# taz.de -- Vor den Jamaika-Finanzverhandlungen: Alle für die schwarze Null
       
       > Nach Union und FDP bekennen sich auch die Grünen zum Verzicht auf neue
       > Schulden. Alle müssen sich von teuren Wünschen verabschieden. Eine
       > Analyse.
       
 (IMG) Bild: Mit zu wenig Geld auf dem Jakob-Mierscheid-Steg nach Jamaika?
       
       BERLIN taz | Die schwarze Null, das Vermächtnis Wolfgang Schäubles, bedient
       ein Grundgefühl vieler Deutscher. Wenn der Staat Geld übrig hat, um
       Schulden zurückzuzahlen, klingt das für Kleinsparer beruhigend. Muss nicht
       jeder seine Kredite abstottern? Doch eine Volkswirtschaft ist eben kein
       Kleinsparer. Um nötige Investitionen zu tätigen, kann Neuverschuldung sehr
       sinnvoll sein.
       
       An diesem Dienstag wird es bei den Jamaika-Sondierungen um Finanzen und
       Steuern gehen. Die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in einem
       vertiefenden Gespräch abstecken, wie ein Finanzrahmen aussehen könnte.
       Schon jetzt ist klar: Jamaika bleibt finanzpolitisch konservativ. Die
       schwarze Null, durch die der Staat ohne neue Schulden auskommt, wird durch
       das mögliche Bündnis nicht angetastet – und Investitionen werden
       beschnitten.
       
       „Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die
       schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat“, sagte
       Parteichef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die ersten Gespräche
       zwischen Union, FDP und Grünen. Das stehe nicht zur Disposition. So ein
       Bekenntnis freut Union und FDP. CDU und CSU sehen Schäubles Sparkurs als
       großen Erfolg. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte der Süddeutschen
       Zeitung, ein Verzicht auf die schwarze Null sei ein „fatales Signal nach
       Europa“. Zwar ist der Staat durch die Schuldenbremse sowieso zur Disziplin
       verpflichtet, doch die schwarze Null ist ein noch ambitionierteres Ziel.
       
       Der Spielraum der bindungswilligen Jamaikaner wird dadurch eingeengt. Denn
       dem Versprechen, ohne Schulden auszukommen, wird wohl der Verzicht auf neue
       Einnahmen gegenüberstehen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm zwar,
       sehr reiche Menschen stärker zu belasten – durch eine Vermögensteuer, eine
       Reform der Erbschaftsteuer und einen moderat höheren Spitzensteuersatz.
       Doch werden sie sich hier kaum verkämpfen. Union und FDP lehnen solche
       Steuererhöhungen vehement ab.
       
       ## Selbst die Forderungen der Union sind zu hoch
       
       CDU-Haushaltsexperten haben das zur Verfügung stehende Geld und die teuren
       Wünsche der Partner gegenübergestellt. Das Papier, das der taz vorliegt,
       beziffert den Spielraum im Haushalt für die nächsten vier Jahre auf 30
       Milliarden Euro. Darin heißt es unmissverständlich: „Die finanzwirksamen
       Forderungen der Wahlprogramme von FDP und Grünen übersteigen den
       verfügbaren Haushaltsspielraum um ein Vielfaches.“
       
       Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betrügen bei der FDP
       zusammengerechnet 180 Milliarden Euro, bei den Grünen rund 150 Milliarden
       Euro. Auch die Forderungen der Union stünden nicht im Einklang mit dem
       Spielraum von 30 Milliarden Euro. Als besonders belastend schätzen die
       CDU-Haushaltsexperten Maßnahmen ein, die den Haushalt jedes Jahr belasten.
       
       ## Es ist ein Dilemma
       
       Die Prioritäten sind sehr unterschiedlich: Die CSU will etwa die
       Mütterrente ausbauen, mit der sie schon 2013 in den Wahlkampf gezogen war.
       Dies kostet in den nächsten vier Jahren 28 Milliarden Euro. Die FDP pocht
       auf eine Steuersenkung. Die von ihr geforderte schnelle Abschaffung des
       Solidaritätszuschlags schlüge ab 2020 mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr
       zu Buche. Profitieren würden alle Steuerzahler, die den Soli berappen –
       besonders stark Gutverdiener. Die Grünen wünschen sich ein Familienbudget,
       ein Maßnahmenpaket, das Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende sowie
       Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten soll. Kosten bis
       2021: 48 Milliarden Euro.
       
       Auch Wünsche der CDU sind extrem teuer. Die Regierungschefs der Nato haben
       2014 verabredet, dass alle Länder darauf hinarbeiten sollen, von 2024 an 2
       Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Kanzlerin
       Merkel hatte hier mehr Engagement Deutschlands angekündigt. Doch die
       Erreichung des Zweiprozentziels würde „eine Ausgabensteigerung um
       illusorische 112 Milliarden Euro erfordern“, heißt es in dem Papier der
       CDU-Haushälter.
       
       Die Jamaika-Verhandler stehen also vor einem Dilemma. Da sie sich
       freiwillig ein finanzpolitisches Korsett schneidern – schwarze Null plus
       Verzicht auf Steuererhöhungen –, werden sie sich von vielen Herzenswünschen
       trennen müssen.
       
       23 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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