# taz.de -- Katalanischer Polizeichef vor Gericht: Auf freiem Fuß mit schweren Auflagen
       
       > Wegen „Aufstandes“ sollte der katalanische Polizeichef Josep Lluis
       > Trapero hinter Gitter. Das lehnte eine Ermittlungsrichterin am Montag ab.
       
 (IMG) Bild: Josep Lluis Trapero (M.) konnte das Gericht am Montag wieder verlassen
       
       Madrid taz | Der Chef der katalanischen Autonomiepolizei Mossos d'Esquadra,
       Josep Lluis Trapero, muss seinen Pass abgeben und darf Spanien nicht
       verlassen. Außerdem muss er sich regelmässig bei dem nächstgelegenen
       Gericht melden. Dies beschloss Ermittlungsrichterin Carmen Lamela am
       spanischen Sondergerichtshof, für Terror, Bandenkriminalität und
       Finanzdelikte, der Audiencia Nacional.
       
       Sie blieb damit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese
       hatte U-Haft ohne Kaution verlangt. Trapero soll sich – so die
       Ermittlungen, des „Aufstandes“ schuldig gemacht haben. Er habe seinen
       Polizisten Befehle gegeben, die den Anordnungen aus Madrid widersprachen.
       
       Das habe sowohl am 20. September gegolten, als die von Madrid entsandte
       paramilitärische Guardia Civil mehrere Räumlichkeiten der katalanischen
       Autonomieregierung Generalitat in Barcelona durchsuchte und zwölf hohe
       Regierungsvertreter abführen ließ, als auch am 1. Oktober, als in
       Katalonien trotz Verbot durch das Verfassungsgericht ein Referendum über
       die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten wurde. Trapero
       habe dafür gesorgt, dass seine Beamten nicht einschritten.
       
       Die Staatsanwaltschaft, die in Spanien direkt dem Justizministerium und
       damit der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy
       untersteht, begründete ihren Antrag mit der Gefahr auf Wiederholung der
       Tat. Trapero sei der „ausführende Arm“ des Planes, mit dem die Regierung in
       Katalonien zur Unabhängigkeit gelangen will. Trapero drohen im Falle einer
       Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Gegen eine weitere hohe Polizeibeamte
       wurde bereits am Vormittag zu U-Haft verhängt. In ihrem Falle wird sie
       allerdings gegen 40.000 Euro Kaution ausgesetzt.
       
       ## Weitere Amtsträger vorgeladen
       
       Im Laufe des Abends werden auch die beiden Vorsitzenden der
       Nationalversammlung Kataloniens (ANC) und Òmnium, Jordi Sànchez und Jordi
       Cuixart vor der Audiencia Nacional aussagen müssen. Auch ihnen wird
       „Aufstand“ vorgeworfen. Auch für sie fordert die Staatsanwaltschaft
       Untersuchungshaft ohne Kaution. Die beiden Organisationen bilden das
       Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung.
       
       Ebenfalls am Montag stellte Spaniens Ministerpräsident Rajoy ein erneutes
       Ultimatum an den Präsidenten der Generalitat, Carles Puigdemont. Wenn er
       nicht bis Donnerstag erkläre, dass er die Unabhängigkeit Kataloniens nicht
       ausgerufen habe, werde seine Regierung mittels Verfassungsartikel 155 des
       Amtes enthoben. Laut Presseberichten traf sich Justizminister Rafael Catalá
       mit Generalstaatsanwalt José Manuel Maza just an dem Tag als Richterin
       Lamela beschloss Trapero, Sànchez und Cuixart vorzuladen.
       
       16 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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