       
       18 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anselm Schindler
       
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