# taz.de -- Katalonische Politiker in U-Haft: Sechs kommen frei, vier bleiben drin
       
       > Der Oberste Gerichtshof Spaniens wirft den Politikern Anstiftung zur
       > Gewalt im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vor.
       
 (IMG) Bild: Protest in Barcelona gegen die U-Haft der katalonischen Politiker
       
       ## Das Neue 
       
       Vier führende katalanische Politiker müssen weiter in Untersuchungshaft
       bleiben. Das hat der Oberste Gerichtshof Spaniens am Montag in Madrid
       entschieden. Hinter Gittern bleiben damit Oriol Junqueras, der frühere
       Vizepräsident der katalanischen Regierung (Generalitat), ebenso wie
       Innenminister Joaquim Forn und die Vorsitzenden der beiden wichtigsten
       Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen,
       Jordi Sànchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi
       Cuixart von Òmnium. Sechs weitere Minister der Generalitat kommen gegen
       Kaution von je 100.000 Euro frei.
       
       Bereits vor zwei Wochen entschied das Gericht, dass sechs Mitglieder des
       Präsidiums des katalanischen Autonomieparlaments gegen Kaution auf freiem
       Fuß bleiben. Sie hatten – wie jetzt die Minister – vor Gericht bekräftigt,
       nichts gegen die Anwendung des Artikels 155 unternehmen zu wollen. Diese
       Verteidigungsstrategie ging jedoch bei Junqueras, Forn, Sànchez und Cuixart
       nicht auf.
       
       ## Der Kontext
       
       Alle sind angeklagt wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung
       öffentlicher Gelder“. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft. Kataloniens
       Regierung und Parlament hatten am 1. Oktober ein Referendum über die
       Unabhängigkeit abgehalten. Am 27. Oktober erklärte die katalanische
       Volksvertretung die Unabhängigkeit. Madrid enthob daraufhin die Regierung
       mithilfe des Artikels 155 ihres Amtes und verwaltet seither Katalonien. Für
       den 21. Dezember hat Madrid regionale Neuwahlen angesetzt.
       
       Begründung der weiteren U-Haft für Junqueras, Forn und die „beiden Jordis“
       durch das Gericht: Diese hätten im Vorfeld des Referendums zu Gewalt
       angestiftet. Als die Guardia civil am 20. September mehrere Büros der
       Generalitat durchsuchte, umringten Tausende das Gebäude. Dies gilt dem
       Richter als Gewalt, obwohl die Proteste friedlich blieben.
       
       Gegen Generalitat-Chef Puigdemont sowie vier seiner Minister läuft ein
       Verfahren zur Auslieferung aus Belgien. Darüber wird in den nächsten Tagen
       entschieden.
       
       ## Die Reaktionen
       
       Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hat die Entscheidung des
       Gerichts gelobt. „Die Politiker sind in Haft, weil sie schwere Straftaten
       begangen haben“, erklärte er. In Katalonien selbst rief die ANC für
       Montagabend um 20 Uhr zu Kundgebungen auf allen Rathausplätzen der Region.
       Anders als Zoido, der von „gefangenen Politikern“ redet, spricht die ANC
       von „politischen Gefangenen“. Mehrere Parlamentarier aus Katalonien und dem
       Baskenland zogen aus Solidarität zum Gefängnis Estremera bei Madrid.
       
       ## Die Konsequenz
       
       Eine Sprecherin der Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCat) erklärte: „Die
       beste Antwort ist ein klares Ergebnis am 21. Dezember.“ JxCat wird von
       Puigdemont und Sànchez angeführt. Während Sànchez allenfalls per Brief in
       den Wahlkampf wird eingreifen können, bereitet Puigdemont einen „virtuellen
       Wahlkampf“ aus Brüssel vor. Junqueras kandidiert für die Republikanische
       Linken Kataloniens (ERC).
       
       4 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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