# taz.de -- Ausnahmezustand in Honduras: Militär gegen linke Demonstranten
       
       > Auch eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Honduras gibt es kein
       > offizielles Wahlergebnis. Dafür aber massive Proteste auf der Straße.
       
 (IMG) Bild: Im Ausnahmezustand: Militärcheckpoint in Tegucigalpa
       
       Oaxaca taz | Straßenblockaden, brennende Autoreifen und Tote: Eine Woche
       nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras spitzt sich die Lage im Land
       immer mehr zu. Seit Tagen demonstrieren Tausende Oppositionelle und werfen
       der Regierung vor, bei der Auszählung der Stimmen betrogen zu haben.
       
       Staatschef Juan Orlando Hernández verhängte indes am Freitag einen
       zehntägigen Ausnahmezustand. Von 18 Uhr bis 6 Uhr gilt seither eine
       Ausgangssperre. Zudem soll nun das Militär die Polizisten im Einsatz gegen
       die Demonstrantinnen und Demonstranten unterstützen.
       
       Nach Angaben des unabhängigen Netzwerks „Runder Tisch der Menschenrechte“
       sind bei den Protesten zwei Menschen getötet und mindestens 24 durch
       Polizeikugeln verletzt worden. Etwa 300 Personen wurden festgenommen.
       
       Bewaffnete erschossen während einer Kundgebung aus dem Auto heraus eine
       Demonstrantin. Augenzeugen zufolge waren die Täter Polizisten. Wegen des
       brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte wirft das Netzwerk der Regierung
       „Staatsterrorismus“ vor.
       
       ## Verdacht auf Schönung der Ergebnisse
       
       Die Proteste entzündeten sich, nachdem die Nationale Wahlbehörde (TSE) über
       Tage hinweg das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag letzter
       Woche nicht bekannt gegeben hat. Noch immer ist unklar, ob der Kandidat des
       Mitte-links-Bündnisses Oppositionelle Allianz gegen die Diktatur, Salvador
       Nasralla, oder der erneut angetretene Staatschef Hernández das Rennen
       gemacht hat.
       
       Hernández von der konservativen Nationalen Partei (PNH) hatte zunächst
       unerwartet deutlich hinter Nasralla gelegen. Fünf Prozentpunkte trennten
       die beiden Kandidaten voneinander. Doch im Laufe der Woche rückte der
       PNH-Politiker nach offiziellen Angaben zunehmend auf, bis er am Freitag
       nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen um 1,5 Prozent vor seinem
       Konkurrenten lag. Wegen „Unstimmigkeiten“ will die TSE die verbleibenden
       1.031 Urnen nun von Hand auszählen.
       
       Kritiker vermuten, dass die Wahlbehörde das Resultat zugunsten des
       Staatschefs geschönt hat. Auch die Tatsache, dass während der Auszählung
       das gesamte Computersystem mehrere Stunden ausgefallen ist, nährt diesen
       Verdacht.
       
       „Wir werden das betrügerische Resultat nicht anerkennen“, erklärte
       Nasralla, obwohl er sich zuvor wie Hernández gegenüber der Organisation
       Amerikanischer Staaten verpflichtet hatte, das Ergebnis zu respektieren. Er
       ist davon überzeugt, dass Stimmzettel aus entlegenen Gebieten, in denen die
       Mehrheit für ihn gestimmt habe, manipuliert worden seien.
       
       ## Kein Vertrauen in die Wahlbehörde
       
       Auch die indigene Organisation Copinh, der die 2016 ermordete
       Umweltschützerin Berta Cáceres angehörte, spricht von Manipulationen. Wie
       die Oppositionsallianz hat sie kein Vertrauen in die Wahlbehörde, weil die
       Institution den Staatschef unterstütze.
       
       In der Kritik steht auch der Oberste Gerichtshof des Landes. Die Richter
       hatten im Frühjahr entschieden, dass Hernández erneut kandidieren dürfe,
       obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit für Präsidenten vorsieht.
       
       Auch dagegen richten sich die aktuellen Proteste. Die Demonstranten werfen
       der Regierung vor, durch Wahlbetrug und die verfassungswidrige Kandidatur
       von Hernández einen zweiten Putsch durchzuführen. 2009 war der linke
       Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Amt geputscht worden. Zelaya
       gründete daraufhin die linke Partei Libre, die der Oppositionellen Allianz
       gegen die Diktatur angehört. Die Putschisten begründeten ihren
       Staatsstreich damals vor allem damit, dass Zelaya für eine zweite Amtszeit
       kandidieren wollte.
       
       3 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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