# taz.de -- Nach Festnahme katalanischer Politiker: Puigdemont auf freien Fuß gesetzt
       
       > Der ehemalige Regionalpräsident und vier Ex-Minister sind aus der Haft
       > entlassen worden. Sie dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen.
       
 (IMG) Bild: Jetzt wieder in Freiheit: Carles Puigdemont
       
       Brüssel afp | Ein belgischer Richter hat den von Spanien abgesetzten
       katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen auf
       freien Fuß gesetzt. Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum
       Montag mitteilte, dürfen der mit europäischem Haftbefehl gesuchte
       Puigdemont und vier seiner Ex-Minister das Land vorerst aber nicht
       verlassen. Sie müssen binnen 15 Tagen vor einem Gericht erscheinen, das
       über die Vollstreckung der Haftbefehle entscheidet.
       
       Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen [1][der
       belgischen Polizei gestellt] und waren vorläufig festgenommen worden. Nach
       einer stundenlangen Vernehmung entschied der Ermittlungsrichter auf Antrag
       der Staatsanwaltschaft, die fünf Katalanen unter Auflagen aus der Haft zu
       entlassen. Ein weißer Kleinbus, in dem Puigdemont vermutet wurde, verließ
       kurz vor Mitternacht das Gelände der Brüsseler Staatsanwaltschaft.
       
       Puigdemont und seine vier Mitstreiter dürfen Belgien aber nicht ohne
       Einverständnis der Richters verlassen, wie die Staatsanwaltschaft erklärte.
       Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen
       richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Ein Gericht muss
       nun binnen 15 Tagen prüfen, ob es die von Spanien ausgestellten
       europäischen Haftbefehle vollstreckt.
       
       Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach
       Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung
       über die Haftbefehle binnen 60 oder – bei Vorliegen „außergewöhnlicher
       Umstände“ – binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein
       europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.
       
       Die spanische Justiz hatte am Montag vor einer Woche Anklage gegen
       Puigdemont erhoben, der sich daraufhin juristischen Beistand in Brüssel
       suchte. Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen
       ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das
       Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die
       Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
       
       ## Bis zu 30 Jahre Haft
       
       Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden,
       Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden
       Tatbestände in dieser Form nicht.
       
       Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von
       Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter
       seinen Stellvertreter Oriol Junqueras.
       
       Puigdemont hatte am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen
       Behörden zur Verfügung. „Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen
       Justiz zusammenzuarbeiten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
       
       Puigdemonts Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) erklärte
       am Sonntag, der 54-Jährige habe sich der belgischen Polizei gestellt, um
       sich in einem „fairen und objektiven Prozess zu verteidigen“. Dies sei in
       Belgien „möglich“, in Spanien aber „höchst zweifelhaft“.
       
       Die Partei kündigte zudem an, Puigdemont bei der von Madrid für den 21.
       Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien zum Spitzenkandidaten zu
       machen. Er solle die „große Offensive“ für die Wahl im Dezember anführen,
       sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.
       
       6 Nov 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konflikt-um-katalanische-Unabhaengigkeit/!5460194
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Carles Puigdemont 
 (DIR) Separatismus
 (DIR) Belgien
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Carles Puigdemont 
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten
       
       Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die
       Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.
       
 (DIR) Katalanen demonstrieren in Brüssel: Bürgermeister appellieren an die EU
       
       200 Bürgermeister aus Katalonien demonstrieren vor den EU-Gebäuden in der
       belgischen Hauptstadt: „Dies ist eine innere europäische Angelegenheit.“
       
 (DIR) Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Puigdemont in Haft
       
       Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier weitere
       von Spanien gesuchte Politiker haben sich der Polizei gestellt.
       
 (DIR) Katalonniens Ex-Regierungschef: Belgien will Haftbefehl prüfen
       
       Der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont liegt in Belgien vor.
       Doch die Staatsanwaltschaft sieht sich „nicht in Eile“. Spaniens Justiz
       pocht auf Auslieferung.
       
 (DIR) Gegen die „Repression Madrids“: Katalanen machen Krach
       
       Acht frühere Minister der Autonomieregierung sind festgenommen, fünf sind
       in Belgien flüchtig. Dagegen protestieren nicht nur Separatisten.
       
 (DIR) Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Haftbefehl gegen Puigdemont
       
       Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens
       Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.