# taz.de -- Katalonniens Ex-Regierungschef: Belgien will Haftbefehl prüfen
       
       > Der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont liegt in Belgien vor.
       > Doch die Staatsanwaltschaft sieht sich „nicht in Eile“. Spaniens Justiz
       > pocht auf Auslieferung.
       
 (IMG) Bild: Wird er von Brüssel aus Wahlkampf führen? Oder wandert er doch ins Gefängnis? Carles Puigdemont
       
       MADRID/BRÜSSEL ap | Die belgische Regierung hat klargemacht, dass sie
       keinen Einfluss auf die Zukunft des abgesetzten und nach Brüssel geflohenen
       katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont habe. Der von
       Spanien angeordnete europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches
       Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte
       Justizminister Koen Geens am Samstag. Alles geschehe durch direkten Kontakt
       zwischen den juristischen Behörden.
       
       Eric Van Der Sijpt, ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, hatte
       am Freitag erklärt: „Wir werden es (…) in die Hand eines
       Untersuchungsrichters legen. Das kann morgen (Samstag) sein, übermorgen
       oder auch Montag“. Er fügte hinzu: „Wir sind nicht in Eile.“
       
       Puigdemont und mehrere seiner ebenfalls abgesetzten regionalen Minister
       waren nach Belgien geflohen, nachdem das Regionalkabinett im Zuge der
       Unabhängigkeitskrise von der spanischen Zentralregierung abgesetzt worden
       war.
       
       Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hatte den Haftbefehl
       gegen die fünf Separatisten ausgestellt. Sie schrieb sie zudem zur
       internationalen Fahndung aus und alarmierte Europol für den Fall, dass sie
       Belgien verlassen wollen. Wie Lamela am Freitag erklärte, werden Puigdemont
       und die vier Ex-Minister von der spanischen Justiz wegen Rebellion,
       Auflehnung, Veruntreuung und zwei weiteren Straftatbeständen gesucht. In
       Belgien wird der Haftbefehl derzeit geprüft.
       
       ## Puigdemont: „Keine Flucht“
       
       Einen Tag zuvor hatte Lamela bereits in der Frage von neun anderen
       Ex-Kabinettsmitgliedern Puigdemonts gehandelt und sie inhaftiert. Mit Blick
       auf den abgesetzten Regionalpräsidenten gilt: Bei Vorliegen eines
       internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien innerhalb von 24
       Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der
       Auslieferungsprozess dürfte nach belgischen Justizkennern 15 Tage in
       Anspruch nehmen. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der
       Zeitraum aber auf 45 Tage ausdehnen. Dann würde Puigdemont Belgien nicht
       vor Anfang Januar verlassen – also nach der auf den 21. Dezember
       angesetzten Parlamentswahl in Katalonien.
       
       Puigdemont sagte im belgischen Rundfunk, er werde sich den belgischen
       Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen. Dass er Spanien
       verlassen habe, sei keine Flucht, erklärte Puigdemont demnach weiter. Er
       sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in
       Spanien vorzubereiten.
       
       Außerdem erklärte Puigdemont, für eine Kandidatur bei der Wahl bereit zu
       sein. Den Wahlkampf könne er auch von Belgien aus führen, „weil wir in
       einer globalisierten Welt leben“. Da waren die Haftbefehle noch nicht
       offiziell erlassen. Dies möglicherweise vorausahnend sagte Puigdemont, er
       wünsche, dass die Wahl des Regionalparlaments unter den bestmöglichen
       Bedingungen stattfinde. „Es wird nicht neutral, unabhängig, normal sein,
       wenn eine Regierung im Gefängnis sitzt“, sagte er.
       
       ## 15.000 Jobs weggefallen
       
       Die spanische Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 20 katalanischen
       Politikern – darunter die gesamte abgesetzte Regierung und Abgeordnete des
       Regionalparlamentes – Rebellion vor. Grund sind die Bemühungen der
       Regionalregierung, Katalonien von Spanien abzuspalten.
       
       In Katalonien sind im Oktober fast 15.000 Menschen mehr ohne Arbeit gewesen
       als im Vormonat. Wie aus Zahlen des spanischen Arbeitsministeriums
       hervorging, büßte Katalonien damit im Zuge der Unabhängigkeitskrise die
       meisten Jobs aller 17 Regionen des Landes ein. Landesweit nahm die Zahl der
       Erwerbslosen um 58.000 zu.
       
       Die politische Unsicherheit in Katalonien führte unter anderem dazu, dass
       mehr als 1000 Firmen ihre Hauptsitze in andere Teile Spaniens verlegt
       haben. Grund dafür war die Sorge, dass sie im Falle einer Abspaltung vom
       EU-Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnten.
       
       4 Nov 2017
       
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