# taz.de -- Katalonische Regionalregierung: Freigang für Parlamentspräsidentin
       
       > Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell muss vorerst nicht
       > in Untersuchungshaft. Einzige Bedingung: eine Kaution in Höhe von 150.000
       > Euro.
       
 (IMG) Bild: Ermittlungen gegen Carme Forcadell und andere laufen weiter
       
       Madrid rtr | Das Oberste Gericht Spaniens hat einen Haftbefehl gegen die
       katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution
       ausgesetzt. Sie müsse 150.000 Euro hinterlegen, um vorerst frei zu kommen,
       erklärte das Gericht am Donnerstag. Damit wies es die Forderung der
       Generalstaatsanwaltschaft zurück, Forcadell und drei weitere Abgeordnete
       des Regionalparlaments wegen ihrer Rolle bei den katalanischen
       Unabhängigkeitsbestrebungen in Untersuchungshaft zu nehmen. Die
       Ermittlungen laufen aber weiter. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und
       Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.
       
       Dem Gerichtsbeschluss zufolge bleibt Forcadell in Gewahrsam, bis die
       Kautionszahlung geleistet ist. Dasselbe gilt für vier weitere
       Parlamentarier, die Kautionen in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen müssen.
       Ein weiterer kommt ohne Kaution auf freien Fuß.
       
       Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, die
       eigentlich treibende Kraft hinter den Sezessionsbestrebungen zu sein. Sie
       hatte mit Einberufung einer Parlamentssitzung erst die Ausrufung der
       Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober möglich gemacht.
       
       In einer ersten Anhörung hatte das Gericht Forcadell und weiteren
       Abgeordneten eine einwöchige Erklärungsfrist gesetzt. Gegen den nicht zu
       dieser Anhörung erschienenen Ex-Regierungschef der Region, Carles
       Puigdemont, war dagegen europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er hatte
       sich nach Belgien abgesetzt, [1][wo ihm ein Gericht zunächst
       Haftverschonung gewährt].
       
       ## Mehrere Regierungsmitglieder inhaftiert
       
       Forcadell versuchte in der zweiten Anhörung Justizkreisen zufolge, die
       Unabhängigkeitserklärung herunterzuspielen. Demnach sagte die
       Parlamentspräsidentin, die sie habe keinen rechtlich bindenden Charakter
       gehabt.
       
       Derzeit sind acht Mitglieder der katalanischen Regierung sowie zwei
       Anführer separatistischer Bürgerrechtsbewegungen inhaftiert. Erst am
       Mittwoch hatte es in Katalonien einen Generalstreik gegen ihre Festsetzung
       gegeben.
       
       Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte die spanische Regierung die
       Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region
       übernommen. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.
       
       10 Nov 2017
       
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