# taz.de -- G20-Überwachungstechnik filmt weiter: Großer Bruder Telemichel
       
       > Zum G20-Gipfel baute die Hamburger Polizei die Überwachungsinfrastruktur
       > aus. Nun ist klar: Damals installierte Kameras sollen weiter filmen.
       
 (IMG) Bild: Unsichtbar: Wo genau auf dem Hamburger Fernsehturm die neue G20-Kamera installiert wurde, ist geheim. Ebenso, wie weit sie sehen kann.
       
       Hamburg taz | Wird Hamburg seit dem G20-Gipfel verstärkt überwacht? Die
       Linke in der Bürgerschaft befürchtet das – wobei ihr insbesondere eine
       hochauflösende HD-Kamera Sorgen macht, die zu Überwachungszwecken auf dem
       Fernsehturm installiert wurde. „Von dieser Position aus können weite Teile
       der Stadt kleinteilig überwacht werden“, sagt die innenpolitische
       Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die zu dem Thema eine Kleine
       Anfrage an den Senat gestellt hat.
       
       Aus der Antwort geht hervor, dass für den Gipfel sechs zusätzliche Kameras
       zur „Lageaufklärung“ installiert worden sind: neben der auf dem Fernsehturm
       vier auf dem Jungfernstieg und eine auf der Palmaille. Bisher seien sie
       „nicht abgebaut, aber für den Vollzug technisch außer Betrieb genommen
       worden“.
       
       ## „Technik die da ist, wird auch benutzt“
       
       „Selbst wenn diese Möglichkeit heute nicht ständig genutzt wird, so zeigt
       die Erfahrung, dass einmal installierte Technik mit der Zeit verstärkt
       eingesetzt wird“, sagt Schneider. Was die Kamera auf dem Fernsehturm
       wirklich kann, ist allerdings unklar. „Solange die Stadt nicht sagt, um
       welchen Typ es sich handelt, kann man da nur spekulieren“, meint Michael
       Hirdes vom Chaos Computer Club CCC.
       
       Klar ist allerdings, dass die Hamburger Innenbehörde die Videoüberwachung
       ausgebaut hat. Rund drei Millionen Euro wurden in Reparatur und
       Neuinstallation der Kameraanlagen investiert. Wo genau die
       Überwachungstechnik angebracht wurde, wollte die Polizei auf eine Kleine
       Anfrage der Linksfraktion jedoch nicht sagen – aus ermittlungstaktischen
       Erwägungen.
       
       ## Angeblich abgeschaltet
       
       Noch im August hatte die Polizei behauptet, die zum Gipfel neu
       installierten Kameras seien noch am 9. Juli abgestellt und demontiert
       worden. Nur an drei Standorten seien sie lediglich technisch außer Betrieb
       genommen worden.
       
       Zwei Monate später musste die Innenbehörde nun zugeben, dass keine der
       sechs Kameras demontiert worden ist. „An bestimmten Örtlichkeiten wurde die
       installierte Kameratechnik nicht demontiert, um sie gegebenenfalls etwa bei
       Großveranstaltungen reaktivieren zu können“, sagt Hauke Carstensen von der
       Innenbehörde.
       
       Sämtliche Videokameras werden also dauerhaft bestehen bleiben. Die
       Linksfraktion fordert daher den Abbau – einen Schritt, den auch die
       Hamburgische Datenschutzbehörde bevorzugen würde. Gegen Kameras, die nicht
       betrieben werden, bestünden allerdings keine datenschutzrechtlichen
       Bedenken, heißt es bei der Behörde.
       
       ## Kaum Kontrolle
       
       Genau das sei aber nicht immer ersichtlich, meint Schneider. Wann und wie
       häufig die Polizei die Videotechnik einsetze, unterliege kaum mehr einer
       Kontrolle. „Es geht nicht, dass das Parlament nicht weiß, was die Polizei
       tut“, sagt sie. „Wir als Fraktion fordern daher ein Parlamentarisches
       Kontrollgremium.“
       
       In Hamburg liegt die datenschutzrechtliche Kontrolle der Polizei in den
       Händen des Landesdatenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Der sieht keinen
       Bedarf für eine zusätzlichen Kontrollstelle, gibt aber zu, dass „die
       datenschutzrechtlichen Prüfungen bei der Polizei mittlerweile hohe
       personelle Kapazitäten binden“. Die Kontrolle könne darum „nicht in
       optimaler Weise erfolgen“.
       
       Ob die Polizei die neuen Kameras nutzt oder nicht, an die Daten kommt sie
       auf jeden Fall, sagt Michael Hirdes vom CCC. „Die benutzen stumpf die
       hochempfindlichen Kameras, die in den Geschäften stehen.“ Bei einer Anfrage
       der FDP im Jahr 2015 kam heraus, dass in Hamburg rund 16.000
       Überwachungskameras stehen – 13.500 davon im öffentlichen Raum.
       
       2 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Gröhn
       
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