# taz.de -- Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens: Spanien droht mit Zwang
       
       > Die Regionalregierung in Barcelona lässt ein zweites Ultimatum
       > verstreichen. Madrid prüft nun, welche Maßnahmen gegen Katalonien
       > ergriffen werden sollen.
       
 (IMG) Bild: Grübelt: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
       
       Barcelona/Madrid dpa | Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von
       Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die
       politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum
       der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines
       eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in
       Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten
       an.
       
       Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr
       veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine
       Antwort. Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit
       der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog
       verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament
       die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für
       angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die
       Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.
       
       Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Minister-präsidenten
       Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die
       Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein
       aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid
       veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel
       155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit
       wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats
       einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.
       
       Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu
       ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen
       Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische
       Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es
       ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese
       Regelung verwendet wird.
       
       Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt.
       Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des
       Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum
       über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem [1][massiven Polizeieinsatz]
       gegen Teilnehmer der Abstimmung. [2][Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent
       stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien].
       
       19 Oct 2017
       
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