# taz.de -- Prozesse gegen türkische Journalist_innen: Meinungsfreiheit vor Gericht
       
       > Heute stehen in Istanbul Journalist_innen der Zeitungen „Cumhuriyet“ und
       > „Özgür Gündem“ vor Gericht. Die Vorwürfe lauten: Terror und Propaganda.
       
 (IMG) Bild: Eine „Cumhüriyet“-Leserin zeigt sich solidarisch mit der Zeitung
       
       BERLIN taz | Am Dienstag, den 31. Oktober, werden im Justizpalast in
       Çağlayan, Istanbul, zwei Gerichtsverfahren zur Pressefreiheit stattfinden.
       Zwei Zeitungen, die in ihrer langen Verlagsgeschichte vom türkischen Staat
       verfolgt wurden, werden in ihrer Geschichte noch einmal vor Gericht
       gestellt.
       
       [1][Cumhuriyet] ist die älteste Zeitung der Türkei und repräsentiert die
       demokratische türkische Linke. Fast so alt wie die türkische Republik
       selbst, wurde Cumhuriyet in der ganzen Welt zu einem Begriff, der das
       Dilemma unabhängiger Medien angesichts des populistischen Autoritarismus
       repräsentiert. Seit die Zeitung existiert, wurden sechs Mitarbeiter
       ermordet und dutzende inhaftiert.
       
       Vor genau einem Jahr, am 31. 10. 2017 wurden die 17 Angestellten der
       Zeitung festgenommen und zehn von ihnen kurz darauf verhaftet. Der
       investigative Journalist Ahmet Şık und der Buchhalter Emre Iper wurden
       ebenfalls in den folgenden Monaten festgenommen. Vier von ihnen sitzen
       immer noch im Silivri-Gefängnis, darunter Sik, [2][der Chefredakteur Murat
       Sabuncu], der Exekutivdirektor Akın Atalay, und der Buchhalter Emre İper.
       Die anderen wurden freigelassen, zuletzt der Kolumnist Kadri Gürsel am 25.
       September.
       
       Der Vorwurf an alle: „Verbrechen im Namen der Terrororganisationen PKK und
       FETÖ“. Für die Mitarbeiter der Cumhuriyet ist das Ziel der Kampagne ganz
       klar. „Sie wollen Cumhuriyet zum Schweigen bringen, weil es die einzige
       Zeitung ist, die kein Parteiorgan ist“, sagt Aydin Engin, Kolumnist und
       ehemaliger Chefredakteur. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin der Cumhuriyet,
       sagt über den bevorstehenden Prozess: Wir gehen in das Gerichtsgebäude mit
       der Hoffnung, unsere Freunde wieder mit raus zu nehmen. Seit einem Jahr
       warten wir darauf. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.“
       
       ## „Durchführung terroristischer Propaganda“
       
       Özgür Gündem (Özgür bedeutet frei) ist ein Pionier in der langen und
       blutigen Geschichte des kurdischen Journalismus. Das 1992 gegründete
       Unternehmen wurde 1994 zum ersten Mal geschlossen. Bis zum Jahr 2011 musste
       es aufgrund des ständigen Drucks und der Gerichtsverfahren unter
       verschiedenen Namen publizieren. Die jüngste Maßnahme fand kurz nach dem
       Putsch am 16. August 2016 statt mit dem Vorwurf der „Durchführung
       terroristischer Propaganda“.
       
       Neun der Mitglieder des Publikationsteams, Manager und Autoren wurden
       verhaftet. [3][Die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan] und Necmiye
       Alpay sowie die Menschenrechtsaktivisten Ragıp Zarakolu und Eren Keskin
       werden in diesem Prozess angeklagt. Nach vier Anhörungen bleiben der
       Chefredakteur İnan Kızılkaya und der Herausgeber Kemal Sancılı im
       Gefängnis. In der letzten Anhörung im Juni hat Kızılkaya, der mehr als 440
       Tage im Gefängnis sitzt, zu seiner Verteidigung gesagt: „Ich bin Journalist
       und habe gelernt, Fragen zu stellen. Ich stehe hinter allen Nachrichten.
       Ich bitte um die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.“
       
       Faruk Eren, Chef des Pressesyndikats von DİSK, sagte über den
       bevorstehenden Özgür-Gündem-Prozess: „Die Rechtsstaatlichkeit existiert
       nicht für kurdische Journalisten. Özgür Gündem ist die Zeitung, die in der
       Türkei am meisten gelitten hat. Viele ihrer Angestellten wurden ermordet.
       Sie wurde geschlossen. Wir fordern, dass die 440 Tage dauernde Inhaftierung
       von İnal beendet wird. Lasst Gündem frei sein.“
       
       31 Oct 2017
       
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 (DIR) Ali Celikkan
       
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