# taz.de -- Linke Grüne zu Jamaika-Aus: „Die Zerreißprobe bleibt uns erspart“
       
       > Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram war nicht überrascht vom
       > Jamaika-Ende. Sie kündigt eine Debatte über die Zugeständnisse der grünen
       > Verhandler an.
       
 (IMG) Bild: „Deckel, Rahmen und andere unsägliche Wörter“: Canan Bayram, hier mit ihrem Vorgänger Christian Ströbele
       
       taz: Frau Bayram, die FDP hat die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Sind
       Sie erleichtert oder entgeistert? 
       
       Canan Bayram: Sagen wir mal so: Ich war nicht überrascht.
       
       Also irgendwie doch erleichtert? Schließlich haben Sie schon im Vorfeld der
       Sondierungen gesagt, dass Sie eine Jamaika-Koalition nicht mitwählen
       werden. Jetzt kommen Sie erst gar nicht in diesen Gewissenskonflikt. 
       
       Das ist keine Kategorie für mich. Ich habe einfach bis zuletzt nicht
       geglaubt, dass es zu Jamaika kommt. Erleichtert würde ja heißen, dass ich
       es befürchtet hätte. Und selbst wenn es eine Einigung bei den Sondierungen
       gegeben hätte, hätte ich große Zweifel gehabt, ob dieses weite
       Entgegenkommen unserer Spitzenkandidaten überhaupt Rückhalt in der Partei
       gefunden hätte.
       
       Es geht um höchst dehnbare Formulierungen wie etwa jene, dass eine
       Obergrenze für Geflüchtete von 200.000 als „atmender Rahmen“ gelten würde. 
       
       Richtig. „Deckel“, „Rahmen“ und andere unsägliche Wörter. Seitdem das
       jüngste Sondierungspapier geleakt wurde, ging in der Partei einiges ab.
       Deswegen war ich eher in der Stimmung: Hier wird das Unmögliche versucht
       und das wird nicht klappen.
       
       Lag das an der FDP? 
       
       Zuletzt wurde in der Fraktion immer klarer, dass die FDP ein
       Unsicherheitsfaktor ist: Wenn wir über FDP-Positionen in der Innen- oder
       Rechtspolitik gesprochen haben, dann wurde oft gesagt, dass deren Position
       unklar sei. Aber es wurde deutlich, dass die Partei während ihrer
       parlamentarischen Auszeit in den letzten Jahren ihren national-liberalen
       Flügel gestärkt hat. Das erlebe ich auch als Mitglied des Berliner
       Abgeordnetenhauses bei der Berliner FDP.
       
       Für die linken Grünen ist der Abbruch durch die FDP die beste Lösung:
       Jamaika kommt nicht, und die Schuld daran trifft die FDP und nicht die
       Grünen. 
       
       Das hat der Partei eine Zerreißprobe erspart. Der Bundesparteitag am
       Samstag wäre für viele sehr schwierig geworden. Aber die parteiinterne
       Auseinandersetzung wird dennoch in gewissen Teilen stattfinden. Es muss
       darüber geredet werden, inwieweit die grünen Verhandler ihr Mandat
       überschritten haben.
       
       Sie kommen gerade aus einer Sitzung der grünen Fraktionslinken. Wie war
       dort die Stimmung? 
       
       Sagen wir so: Es gibt Klärungsbedarf, in vielerlei Hinsicht.
       
       Jamaika hätte ja zur absurden Situation geführt, dass die Grünen im Bund
       mit konservativen Kräften regieren, im Land Berlin aber mit linken Kräften. 
       
       Gerade aus einer Berliner Perspektive wären die Konflikte sehr hart
       gewesen. Ich sehe ja, welchen Anspruch wir an den Bund haben, um unsere
       rot-rot-grünen Projekte hier umzusetzen. Da wäre Jamaika eher ein Gegner
       als ein Partner gewesen.
       
       Wie geht es Ihrer Meinung nach jetzt weiter im Bund? 
       
       Durch das Scheitern von Jamaika bekommt der Bundespräsident eine
       herausragende Rolle. Und dieser Präsident ist ja nicht irgendwer:
       Frank-Walter Steinmeier war mal Spitzenkandidat der SPD. Die
       Sozialdemokraten müssen jetzt für sich definieren, gegen welche Regierung
       sie künftig Opposition machen will. Das Grundgesetz macht es uns
       Abgeordneten nicht leicht, den Weg zu Neuwahlen zu finden. Wahrscheinlich
       ist also, dass es die aktuelle geschäftsführende Regierung erst mal weiter
       geben wird. Ich glaube, dass sich die Sozialdemokratie noch mal sehr
       eingehend mit ihrer Rolle in der aktuellen Konstellation beschäftigen muss
       – bei allem Verständnis für ihre Sehnsucht nach Opposition.
       
       Was wäre mit einer Minderheitsregierung? 
       
       Noch vor Jamaika habe ich das auch mal als Idee erwähnt. Eine Variante wäre
       gewesen, CDU/CSU und FDP bilden die Regierung und man sucht wechselnde
       Mehrheiten. Aber in der jetzigen Situation wäre es ja nur die Union, die
       die Regierung bilden müsste.
       
       Grüne und CDU/CSU haben sich in den Sondierungen doch gar nicht so schlecht
       verstanden … 
       
       Das war nicht mein Eindruck.
       
       Sie glauben nicht, dass die beiden noch zusammen kommen können? 
       
       Es wurde uns in Fraktionssitzungen auch berichtet, dass es die CDU ist, die
       beim Klimaschutz bremst und die uns beim Thema Migration bis zum äußersten
       vorführen will. Nach dem Platzen der Sondierung haben alle über den
       geschimpft, der den Tisch verlassen hat. Aber man kann jetzt nicht sagen,
       dass es nur die FDP war, die alles verweigert hat. Das würde zu kurz
       greifen.
       
       Zum Abschluss einen inhaltliche Frage: Was den in den Verhandlungen
       umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem
       Schutz angeht, ist das Ende der Sondierung doch eine prima Sache. Die
       Aussetzung für zwei Jahre läuft ja wiederum im Frühjahr 2018 aus, oder? 
       
       Genau. Ab März. Das ist in Paragraf 104 des Aufenthaltsgesetz geregelt. Ich
       fand es beachtlich, dass unsere Verhandler gar nicht transportiert haben,
       dass es nicht darum geht, dass wir Grünen etwas wollen – nämlich den
       Familiennachzug. Sondern dass die anderen von uns wollten, dass wir unsere
       Zustimmung geben zur Verlängerung dieser menschenverachtenden Vorschrift –
       der Aussetzung des Familiennachzugs.
       
       Die Vorschrift wird also auslaufen? 
       
       Auch die SPD hat gesagt, sie würden einer solchen Aussetzung nicht mehr
       zustimmen. Bei diesem Thema hat die Union im Bundestag wirklich nur die FDP
       und die AfD an ihrer Seite. Es wäre ein Tabubruch, wenn diese Vorschrift
       mit den Stimmen dieser drei Fraktionen verlängert würde.
       
       20 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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